22.09.2010 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Gelebtes Recht durch Selbstverantwortung

Ein Plädoyer für die Gewaltenteilung

Unser gegenwärtiges Justizsystem lebt und arbeitet bis heute in wilhelminischen Strukturen, die es der Politik ermöglichen, Einfluss auf die Dritte Gewalt zu nehmen. Ver.di, Deutscher Richterbund (DRB) und Neue Richtervereinigung (NRV) diskutieren und fordern deshalb seit Jahren eine konsequente Gewaltenteilung. Diese lässt sich nur erreichen, wenn über die rechtsprechende Tätigkeit und Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft hinaus die gesamte rechtsprechende Gewalt den Akteuren der Justiz vollständig überantwortet wird.

Entsprechend nimmt die Anwaltschaft die Angehörigen der Justiz in die Pflicht: Nur eine Befreiung aus der politischen Gängelung der Exekutive und ein Hineinwachsen in Selbstverwaltung und Selbstverantwortung gewährleiste ein wirklich gelebtes Recht im Sinne der Rechtschutzsuchenden, so Andrea Würdinger vom Republikanischen Anwaltsverein.

Die von NRV und DRB jüngst vorgelegten Gesetzentwürfe zur Einrichtung einer selbstverwalteten Justiz müssten nun vermittelt werden, so der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank. Den Verbänden obliege insoweit eine doppelte Bringschuld, nämlich sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik von der verfassungs- und europarechtlichen Notwendigkeit und Richtigkeit des eingeschlagenen Weges zu einer wirklich unabhängigen Justiz zu überzeugen.

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Das Bundesministerium der Justiz mag die Entwürfe der Neuen Richtervereinigung für eine selbstverwaltete Justiz für utopisch halten. Doch wer keine Utopien für möglich hält, hört auf zu denken. Berufsverbände sind im Übrigen geradezu verpflichtet, von der Realpolitik das Optimum zu fordern. Und schließlich sind sämtliche Teilaspekte unserer Gesetzentwürfe bereits gelebte Verfassungswirklichkeit in anderen Staaten Europas: nur Deutschland verweigert sich der Moderne.“

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