27.04.2010 | LV Schleswig-Holstein

Hallo, Frau Wachtmeister!

NRV-SH begrüßt Namensschilder an Polizeiuniformen

Nun wird dem Bürger endlich die Möglichkeit einer passenden Anrede angeboten. Einen Polizeitbeamten mit der zutreffenden Dienstbezeichnung anzusprechen, ist dem Bürger in aller Regel verwehrt. Ohne Kenntnisse im Deuten einer Schulterklappe wird er beim Zählen der Sterne scheitern und sich der Verlegenheitsanrede “Frau Wachtmeister” oder “Herr Schutzmann” bedienen müssen. Die schon aus der fraglichen Anrede herrührende Unsicherheit ist für beide Seiten unbefriedigend.

Die Möglichkeit, Polizisten im Alltag mit Namen anzusprechen, erlaubt es den Bürgern, sich bei der Zusammenarbeit mit der Polizei üblicher Umgangsformen zu bedienen. Darüber hinaus betont diese Möglichkeit “bürgerlicher Umgangsformen” für beide Seiten den Umstand, dass Polizisten als Bürger in Uniform für das Gemeinwesen tätig sind. Schließlich fördert es das wechselseitige Vertrauen zwischen Bürger und Polizei, wenn Beamte sich für ihr Handeln neben der Landesuniform auch mit ihrem Namen verbürgen. Wir erwarten, dass dies nicht nur die Bürgerfreundlichkeit der Polizei fördert, sondern auch die Polizeifreundlichkeit des Bürgers.

Der Entwurf ist gesetzgebungstechnisch gelungen. Insbesonder ist das Persönlichkeitsrecht der Beamten und deren Sicherheitsbedürfnis bei besonderen Einsatzlagen gut gewahrt und in einen angemessen Ausgleich mit ihrer Namensnennung im Übrigen gesetzt. Sie entspricht geltendem Recht wie es für die Namensnennung von Beamten und Beschäftigten in parallel gelagerten Fällen in der Rechtsprechung seine Ausprägung gefunden hat. Danach überwiegt das Interesse des Bürgers an einer transparenten, bürgerfreundlichen modernen Verwaltung gegenüber dem Interesse des Beamten an seinem Persönlichkeitsschutz, der ja als Funktionsträger auftritt und dessen individuelle entgegenstehenden Belange im Rahmen einer Ausnahmeregelung zu würdigen sind.

Soweit in der Diskussion gegen Namensschilder vorgebracht wird, durch diese könnten Polizeibeamte zu Unrecht mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, entspricht dies eher diffusen Ängsten als der Sach- und Rechtslage. Sobald Strafanzeige gegen einen oder mehrere an einem bestimmten, nach Zeit und Ort gekennzeichneten Einsatz beteiligten Beamten erstattet wird, werden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Namen der Polizisten ohnehin aktenkundig gemacht. Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten erhalten aber nur Rechtsanwälte, nicht aber “normale” Bürger, so dass die Namen der Beamten letzteren anders als den anwaltlich vertretenen Personen verborgen bleiben. Hier liegt es auf der Hand, dass dieses Informationsdefizit keinen sachlichen Grund hat und mit einer modernen, bürgerfreundlichen und transparenten Polizei nicht in Einklang zu bringen ist.

Hartmut Schneider / Frank Rose

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