30.08.2011 | LV Hessen

Gemeinsame Erklärung



Noch haben die Änderungen der Gerichtsorganisation, die mit tiefen Einschnitten in die Struktur der hessischen Gerichtslandschaft verbunden sind und vor gerade einmal 14 Monaten allein mit den Worten „lieber intelligent am Beton statt an den Köpfen sparen“ gerechtfertigt worden sind, nicht einmal den Landtag passiert, da soll nach dem neuen Konzept „Konsolidierung im Personalbereich“ zusätzlich zu der Schließung von zehn Gerichten auch in ganz erheblichem Umfang an den Köpfen gespart werden.

Während selbst nach den – äußerst zweifelhaften – Berechnungen des HMdJIE durch die Schließung der Gerichte allenfalls Einsparungen von jährlich ca. 2 Millionen Euro erzielt werden können, wobei zunächst sogar Mehrausgaben durch Umzüge und Umbauten entstehen, sollen mit den beabsichtigten Stellenstreichungen stufenweise bis zum Jahr 2015 Einsparungen in Höhen von 18,2 Millionen Euro erreicht werden. Dies führt zum Abbau von insgesamt 350 – 400 Stellen. Nach vorläufigen Berechnungen werden ca. 65 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entfallen, wobei noch nicht berücksichtigt ist, dass im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzlich ca. 40 Richterstellen auf Grund einer gesonderten Vereinbarung aus dem Vorjahr abgebaut werden. Weiterhin sollen ca. 240 Stellen von Beschäftigten im mittleren und einfachen Dienst wegfallen, deren Arbeit für die Rechtsgewährung ebenfalls unerlässlich ist.

Die immer wieder zu hörende Begründung „alle müssen sparen" vernachlässigt nach wie vor, dass der Arbeitsanfall der Gerichte und Staatsanwaltschaften, also die Zahl der Verfahrenseingänge, nun einmal nicht gesteuert werden kann.

Schon jetzt beträgt die durchschnittliche Arbeitsbelastung aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr als 110 %. Sie sparen dem Land Hessen damit seit Jahren jedes Jahr die Kosten für die mindestens 10 % fehlenden Stellen (die Schlechterstellung bei der aktuellen Gehaltsanpassung auch noch nicht berücksichtigt), wenn sie real mit bisher schon mindestens 45 – 50 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit den Rechtsstandort Hessen hochhalten und damit – in Wirtschaftskreisen unbestritten – auch den Wirtschaftsstandort Deutschland in hohem Maße unterstützen, während andernorts in der Republik unverantwortliche Steuererleichterungen mit Auswirkungen auf die Länder in den Raum gestellt werden, von teilweise unnötigen Ausgaben auch in Hessen gar nicht zu reden.

Damit entbehrt die nun beabsichtigte Personalkürzung jeder Rechtfertigung.

Durch Dauerüberlastung verursachte erheblich längere Verfahrenslaufzeiten dürften die unvermeidbare Folge der unverantwortlichen Personalkürzungen sein mit allen damit verbundenen Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den von Staatsminister Hahn propagierten „Rechtsstandort Hessen“. Angesichts des Verfassungsrang genießenden Rechtsgewährungsanspruchs der Bürgerinnen und Bürger darf die Schuldenbremse nicht für undifferenzierte Stellenstreichungen herhalten.

Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Personalbereich entschieden ab, denn durch die jetzt vorgesehenen Stellenstreichungen rückt das Recht nicht nur geographisch in weite Ferne.

Frankfurt am Main, den 30. August 2011

gez. Dr. Goedel
DRB

gez. Schwamb
NRV

gez. Hoth
ver.di

gez. Bernhard
VRA

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