15.05.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2014/2015

Stellungnahme

Wir bedanken uns für die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren und möchten uns zugleich für die verzögerte Stellungnahme entschuldigen, die darin begründet ist, dass der Landesverband Berlin-Brandenburg erst nach Ablauf der Stellungnahmefrist getagt hat.

Bei diesem Treffen lag uns auch bereits die Stellungnahme des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats Berlin vom 14. April 2014 vor, der wir uns inhaltlich voll anschließen können und von der wir hoffen, dass sie bei der geplanten Besoldungserhöhung Berücksichtigung finden wird. Ergänzend möchten wir noch hinzufügen, dass sich nicht nur der Vergleich mit den Richterbesoldungen in den anderen Bundesländern allgemein, sondern ganz konkret auch die nicht unerheblichen Unterschiede in der Besoldung in Berlin und Brandenburg negativ auf die Motivation und die Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen auswirken werden und sich für diese zugleich die Frage nach der Wertschätzung ihrer Arbeit durch den Berliner Dienstherrn stellt.

Wir weisen auch auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 C 1/13, Rn. 67  - nach iuris) hin, in der auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal deutlich gemacht worden ist, dass zwischen den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst und der Beamtenbesoldung aufgrund der Bindungen, denen die Besoldungsgesetzgeber wegen des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG unterliegen, ein rechtlicher Zusammenhang besteht. Die Besoldungsentwicklung steht seit jeher in einem engen Zusammenhang mit der Entwicklung der Gehälter der Tarifbeschäftigten, d.h. mit den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst. Die nach Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Amtsangemessenheit der Alimentation bemisst sich vor allem aufgrund eines Vergleichs mit den Nettoeinkommen der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Vorrangig anhand dieses Maßstabs ist zu beurteilen, ob die Beamtenbesoldung verfassungswidrig von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wird. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Gesetzgeber die Besoldungsentwicklung an Parameter knüpft, die die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht mehr in den Blick nehmen.

Insofern erwartet die Neue Richtervereinigung (NRV), dass jedenfalls im Zuge der Angleichung der Tarifeinkommen bis spätestens 2017 auch eine substantielle Anhebung der Besoldung in Berlin auf das bundesweite Niveau erfolgen wird.

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