28.04.2013 | FG Arbeitsrecht

Gedankenaustausch der Neuen Richtervereinigung (NRV) mit Vertreter der US-Whistleblower-Behörde

Im Anschluss an die Internationale Konferenz „Whistleblowing for Change - Die Gesetze zum Schutz der Whistleblower weiterbringen“ ,die die Heinrich-Böll-Stiftung und Transparency-International am 11.3.2013 in Berlin mit Vertretern weiterer NGOs durchgeführt haben, fand am 12.3.2013 ein mehrstündiger Gedankenaustausch der Fachgruppe Arbeitsrecht der NRV mit Mr. Marc Cohen, Deputy Special Counsel des US-Office of Special Counsel und ehemaligem Direktor des Government Accountability Project (GAP) sowie mit Herrn Rechtsanwalt und Ombudsmann Björn Rohde-Liebenau (RCC Risk Communication Concepts) statt.

Mr. Cohen berichtete über Zielsetzung und Arbeitsweise des institutionell unabhängigen OSC, der etwa mit der Stellung des deutschen Datenschutzbeauftragten vergleichbar sei:

Förderung, Unterstützung und Schutz von Hinweisgebern von Missständen im öffentlichen wie privaten Bereich .Es gehe seiner von der Obama-Administration getragenen Washingtoner Behörde nicht nur darum, die Seriosität und juristische Belastbarkeit von Hinweisen  zu prüfen und ihnen ggfs. weitgehende Publizität in der Öffentlichkeit und vor Behörden und Gerichten zu verschaffen .Es sei auch seine Aufgabe, Hinweisgeber vor unberechtigten Nachteilen und Schikanen zu schützen. Seine allein für die Bundesbeamten zuständige Behörde sei allerdings nicht für finanzielle Anreize ( sog. „qui-tam“-Regelungen) zuständig, die es vornehmlich im Finanz- und Vergabesektor geben, und die dann von der Börsenaufasicht bzw. dem Justizministerium administriert würden.

Zugleich betonte er die politische Notwendigkeit der Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für einen so verstandenen Whistleblower-Schutz mit den Worten: „ scandals drive legislation“.

Die Vertreter der NRV-Fachgruppe ( Wenning-Morgentaler, Kluess, Hennemann) teilten (mit Ausnahme der sog.qui-tam-Incentives) seine Ansicht:

Gerade weil die nationale, d.h. deutsche Rechtsprechung beim Schutz von Hinweisgebern vor Kündigungen  weniger eindeutig , zumindest aber zurückhaltender ist als die des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR vom 21.Juli 2011-AZ:28274/08- Heinisch versus BRD) , sei es unabdingbar, das relativ schwache und lückenhafte Maßregelungsverbot von § 612 a BGB grundlegend zu verbessern.

In diesem Zusammenhang haben alle Gesprächsteilnehmer ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die im Vorjahr durchgeführte Anhörung von Sachverständigen und die Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag über entsprechende Gesetzesentwürfe von drei Fraktionen angesichts der jüngsten Berichts und Beschlussempfehlung vom 20.2.2013- Drucksache 17/12577- zu versanden drohen: Der Ausschuss empfiehlt nämlich dem Bundestag, alle eingebrachten Gesetzesentwürfe abzulehnen.

Gerade wegen des baldigen Ablaufes der Legislaturperiode sei fachkundige Unterstützung nötig. So könne geprüft werden, welche Unterstützung sich für eine Konsolidierung der bisher vorliegenden Gesetzentwürfe zu finden sei.
Kurz: „….we have to keep the ball rolling!“.

Für die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung :

Martin Wenning-Morgentaler VRiLAG, Achim Kluess VRi LAG, Klaus Hennemann, VRiLAG a.D.

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