12.12.2012 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt Gründe für weitreichende Auskunftsrechte des Staates schuldig

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (GesE Bestandsdaten, BR-Drs. 664/12 vorgelegt, um die Abfrage der Bestandsdaten durch bestimmte Behörden auf eine ausreichende rechtliche Grundlage zu stellen. Die Neue Richtervereinigung lehnt den Entwurf ab.

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. Januar 2012, mit der die gesetzliche Systematik der Bestandsdatenabfrage gerügt wurde. Der Versuch der Abhilfe durch den GesE Bestandsdaten ist ein Fehlgriff. Leider setzt er den in der Vergangenheit zu beobachtenden Trend fort, die Möglichkeit zu eröffnen, dass möglichst viele Daten erhoben, gespeichert und an Behörden unter geringen Voraussetzungen übermittelt werden können. Den Nachweis für die Notwendigkeit derart weitreichender Möglichkeiten bleibt die Bundesregierung auch diesmal schuldig. Zum Abruf berechtigt sollen alle Behörden sein, die für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständig sind; die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind sowie die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. Welcher Mehrwert dem tatsächlich gegenüber steht, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers. Dies gilt insbesondere für die Geheimdienste, deren Tätigkeit auftragsgemäß keinen operativen Nutzen haben darf. Die Vorschriften werden noch nicht einmal von Evaluierungsvorgaben begleitet, um wenigstens rückblickend die Effizienz überprüfen zu können.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf einen Schutz ihrer Privatheit vor staatlichen Eingriffen. Dies stellt eine wesentliche Grundlage für eine freie Gesellschaft dar. Der Ansatz, möglichst viele Daten behördlich zu erfassen, steht hierzu und letztlich auch zur Unbefangenheit menschlichen Miteinanders in Widerspruch.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung sagte hierzu:

„Das Misstrauen des Staates gegen seine Bürger, welches in dem Konzept der möglichst weitreichenden Datenerfassung zum Ausdruck kommt, provoziert das Misstrauen der Bürger gegen den Staat. So untergräbt sich die Rechtsordnung selbst. Die Speicherung, Übermittlung und der Abruf von Bestandsdaten und – soweit es um dynamische IP-Adressen geht – auch von Verkehrsdaten sollte schon aus Respekt vor den Grundrechten des Einzelnen nur unter gesteigerten Voraussetzungen möglich sein, wo dies in einem angemessenen Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Recht auf das Fernmeldegeheimnis steht. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung, die zeigt, dass der Gesetzgeber sich der Bedeutung der Eingriffe bewusst ist und sie nicht herunter spielt.“

Ansprechpartner: Martin Wenning-Morgenthaler

Zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und einzelnen Kritikpunkten der NRV hieran vgl. Anlage.

Nachtrag: der Bundesrat hat am 14. Dezember 2012 ebenfalls Bedenken angemeldet, vgl. PM 208/2012</media>.

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