20.07.2011 | Bundesvorstand

Offener Brief

Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Als der zuständige Ressortminister tragen Sie die Verantwortung dafür, diesen anachronistischen Zustand, der mittlerweile weit hinter den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit zurückfällt, zu beseitigen oder jedenfalls darauf hinzuwirken, dass dies durch geeignete gesetzliche Schritte auf Bundes- und Landesebene geschieht. Vorschläge dafür haben die Neue Richtervereinigung (mit Blick auf Bundesrecht) und der Richterbund (mit Blick auf Landesrecht) vorgelegt. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Neuen Richtervereinigung fügen wir hier nochmals an.

Die Neue Richtervereinigung würde Sie gerne bei der Einleitung und Umsetzung dieser dringend notwendigen Reformen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Meßer
Sprecherin des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der NRV

Martin Wenning-Morgenthaler
Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung

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