01.12.2009 | Bundesvorstand

Gewaltenteilung ist kein Selbstzweck

Neue Richtervereinigung gegen Personenidentität bei Verwaltungs- und Justizspitze im Saarland

In Zeiten, in denen Deutschland europaweit immer mehr ins demokratische Aus gerate, weil eine wirkliche Gewaltenteilung nicht vorhanden ist, schreite das Saarland noch weiter zurück in vordemokratische Strukturen.

Gewaltenteilung dient der für einen Rechtsstaat notwendigen gegenseitigen Gewaltenkontrolle, um Machtmissbrauch zu verhindern. Das sei nicht mehr möglich, fürchtet die Neue Richtervereinigung, wenn die Spitze der beiden Staatsgewalten Justiz und Verwaltung personenidentisch ist. Solange es ein Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft gebe und solange das Justizministerium bestimme, wer in der Justiz tätig sein darf und wer dort befördert wird, könne kaum ernsthaft von einer effektiven Kontrolle der Regierungstätigkeit ausgegangen werden. Dem Rechtsstaat und seiner Akzeptanz in der Bevölkerung sei dies zumindest abträglich, für das Ansehen Deutschlands in einem zunehmend demokratischer werdenden Europa sei dies peinlich.

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Wie sich die eine Gewalt in Peter Müller durch die andere Gewalt in Peter Müller effektiv kontrollieren soll, mögen Künstler oder Psychologen erklären. Mit richtig verstandener Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Mit dem Argument, Stellen einsparen zu wollen, könnte Peter Müller konsequent gleich auch die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit auflösen und von den Verwaltungsbehörden und Finanzämtern eine bloße Selbstkontrolle ausüben lassen. Das Saarland bestätigt einmal mehr, wie wichtig der Ausbau einer selbst verwalteten Justiz für den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland ist.“

Ansprechpartner: Dr. Mario Cebulla
Christine Nordmann

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