23.11.2015 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

- Referentenentwurf Stand 19.11.2015, Ihr Az.: MI4-21004/144#5 - Aufforderung zur Stellungnahme und Rücknahme derselben vom 20.11.2015

Die Neue Richtervereinigung möchte die Gelegenheit der selbst verordneten Atempause nutzen und trotz der zurückgenommenen Verbändeanhörung eine quasi vorbeugende Stellungnahme abgeben - davon ausgehend, dass sich die Beratungen innerhalb der Bundesregierung weiterhin auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 bewegen werden.

Vorangestellt sei die Bitte,

  • die angestrebte Beschleunigung im Asylverfahren nicht zulasten der Justiz und auf Kosten der Länder durchzuführen und deshalb
  • die nachfolgenden Ausführungen im Rahmen der Beratungen zu berücksichtigen:

Die im Referentenentwurf vom 19.11.2015 enthaltenen Regelungen in

Art. 1 Nr. 6 (§ 30a AsylG-E: Beschleunigtes Verfahren) und

Art. 1 Nr. 7 (§ 33 AsylG-E: Nichtbetreiben des Verfahrens)

widersprechen unseres Erachtens den Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU, sind unrealistisch und zum Teil auch nicht hinreichend bestimmt. Sie begründen vor allem die Sorge, dass die geplante Beschleunigung der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechtsstaatliche Qualitätseinbußen nach sich zieht und deshalb zulasten der Verwaltungsgerichte und auf Kosten der Länder geht.

1.

Dies gilt insbesondere für die Wochenfrist in § 30a Abs. 2 Satz 1 AsylG-E, binnen derer das BAMF im Rahmen des sog. beschleunigten Verfahrens entscheiden soll und die damit verbundene strenge Residenzpflicht nach § 30a Abs. 3 i.V.m. § 33 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG-E.

Art. 31 Abs. 9 sowie Art. 43 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU verlangen auch für diese Verfahren die Festsetzung einer angemessenen Frist für den Erlass der behördlichen Entscheidung. Der Spielraum, den die Richtlinie dem Gesetzgeber für die Fristbestimmung lässt, reicht bis zu vier Wochen. Entsprechend muss sichergestellt sein, dass die Residenzpflicht einen solchen Zeitraum auch dann nicht überschreitet, wenn der Verbleib bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Ausreise vorgesehen ist.

Die Entscheidungsfrist muss selbstredend so bemessen sein, dass die Verfahrensgarantien in Kap. II und III der Richtlinie eingehalten werden können. Bei strikter Residenzpflicht müssen RechtsanwältInnen und Organisationen, die die Asylsuchenden beraten, effektiven Zugang zu ihnen haben und es müssen Sprachmittlungsvorkehrungen getroffen werden, um die Asylsuchenden über ihre Möglichkeiten, Rechte und Pflichten zu informieren (Art. 8 und 12 Richtlinie 2013/32/EU). Die persönliche Anhörung muss grundsätzlich einzeln und unter Bedingungen erfolgen, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten und sicherstellen, dass die Asylsuchenden ihre Gründe umfassend darlegen können (Art. 15 Richtlinie 2013/32/EU). Schließlich muss gemäß Art. 31 Abs. 2 und 8 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 c der Richtlinie sichergestellt sein, dass eine angemessene und vollständige Prüfung des Asylbegehrens erfolgt und diese Prüfung den näher aufgeführten Standards in Bezug auf die maßgeblichen Tatsachengrundlagen und die Qualifikation der zuständigen Bediensteten entspricht. Zusätzlich beschäftigtes Personal muss entsprechend geschult sein (Art. 14 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 Richtlinie 2013/32/EU).

Es muss schon bezweifelt werden, dass diese Vorgaben binnen einer Entscheidungsfrist von einer Woche auch nur theoretisch eingehalten werden können. Dessen ungeachtet wirkt diese Frist im Rahmen der hier geplanten „beschleunigten Verfahren“ in den „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ nicht nur illusorisch, sondern auch kontraproduktiv.

Rein praktisch dürfte das BAMF derzeit nicht so aufgestellt sein, um binnen Wochenfrist über Asylanträge entscheiden zu können. In der Vergangenheit aufgelaufene Rückstände von mehr als 300.000 Anträgen, fehlendes Personal und öffentlich gemachte Kritik an internen Verfahrensweisen sprechen jedenfalls eine andere Sprache. Der vom Gesamtpersonalrat und dem örtlichen Personalrat des BAMF verfasste Offene Brief vom 11.11.2015 an den Leiter des BAMF[1] rügt etwa die „Schnellschuss-Qualifizierung“ der Entscheider. Die neuen Mitarbeiter/innen würden nach dortiger Kenntnis „nach einer nur drei- bis achttägigen(!) Einarbeitung als ‚Entscheider‘ eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu erstellen“ (die reguläre Einarbeitungszeit habe zuvor drei Monate betragen). Laut Presseberichterstattung hat der Leiter des BAMF, Herr Weise, die inakzeptablen Arbeitsumstände bestätigt.[2]

Außerdem hieß es in der Presse, dass man in Behördenkreisen aufgrund der derzeitigen Praxis „der schnellen Stempel“ damit rechne, dass „die Vielzahl von handwerklich schlecht gemachten Entscheidungen" im nächsten Schritt auch die Verwaltungsgerichte nahezu lahmlegen werde“.[3]

Die Neue Richtervereinigung teilt diese Sorge.

Mit dem erwartbaren Absinken der Qualität im Verfahren werden auch die Qualität und Akzeptanz der Entscheidungen des BAMF sinken. Dies wiederum hätte einen nochmaligen Anstieg der gerichtlichen Verfahren zur Folge und würde die Belastung des richterlichen Personals sowie die Verfahrenslaufzeiten am Gericht zwangsläufig erhöhen. Einen solchen Effekt bekamen vor Jahren bereits einmal die Sozialgerichte zu spüren, als im Zuge der „Hartz IV“-Reformen die Behörden mit der Umsetzung der neuen Gesetze personell und technisch komplett überfordert waren. Das Ergebnis: nicht nur die Verfahrenszahlen an den Sozialgerichten stiegen, sondern mit ihnen auch die Erfolgsquote der betroffenen Kläger/innen.

Bis zur Vollziehbarkeit bzw. Bestandskraft der BAMF-Entscheidungen werden sich die Verfahren insgesamt also eher verlängern als verkürzen. Die Verwaltungsgerichte müssten die Arbeit des BAMF machen, der Bund aber könnte mit spitzem Finger auf die Länder verweisen, wenn die Erledigungszahlen und die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten nicht den Vorstellungen der Politik über „beschleunigte Verfahren“ entsprechen.

Die schnelle Entscheidung des BAMF hätte im Übrigen den zweifelhaften Vorteil, dass sich der Bund vorzeitig (und auf Kosten der Länder) aus der Finanzierung der Betreuung der Asylsuchenden verabschieden kann, denn nach der zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder getroffenen Vereinbarung vom 24.09.2015 wird sich der Bund an diesen Kosten ab 2016 nur für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF beteiligen –danach nur noch für einen weiteren Monat. Von welcher Qualität der Bescheid ist, bleibt an dieser Stelle unerheblich. Die Aufenthaltszeiten während gerichtlicher Verfahren und bis zur Ausreise / Abschiebung würden jedenfalls überwiegend in die finanzielle Last der Länder fallen, insbesondere dann, wenn das BAMF keine rechtsstaatlich einwandfreien Entscheidungen liefert.

2.

Viel zu unbestimmt und unverhältnismäßig ist die geplante Neuregelung des § 33 Abs. 1 und 2 AsylG-E zum Nicht-Betreiben des Verfahrens vor dem BAMF. Die schlichte Bestimmung, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, entspricht nicht den Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2013/32/EU, da es an dem zu kodifizierenden Grund für die Annahme des Nicht-Betreibens fehlt. Vielmehr soll sowohl auf eine entsprechende behördliche Aufforderung als auch auf die Bestimmung eines Zeitraums verzichtet werden, nach dessen Ablauf bislang erst von einer Untätigkeit auf das Desinteresse am Verfahren geschlossen werden durfte. Auf diese fingierte Rücknahmeerklärung setzt § 33 Abs. 2 AsylG-E noch eine Vermutungsregelung, ohne dass diese Tatbestände wiederum Raum für ein Abwarten und Reagieren zulassen – obwohl Art. 28 Abs. 1 Satz 2 b) der Richtlinie 2013/32/EU bezüglich der Vermutung nach Untertauchen oder Verstoß gegen die Residenzpflicht als negatives Tatbestandsmerkmal verlangt, dass der Antragsteller nicht innerhalb angemessener Frist die zuständige Behörde kontaktiert hat. Schließlich fehlt auch die von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2013/32/EU geforderte Nachweislichkeit der die Vermutung begründenden Tatbestände.

Inwieweit ein Verstoß gegen die Residenzpflicht des § 30a Abs. 3 AsylG-E überhaupt - selbst der erste Verstoß - auf ein Desinteresse und ein Nicht-Betreiben des Verfahrens schließen lassen soll, ist im Übrigen nicht nachvollziehbar.

In Anbetracht der weitreichenden Konsequenzen für den Antragsteller sind die aufgebauten Hürden zwecks Widerlegung der Vermutung (§ 33 Abs. 2 Satz 2 AsylG-E: „unverzüglich nachweist“) zu hoch. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Richtlinie 2013/32/EU spricht nicht von einem „unverzüglichen“ Nachweis, sondern – unter a) – nur von einer „angemessenen Frist“ bzw. statuiert – unter b) – insoweit gar keine zeitliche Einschränkung.

Derart unbestimmte Regelungen provozieren schließlich wiederum gerichtliche Zwischenentscheidungen, die im Interesse der Entlastung aller am Verfahren beteiligten Akteure vermieden werden sollten.


[1] https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-bamf-105~_origin-f6ce9f91-72e7-44f4-8685-ac9f20fbdf5e.pdf

[2] http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/mitarbeiter-bundesamt-fuer-migration-beklagen-neues-asylverfahren-100.html

[3] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/offener-brief-praktikanten-entscheiden-ueber-fluechtlinge-aid-1.5554893

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