28.11.2013 | LV Hessen

Gemeinsame Erklärung

Anlässlich der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Bildung einer hessischen Landesregierung fordern der Landesverband Hessen des Deutschen Richterbundes, der Landesverband Hessen der Neuen Richtervereinigung und der Landesbezirksfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  in Hessen die Verhandlungsparteien dazu auf, den Personalabbau in der hessischen Justiz zu beenden, die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen der hessischen Richter und Staatsanwälte zu stärken und für mehr Transparenz bei Personalentscheidungen Sorge zu tragen. Mindestens müssen die Einschnitte in das hessische Personalvertretungsrecht durch die Koch-Regierung zurückgenommen werden. Bei Beförderungen und Abordnungen von Richtern und Staatsanwälten an Obergerichte müssen die Personalvertretungen ein echtes Mitbestimmungsrecht bekommen. Insbesondere muss in Hessen auch die Entscheidung des Richterwahlausschusses vorgesehen werden, wenn sich der Präsidialrat und der Justizminister bei Entscheidungen über Beförderungen und bei der Besetzung von Präsidenten- und Direktorenstellen nicht einigen. Eine Rückkehr zu der Parteibuch-Personalpolitik der Koch-Regierung, wie sie unter Justizminister Wagner in der hessischen Justiz herrschte, muss vermieden werden.

Dr. Ursula Goedel,
Vorsitzende des Landesverbandes Hessen im Deutschen Richterbund

Thomas Sagebiel,
Mitglied des Sprechergremium der Neuen Richtervereinigung Landesverband Hessen

Jens-Peter Hoth,
Sprecher des Landesbezirksfachausschusses Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Hessen

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