In Italien hat eine selbstverwaltete und unabhängige Justiz bewiesen, dass sie den Missbrauch politischer Macht und die Korruption wirksam bekämpfen kann, wie es die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat verlangen.

Die Regierung Berlusconi will diese beispielhafte Struktur zerschlagen und mit ihrer sogenannten Justizreform unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung die Selbstverwaltung der Justiz einschränken und außerdem verhindern, dass der Regierungschef und andere führende Politiker strafrechtlich verfolgt werden. Sie überzieht ihr nicht genehme Staatsanwälte und Richter mit Disziplinar- und Ermittlungsverfahren, mischt sich in laufende Verfahren ein und setzt ihre Medienmacht zu massiven Angriffen auf die richterliche Unabhängigkeit ein.

Von Künstlern und Intellektuellen unterstützt haben die italienischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihren Widerstand öffentlich formuliert und den „Tag der Legalität“ ausgerufen. Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung schließt sich diesen Protesten an und unterstützt den Widerstand gegen die Drangsalierung der Justiz. Wir erklären uns mit unseren italienischen Kolleginnen und Kollegen solidarisch.