08.11.2010 | FG Sozialrecht

Stellungnahme

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen p.p.

Stellungnahme zum Entwurf

1. Die Berücksichtigung von Darlehen (§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 11a Abs. 6 ) als Einkommen ist entgegen der Behauptung im Referentenentwurf keine „Klarstellung“, sondern ein Bruch mit bisherigen Prinzipien der Einkommensanrechnung in bedürftigkeitsabhängigen Sozialsystemen (dazu BSG, Urteil vom 17.6.2010 – B 14 AS 46/09 R). Das verständliche Anliegen, Streitigkeiten über Pseudo-Darlehen zu verhindern, rechtfertigt die nunmehr geregelte Anrechnung von Darlehen nicht. Insbesondere Privatdarlehen mit hinreichend konkretisierter Rückzahlungsverpflichtung zur vorübergehenden Sicherung des Lebensunterhalts wegen einer rechtswidrigen Nichtleistung der Behörde dürften nunmehr nach § 11 Abs. 1 und dem Umkehrschluss aus § 11a Abs. 6 der Anrechnung unterliegen (vgl. zum Umkehrschluss auch die Begründung des Entwurfes BT-Drs. 17/3404, S. 155). Die daraus resultierenden Probleme werden die Sozialgerichte mehr belasten als Ermittlungen zur Ernsthaftigkeit eines Darlehens im Einzelfall. Insbesondere ist gegen eine Darlehensanrechnung zu bedenken:

  • Die Anrechnung von Darlehen führt zu einer nicht gerechtfertigten Einschränkung der nach § 2 SGB II gewollten Selbsthilfebemühungen der Leistungsberechtigten. Es ist zur Entlastung der SGB II-Träger sinnvoll, wenn Mehrausgaben für den Lebensunterhalt (Reparaturen, Ersatzbeschaffungen
    von Mobiliar etc.) über Privatdarlehen statt Darlehensanträge beim Leistungsträger finanziert werden.
  • Privatdarlehen für Mehrausgaben entlasten die Sozialgerichte von den nicht seltenen Streitigkeiten zur Unabweisbarkeit eines beim Leistungsträger beantragten Darlehens - Künftig müssen vom SGB II-Träger vergebene Darlehen zwingend mit 10% der Regelleistung getilgt werden (§ 42a). Über eine Selbsthilfe mittels Privatdarlehen könnte eine mit der Zwangstilgung drohende Verknappung oder sogar Verschuldung vermieden werden.
  • Künftig muss Schonvermögen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 vor der Vergabe eines vom SGB II-Träger gewährten Darlehens eingesetzt werden (§ 42a Abs. 1). Über eine Selbsthilfe mittels Privatdarlehen kann das Wegschmelzen von Sparreserven vermieden werden. Sparreserven sollten insbesondere zur Tilgung von Mietrückständen oder Energieschulden vorrätig bleiben. Ansonsten werden diesbezüglich. Eilverfahren deutlich zunehmen.
  • Die angedachte Regelung legt nahe, dass auch Darlehen wegen einer verzögerten Antragsbearbeitung oder einer akuten Notlage als Einkommen angerechnet werden bzw. den nicht rechtzeitig erfüllten Leistungsanspruch untergehen lassen (siehe oben). Die Betroffenen müssten in solchen Fällen stets die Sozialgerichte einschalten. Das führt zu einer massiven Zunahme von Eilverfahren, weil ein Spielraum zur Verneinung des Anordnungsgrundes nicht bleibt.
  • Bei laufenden Sanktionen erspart ein Privatdarlehen Anpassungen bei den Kompensationsleistungen (künftig § 31a Abs. 4), entlastet somit den SGB II-Träger und die Sozialgerichte.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass diese materiell-rechtliche Änderung in Abwendung von einer jüngst gefestigten und praktikablen höchstrichterlichen Rechtsprechung gleich aus mehreren Gründen zu einer erheblichen Mehrbelastung der Sozialgerichtsbarkeit führen wird, die wiederum eine Erhöhung der Ausgaben für richterliches Personal in den Landeshaushalten zur
Folge haben wird.

2. Verfehlt ist die Tilgung von Darlehen für die Kautionszahlung (§ 42a Abs. 3). Dies belastet die Leistungsberechtigten bei Umzügen mit einer Absenkung der laufenden Leistungen, die üblicherweise gerade bei Neubezug einer Wohnung voll gebraucht werden. § 11 Abs. 1 Satz 2 verhindert ein Ausweichen auf die Hilfe eines privaten Dritten. Bei vielen Trägern hat sich zudem die Gewährung einer Ausfallbürgschaft bewährt, soweit aufgrund des bisherigen Verhaltens des Hilfebedürftigen kein Verdacht besteht, dass er die Wohnung im Falle des Auszugs in vertragswidrigem Zustand zurücklassen wird. Es besteht kein  Regelungsbedarf.

3. § 37 verstärkt entgegen der gefestigten BSG-Rechtsprechung die  Antragserfordernisse im SGB II. Dies wird in noch höherem Maße als zuvor zu Streitigkeiten darüber führen, ob und ggf. wann ein Antrag gestellt wurde. Die Sozialgerichte werden außerdem vermehrt mit Streitigkeiten zu tun haben, in denen Beratungspflichtverletzungen (sozialrechtlicher Herstellungsanspruch) oder die Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes eine Rolle spielen. Die noch nicht in allen Varianten geklärte Streitfrage, ob auch für einen Folgenbewilligungsabschnitt ein Antrag erforderlich ist, um nahtlos Leistungen zu erhalten, ist ungeregelt geblieben.

4. § 43 lässt künftig auch die Tilgung von Überzahlungen, die unverschuldet entstanden sind, zu. Die Tilgung beträgt zwingend 10% der Regelleistung. Um die Aufrechnungslage nicht entstehen zu lassen, muss der Erstattungsbescheid angefochten werden. Redliche Leistungsberechtigte müssen für häufige Behördenfehler (die Mitteilung eines Einkommenszuflusses wird verspätet bearbeitet) mit einer Kürzung der laufenden Leistung bezahlen. Widersprüche und Anfechtungsklagen werden massiv zunehmen.


5. Die Verkürzung der Nachzahlungspflicht aus erfolgreichen  Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X ist angesichts der vielen Probleme und Fehler bei Umsetzung des SGB II das falsche Signal; der Bürger, der auf die Rechtmäßigkeit ergangener Bescheide vertraut, ist der Dumme. Anwälte und Betroffenenverbände müssen bereits bei Meinungsverschiedenheiten auf  SGEbene zu Überprüfungsverfahren raten, damit Nachzahlungsansprüche nicht verloren gehen. Ein Abwarten, wie sich Streitigkeiten in Berufungsverfahren entwickeln, birgt die Gefahr eines Leistungsverlusts. In jedem Fall müsste den Betroffenen geraten werden, stets Widerspruch und Klage zu erheben, um sich Nachzahlungsansprüche zu erhalten. Das wird entgegen der Begründung zum Regierungsentwurf zu einer Mehrbelastung führen.
6. Der Wegfall der Rentenversicherungspflicht durch den Leistungsbezug nach
dem SGB II durch Art 14, 18 HBeglG 2011 (BT-Drs 17/3030) und die  Umgestaltung der Bezugszeiten in unbewertete Anrechnungszeiten bewirkt einen Systemwechsel in der Rentenversicherung. Die Gestaltung der Rentenhöhe als Widerspiegelung der Erwerbsbiografie verliert durch die Nichtberücksichtigung der Zeiträume unverschuldeter Erwerbslosigkeit für die Rentenhöhe ihre Rechtfertigung als lebensleistungsbezogene Absicherung. Aus diesem Aspekt zieht die gesetzliche Rentenversicherung jedoch in wesentlicher Hinsicht ihre inhaltliche Legitimation. Die geplante Neuregelung bewirkt einen massiven Bruch in der rentenrechtlichen Biografie der Versicherten. Auch im Hinblick auf die Genese der Grundsicherung als Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, stellt der Wegfall der Rentenversicherungspflicht einen Systemwechsel dar, weil die Arbeitslosenhilfe versicherungspflichtig war und Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Sozialhilfebezug rentensteigernde Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit waren. Besonders deutlich wird dies in der geplanten Regelung durch Art 18 Nr. 5 a) bb). HBeglG 2011.

Es erscheint sehr fraglich, ob sich diese Systemwechsel mit reinen Spargründen rechtfertigen lassen. Die Rentenversicherungspflicht war wesentliches und akzeptanzbegründendes Element der Grundsicherung nach dem SGB II.
Konsequent wäre vielmehr, die Zeit des Grundsicherungsbezuges durch erwerbsfähige Leistungsberechtigte als beitragsgeminderte Zeit (Beitragszeit
neben paralleler Anrechnungszeit) zu behandeln. Schon jetzt bewirken längere
Zeiten des Bezuges von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II massive Reduzierungen der Rentenbeträge.

Unrichtig ist, dass durch die Begründung von Anrechnungszeiten wegen Grundsicherungsbezuges die bestehenden Anwartschaften erhalten bleiben würden. Dies gilt für die Erwerbsminderungsrentenversicherung nur für  Versicherte, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (§ 241 SGB VI), also nicht für die große Gruppe der Versicherten unter 51 Jahren. Diese verlieren nach 25 Monaten Grundsicherungsbezug die  Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente, weil sie nicht innerhalb der letzten 5 Jahre insgesamt 36 Monate mit Pflichtbeitragszeiten erreichen.  Längerdauernd erkrankten Grundsicherungsempfängern bleibt dann die  Inanspruchnahme einer Frührente und eine entsprechende Befreiung vom Grundsicherungsbezug versperrt. Entsprechend scheidet eine Entlastung der Grundsicherungsträger durch Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen seitens des Versicherten aus. Erheblich erschwert wird zudem die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen über den Rentenversicherungsträger, weil die Wartezeit von 15 Jahren nicht wie bisher erreicht werden kann.

Eine massive Verschlechterung auch gegenüber der rechtlichen Situation der Empfänger von Sozialhilfe vor 2005 findet sich in der geplanten Regelung durch Art. 18 Nr. 5.a) bb) HBeglG 2011, wonach eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit neben einer Anrechnungszeit wegen des Bezugs von  Arbeitslosengeld II für über 25-Jährige ausgeschlossen wird. Nach früherem Recht konnte Sozialhilfebezug eine rentensteigernde Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit begründen. Die geplante Neuregelung führt zu einer massiven
Verschlechterung der Rentenleistungsbewertung von Grundsicherungsempfängern. Die Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit behält damit ausschließlich Bedeutung für Versicherte, die Grundsicherungsleistungen wegen vorhandenen Vermögens oder Partnereinkommens nicht beziehen. Aus dem System der Rentenversicherung lässt sich die damit verbundene Ungleichbehandlung kaum begründen, weil das relevante Differenzierungskriterium bei gleicher Situation – Arbeitslosigkeit – ausschließlich der Bezug von existenzsichernden Transferleistungen ist. Dies erscheint in einem beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem nicht plausibel und wird in erheblichem Umfange Rechtsstreitigkeiten provozieren.
7. Die NRV begrüßt grundsätzlich die Klarstellungen und Reaktionen auf die
Rechtsprechung bei der Novellierung des § 31 SGB II. Insbesondere unter
dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist der Wegfall einer Potenzierung
der Sanktionsfolgen bei Meldeversäumnissen und die Klarstellung, dass eine
wiederholte Pflichtverletzung die vorangegangene Feststellung einer Minderung
voraussetzt, zu befürworten.


Abzulehnen ist hingegen der Verzicht auf eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung, wenn der Betroffene die Rechtsfolgen kennt. Die Behörde wird entgegen der überzeugenden BSG-Rechtsprechung davon entlastet, vor Festsetzung einer Sanktion eine deutliche und dokumentierbare Warnung auszusprechen. Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Leistungen nach dem SGB II entspricht die hieraus folgende Risikoverteilung, dass die Behörde  zutreffend belehren muss und anderenfalls die Sanktion aufzuheben ist, auch Erwägungen der materiellen Gerechtigkeit. Auch diese materiell-rechtliche Regelung wird erhebliche Auswirkungen auf das sozialgerichtliche Verfahren haben: Die Ermittlung der positiven Kenntnis des Hilfebedürftigen wird umfangreiche Beweisaufnahmen nach sich ziehen, die bislang bei der einfachenPrüfung, ob die Rechtsfolgenbelehrung zutreffend ist, nicht erforderlich war.
Es wird offensichtlich versucht, Fehlerfreundlichkeit zugunsten der Verwaltung
mit einer Mehrbelastung der Justiz zu erreichen.
Umgekehrt lässt die Novellierung des § 31 SGB II zentrale und drängende
Probleme der Sanktion ungelöst bestehen. Als Stichworte seien hier genannt:

  1. Personenübergreifende Sanktionsfolgen in der Bedarfsgemeinschaft
  2. Unverhältnismäßige Sanktionsfolgen
  3. Mangelnde Flexibilität bei Festsetzung der Sanktion
  4. Absicherung des Existenzminimums bei voller Kürzung
  5. Härtere Sanktionsfolgen für U 25, insbesondere eine verfassungskonforme
  6. Klarstellung der Anforderungen an die verfahrensmäßige Sicherstellung des
  7. Existenzminimums durch Sachleistungen. Hier sind nach wie vor nicht alle

Probleme durch die Rechtsprechung der Landessozialgerichte geklärt.
Die erzwungene Direktzahlung der Miete an Dritte, wenn über 60% gekürzt
wird, schafft zusätzliche Probleme. Man wird dem Betroffenen gesonderte
Rechtsbehelfe gegen diesen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zugestehen müssen, so dass zusätzliche Streitverfahren zu bewältigen sind. Eine Mitteilung an den Vermieter, dass wegen einer Sanktion direkt überwiesen wird, dürfte das Persönlichkeitsrecht des Leistungsberechtigten verletzen. Auch ohne Angabe von Gründen für die Direktüberweisung weckt diese den Anschein, es u. U. mit einem schwierigen Mieter zu tun zu haben. Ggf. kann auch das Kreditinstitut (Änderung eines Dauerauftrags) diskriminierende Rückschlüsse aus der Direktzahlung ziehen. Der Wechsel des Auszahlungsverfahrens führt überdies zu einem vermehrten Verwaltungsaufwand..

8. Die Neue Richtervereinigung nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 seitens des
BMAS zum Anlass genommen wurde, einige Änderungen vorzunehmen, die
hiermit nicht in rechts- oder sozialpolitischen Zusammenhängen stehen. Zu
begrüßen ist insoweit, dass mit einigen Novellierungen Vorschläge der entsprechenden Arbeitsgruppe der JuMiKo/ASMK aufgegriffen worden sind. Allerdings erstaunt es, dass wichtige Anpassungen, die aus Kreisen der Rechtswissenschaft und sozialgerichtlichen Praxis in letzter Zeit angeregt wurden, unberücksichtigt geblieben sind. Als Beispiele, die für die  sozialgerichtliche Praxis von erheblicher Relevanz sind, möchten wir nennen:

  • Europarechtskonforme Ausgestaltung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Übereinstimmung mit Art. 70 i.V.m. Art. 4 VO (EG) 883/2004 und den im Urteil des EuGH vom 4.6.2009, Rs. C-22 und 23/08 – „Vatsouras und Koupatantze“ – im Hinblick auf die dort zum Begriff der „Sozialhilfe“ im europarechtlichen Sinne aufgestellten Grundsätzen. In ca. 120 veröffentlichten Gerichtsentscheidungen werden hier höchst unterschiedliche Rechtsauffassungen und Lösungsansätze vertreten; auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R – lässt insoweit noch viele Fragen offen.
  • Übernahme der Beiträge zum Basistarif der Privaten Krankenversicherung. Die dahinterstehende verfassungsrechtliche Problematik dürfte die Sozialgerichtsbarkeit jährlich in mehreren hundert Fällen beschäftigen.

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