26.07.2011 | FG Gewaltenteilung

Geschäftsordnung der Fachgruppe „Gewaltenteilung“ in der NRV

§. 1 Grundlage der Arbeit in der Fachgruppe ist die thematische Beschreibung in dem Papier „Fachgruppe Gewaltenteilung in der NRV“. Auf der Basis dieses Papiers hat die Bundesmitgliederversammlung 2011 die Fachgruppe bestätigt. Die Fachgruppe wird auf dem Boden der Prinzipien und Grundsätze der NRV arbeiten.

§ 2 Jedes Mitglied der NRV kann Mitglied der Fachgruppe werden. Die Mitgliedschaft in der Fachgruppe wird durch eine Erklärung gegenüber der Sprecherin / dem Sprecher der Fachgruppe oder dem Bundesbüro begründet. Die Mitgliedschaft wird beendet durch eine Erklärung des Mitglieds gegenüber der Sprecherin / dem Sprecher oder dem Bundesbüro.

§ 3 Die Fachgruppe führt Fachgruppentagungen durch. Soweit die Fachgruppe die jeweils nächste Tagung nicht durch Beschluss festlegt, werden Zeit und Ort von der Sprecherin / vom Sprecher bestimmt. Diese(r) lädt alle Mitglieder der Fachgruppe rechtzeitig vor der Tagung per Email ein. Auf Antrag von drei Mitgliedern der Fachgruppe hat die Sprecherin / der Sprecher eine Tagung anzuberaumen, die in angemessener Zeit stattfindet.

§ 4 Die Tagungen dienen dem Gedankenaustausch der Mitglieder der Fachgruppe. Sie tragen dazu bei, grundlegende Fragen der Fachgruppenarbeit zu klären.

Beschlüsse können nur auf Fachgruppentagungen gefasst werden, und zwar mit einfacher Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Fachgruppenmitglieder. Stimmenthaltungen werden bei Abstimmungen nicht mitgezählt.

Beschlüsse auf einer Fachgruppentagung sind wirksam auch ohne vorherige Mitteilung des Beschlussgegenstands an die Mitglieder (keine vorbereitende Tagesordnung erforderlich).

§ 5 Die Fachgruppe wählt einen Sprecherrat. Dieser besteht aus 4 Mitgliedern. Die Fachgruppe wählt einen von Ihnen zur Sprecherin / zum Sprecher.

Zwischen den Fachgruppentagungen handelt der Sprecherrat.

Die Sprecherin / der Sprecher ist Ansprechpartnerin / Ansprechpartner für den Bundesvorstand. Sie / er leitet die Tagungen der Fachgruppe, soweit die Teilnehmerinnen / die Teilnehmer der jeweiligen Tagung nicht etwas anderes bestimmen. Im übrigen ergeben sich die Aufgaben der Sprecherin / des Sprechers aus den weiteren Regelungen dieser Geschäftsordnung.

§ 6 Der Sprecherrat kann beschließen, dass ein einzelnes Mitglied des Sprecherrats oder ein anderes Mitglied der Fachgruppe eine bestimmte Angelegenheit, die zum Aufgabenbereich des Sprecherrats gehört, als Referentin / als Referent eigenverantwortlich bearbeitet.

Jedes Mitglied des Sprecherrats und jede Referentin / jeder Referent in ihrem / seinem Zuständigkeitsbereich ist berechtigt, für die Fachgruppe gegenüber Dritten (insbesondere gegenüber Justizverwaltungen) aufzutreten und Presseerklärungen abzugeben.

§ 7 Alle Mitglieder der Fachgruppe werden per Email über die wesentlichen Angelegenheiten der Fachgruppe informiert, insbesondere über alle Beschlüsse der Fachgruppe und über die Aktivitäten des Sprecherrats.

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