29.02.2012 | NRV u.a.

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren

Begründung:

Auf dem Gelände des neuen Großflughafens in Berlin Schönefeld soll eine „Gewahrsamseinrichtung“ gebaut werden, um einreisende Asylsuchende inhaftieren und nach einem dort stattfindenden Asyl-Schnellverfahren möglichst rasch außer Landes schaffen zu können. Im Rahmen der Grundgesetzänderung 1993, in deren Folge kein Flüchtling mehr, der regulär auf dem Landweg einreist, das Asylrecht erhalten kann, wurde als weiteres Instrument der Flüchtlingsabwehr eine Spezialregelung für die Einreise auf dem Luftweg entwickelt – das sog. Flughafenverfahren. Asylsuchende, einschließlich Kinder und minderjährige AsylbewerberInnen, können für die Dauer des Asylschnellverfahrens inhaftiert werden. Voraussetzung ist, dass auf dem Flughafengelände eine geeignete „Unterkunft“ existiert.

Im Zuge des Flughafenausbaus wird nun auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld eine Hafteinrichtung gebaut. Betreiber wird die zentrale Ausländerbehörde Brandenburg. Die „soziale“ Betreuung wird nach Auskunft der Landesregierung die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen.

Innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags ergeht eine Entscheidung, ob der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird. Im Falle einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ bleibt den AsylbewerberInnen nur drei Tage Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben sowie einen Eilrechtsschutzantrag einzureichen. Wird der Eilantrag gegen die Einreiseverweigerung binnen zweier Wochen abgewiesen, verbleiben sie in der Flughafenhaftanstalt, bis die Abschiebung möglich wird.

Der Zeitdruck macht es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich, zur Ruhe zu kommen und ihre Asylgründe substantiiert vortragen zu können. Teilweise sind sie durch die Umstände der Flucht verhandlungsunfähig. Auch der erschwerte Zugang zu RechtsanwältInnen verhindert, dass sich die Asylsuchenden ausreichend auf ihre Anhörung vorbereiten können und schmälert ihre Aussicht erheblich, als Flüchtling in Deutschland anerkannt zu werden.

Die Eile des Verfahrens führt immer wieder zu eklatanten Fehlentscheidungen. So wurden die Asylanträge zweier Deserteure aus Eritrea im Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Sie wurden unmittelbar nach ihrer Abschiebung in einem Geheimgefängnis in Eritrea inhaftiert. Erst nach der Abschiebung prüfte das Verwaltungsgericht den Fall mit der nötigen Gründlichkeit und gewährte Asyl.(1)

Darüber hinaus lässt die kurze Frist zur Einreichung eines Eilantrags ein sachgemäßes Beschreiten des Rechtswegs nicht zu. Es ist schlicht unmöglich, die geforderten schriftlichen Begründungen rechtzeitig beizubringen. Da die Ablehnung von Eilrechtsanträgen durch das Gericht bereits ohne schriftliche Begründung rechtskräftig wird, können die Betroffenen abgeschoben werden, bevor sie die Möglichkeit erhalten, weiteren Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Eine Abschiebung wird in der Regel nach der Abweisung des Eilantrages durchgeführt, obwohl die Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes noch anhängig ist. ExpertInnen bezeichnen das sog. Flughafenverfahren daher als „hastig, unfair, mangelhaft“(2) und „rechtsstaatswidrig“(3).

Auf den meisten deutschen Flughäfen wird auf das Flughafenverfahren verzichtet, so auch in Berlin-Tegel, Stuttgart, Köln/Bonn und Hannover. In Berlin-Schönefeld werden aktuell jährlich zwei bis vier Flughafenverfahren durchgeführt. Die Zahlen der entsprechenden Verfahren für Hamburg, München und Düsseldorf sind ebenfalls marginal. Am neuen Berliner Großflughafen soll nun Platz für die Inhaftierung von jährlich 300 asylsuchenden Flüchtlingen einschließlich Kindern jeden Alters und allein reisenden Minderjährigen geschaffen und deren Asylanträge in dem höchst zweifelhaften Schnell-Verfahren abgefertigt werden.


  (1) vgl. PRO ASYL, „Hastig, unfair, mangelhaft“, www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Hastig_unfair_mangelhaft.pdf, Kapitel 3.5

  (2) vgl. Dokumentation „Hastig, unfair, mangelhaft“ a.a.O.

  (3) vgl. Pressemitteilung der Synode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 29.10.2011, http://www.ekbo.de/1048149/alias.html?id=1058433


Erstunterzeichner:

Asyl in der Kirche e.V.
AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Prof. Dr. Klaus J. Bade, Migrationsforscher, Berlin
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.
Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
Erzbistum Berlin
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Dr. med. Jürgen Hölzinger, Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin
Initiative gegen Abschiebehaft
Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
Landesjugendwerk der AWO Berlin
Landesjugendwerk der AWO Brandenburg
Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin
(AWO, Caritas, dpw, DW, DRK, ZWST)
Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg
(AWO, Caritas, dpw, DW, DRK, ZWST)
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Hanns Thomä, Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Zentrum Überleben

Berlin, 20. Januar 2012


Weitere Unterzeichner:

Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Al Nadi - Treffpunkt und Beratungsstelle für arabische Frauen (Berlin)
Allmende e.V. Berlin
AWO Kreisverband Berlin-Mitte
AriC Berlin e.V.
BAfF e.V. - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und
Folteropfer
Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“
BBAG – Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e.V.
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Hagen/Berlin
Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.
Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin
DAFRIG, Deutsch-Afrikanische Gesellschaft e.V.
Deutscher Anwaltverein DAV
Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg
Diamant e.V. - Sozialer Integrationsverein für Zuwanderer des Landkreises Barnim
Die Landesflüchtlingsräte
Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker - International (GfbV-Int.)
H.A.L.T. Hennigsdorfer Aktionsbündnis Lebendiger Teilhabe
Humanistische Union e.V., vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
Humanistische Union Berlin-Brandenburg
Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I.
Internationale Liga für Menschenrechte
Internationaler Bund (IB) - Berlin / Marienfelde
Jugendliche ohne Grenzen
Kirchenkreis Neukölln
Kirchenkreis Oberes Havelland
Kirchenkreis Potsdam
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V.
Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Bernau
Lagergemeinschaft Ravensbrück – Freundeskreis e.V.
Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten
des Landes Brandenburg
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
LesMigraS, Lesbenberatung Berlin e.V.
Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg – MIR
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Neue Richtervereinigung NRV - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V
no-racism.net
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Opferperspektive e.V.
QuaBs e.V. - Qualifizierungsvereinigung Berliner SozialpädagogInnen
Refugees Emancipation e.V.
Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen VDJ e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten e.V.
VVN-BdA Berlin und Köpenick
WeGe ins Leben e.V.
Women in Exile
Xenion

29. Februar 2012

Weitere UnterzeichnerInnen auf den Webseiten der Flüchtlingsräte Berlin und
Brandenburg.

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