23.04.2012 | FG Strafrecht

Für die Bekämpfung von Internetkriminalität: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

Die Neue Richtervereinigung hat sich in der Vergangenheit mehrfach grundsätzlich ablehnend gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert (offener Brief des Bundesvorstands vom 5. Januar 2011, Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 22. März 2012).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hat sich die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung in ihrer Sitzung am 20. bis 22. April 2012 nochmals intensiv mit Risiken und Chancen der Vorratsdatenspeicherung und mit Alternativen befasst. Die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung wurde dabei bestätigt. Mit großer Mehrheit macht sich die Fachgruppe die Position zu eigen, dass jedenfalls derzeit keine hinreichende Erkenntnisgrundlage dafür besteht, den Eingriff in die Freiheitsrechte, den die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet, zu rechtfertigen.

Die Fachgruppe unterstreicht das Bedürfnis, dass Straftaten im Internet zurückgedrängt – möglichst verhindert – und die Strafverfolgungsorgane adäquate Möglichkeiten erhalten müssen, effektiv einzuschreiten. Bereits nach bestehender Rechtslage gibt es effektive Möglichkeiten, Gefahren abzuwehren und Straftaten wirksam zu verfolgen, auch unter Einbeziehung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet.

Soweit es erforderlich sein sollte, unverzüglich auf einen Datenstrom zuzugreifen, ist das sog. Quick-Freeze-Verfahren in Betracht zu ziehen. Damit werden nur anlassbezogen Daten erfasst und für die Strafverfolgung verfügbar gemacht. Den Anbietern von Telekommunikations-Zugangsdiensten wird dabei abverlangt werden müssen, schnell – in Echtzeit – auf Anfragen reagieren zu können. Die Neue Richtervereinigung würde es begrüßen, wenn hierzu alsbald ein konkret ausformulierter Regelungsentwurf in die Diskussion gegeben wird.

Ulf Thiele, Sprecher der Fachgruppe, sagte hierzu: „Die Tradition des freiheitlichen Rechtsstaates gebietet es, vor einem die gesamte Bevölkerung erfassenden Grundrechtseingriff die effektiven milderen Mittel auszuschöpfen.“

Daneben müssen präventive Maßnahmen vorangetrieben werden. So sollten die PCs mit geeigneten datenschützenden Grundeinstellungen ausgestattet und die Hersteller bzw. Händler verpflichtet werden, die Anwender über Sicherheitsrisiken besser aufzuklären und bei IT-Sicherheitsproblemen in Hotlines zu unterstützen.

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