25.05.2011 | Bundesvorstand

Gegen ein Eintrittsgeld zur richterlichen Prüfung

Kostenfreiheit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erhalten

Bundesverfassungsgericht

Mit guten Gründen ist das Verfassungsbeschwerdeverfahren kostenfrei. Nach der grundsätzlich erforderlichen Erschöpfung des Rechtsweges ist ein Bürger zumeist bereits mit erheblichen Verfahrenskosten belastet. Er soll dann nicht fürchten müssen, mit weiteren Gebühren für ein typischerweise wenig aussichtsreiches Verfahren belegt zu werden. Das ist im besten Interesse des Schutzes der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit und ein wichtiges Element der internationalen Vorbildwirkung deutscher Verfassungsgerichtsbarkeit.

Es ist bereits bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit hat, bei der Entscheidung über rechtsmissbräuchliche Verfassungsbeschwerden eine Missbrauchsgebühr festzusetzen. Mit dem aktuellen Vorstoß, der letztlich als Gegenwehr gegen die Rechtsuchenden verstanden werden kann, wird das Gericht wieder ein Stück öffentliches Vertrauen verlieren. Das Gericht wäre gut beraten, im Gegenteil Vertrauen aufzubauen, namentlich indem es die rechtlich zulässige Praxis beendet, Entscheidungen völlig ohne Begründung zu erlassen.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung kommentierte: "Gerichte sind Institutionen, die dem Bürger richterlichen Rechtsschutz anbieten sollen, statt dem administrative Hindernisse entgegen zu setzen. Als offensichtlich aussichtslos erkannte Fälle kann auch das Bundesverfassungsgericht ohne großen Aufwand abweisen. Eine Abschreckung mit Kostenforderungen ist hier der falsche Weg, nicht nur wegen der für das Gericht sehr fraglichen Kosten-/Nutzenrelation. Entscheidend ist der Blick auf die Betroffenen: Die Aussichtslosigkeit der rechtlichen Situation nach rechtskräftig verlorenen Verfahren bringt Menschen oft in eine subjektiv hoffnungslose Lage. Die Gerichte haben ihnen endgültig attestiert, dass sie im Unrecht sind. Der Schritt zur Verfassungsbeschwerde als außerordentlichem Rechtsmittel ist als Griff zum letzten Strohhalm ein Akt der Verzweiflung, nicht typischerweise mutwillig, wie der Vorstoß letztlich unterlegt. Das Verfassungsbeschwerderecht ist ein Juwel der Rechtsstaatlichkeit, das mit der vorgeschlagenen Reform viel von seinem Glanz verlieren würde. Das Bundesministerium der Justiz und der Gesetzgeber sollten dem Vorstoß des Bundesverfassungsgerichts keinesfalls folgen."

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