28.04.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Gemeinsames Richterrecht

In der Stellungnahme wird unter Darstellung der Zielpunkte des Selbstverwaltungsmodells der NRV aufgezeigt, welche Elemente einer Selbstverwaltung schon jetzt in ein Gesetzesvorhaben eingebracht werden können:

Danach ist die Anbindung des Richterrechts an das Landesbeamtenrecht aufzuheben; untergesetzliche Vorschriften über dienstliche Beurteilungen sind abzuschaffen. Die Besoldung und Versorgung der Richter ist unter Wahrung der Besitzstände für jedes Richteramt einheitlich zu regeln.

Den Präsidien ist es zu ermöglichen, sich hinsichtlich der Personalanforderungen direkt an den Haushaltsgesetzgeber wenden zu können.

Die Richterräte sind zukünftig bei allen Maßnahmen des Dienstherrn zu beteiligen und zwar allein in Form der Mitbestimmung.

Der Richterwahlausschuss muss für jede Personalentscheidung zuständig sein und insoweit ein echtes Auswahlrecht zwischen mehreren Bewerbern haben.

Außerdem werden in der Stellungnahme die Punkte des Gesetzesvorhabens behandelt, die ganz unabhängig von der Einführung von Elementen der Selbstverwaltung auf jeden Fall einer Nachbesserung bedürfen.

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