11.11.2011 | Bundesvorstand

Frauen in die Roten Roben

Offener Brief des Bundesvorstandes der NRV

An
Mitglieder des Richterwahlausschusses
des Deutschen Bundestages
Justizminister der Bundesländer
Bundesministerin der Justiz
Bundesministerin für Arbeit und Soziales


per E-Mail


Frauen in die roten Roben
Anstehende Wahlen neuer Bundesrichterinnen und -richter


Sehr geehrte Damen und Herren,


das Thema "Frauen in Führungspositionen" ist in aller Munde. Nicht zuletzt aufgrund der Initiative des Deutschen Juristinnenbundes (djb: „ Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“) hat die Politik sich dieses Themas angenommen und macht Druck auf die großen deutschen Unternehmen, um den Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten zu erhöhen. Dass hier ein extremes Defizit besteht, welches nicht nur im gesamtgesellschaftlichen, sondern auch wirtschaftlichen Interesse der betroffenen Unternehmen selbst nach Abhilfe verlangt, ist Konsens.


So richtig und so unterstützenswert dieses Anliegen gegenüber der Privatwirtschaft ist, so beschämend fällt ein vergleichender Befund für die staatlichen Stellen aus. Trotz mindestens gleich großem Beschäftigungsanteil sind Frauen in Führungs- und Leitungspositionen im öffentlichen Dienst weiterhin stark unterrepräsentiert.


Dies gilt auch für die Justiz, speziell für die Gerichte.Neben den vom BMJ veröffentlichten und Ihnen sicher bekannten Personalstatistiken ist insoweit auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufschlussreich (BT-Drs. 17/6067). Danach liegt der Frauenanteil unter den RichterInnen an den Bundesge-richten zwischen 21 und 29 %. Am BGH sind von den 128 RichterInnen nur 27 weiblich (davon nur 2 unter den 17 Vorsitzenden), obwohl der Frauenanteil in der ordentlichen Gerichtsbarkeit "an der Basis" nahezu 50 % beträgt. Auffällig ist dieses Missverhältnis auch in der Sozial- und
der Arbeitsgerichtsbarkeit. Trotz eines Frauenanteils von 49 bzw. 43 % an den Eingangsgerichten sind es am BSG gerade einmal 23 % und am BAG 29 %. In der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit ist der Frauenanteil selbst in den Instanzgerichten kaum höher.


Offenkundig ist der öffentliche Dienst weit davon entfernt, in Sachen Gleichstellung eine Vorreiterrolle einzunehmen. Würde sich die Privatwirtschaft daran ein Beispiel nehmen, wäre klar, dass das von der Bundesregierung in sie gesetzte Vertrauen auf eine Selbstregulierung nur enttäuscht werden kann und dass ohne gesetzliche Frauenquote kein Fortschritt zu erwarten ist. Denn mit dem Bundesgleichstellungsgesetz und mit Artikel 3 Absatz 2 GG ("Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.") existiert für die öffentliche Gewalt längst nicht nur eine programmatische Selbstverpflichtung, sondern eine einfachgesetzliche und eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Dennoch ändert sich an der dargestellten Unterrepräsentanz von Frauen in den Spitzenpositionen der Justiz nichts.


Der Verfassungsauftrag des Artikels 3 Absatz 2 GG richtet sich zweifelsfrei auch an den Richterwahlausschuss des Bundestages und das jeweils zuständige Bundesministerium. Angesichts des aufgezeigten Nachholbedarfs an weiblicher Besetzung von Richterstellen an Bundesgerichten darf es deshalb nicht sein, dass sich ein Wahlergebnis wie das von März 2011 wiederholt. Dort waren auf die 18 zu besetzenden Stellen nur 3 Frauen gewählt worden. Dieses beschämende Ergebnis im Jahr des 100. Internationalen Frauentages war für die Neue Richtervereinigung bereits Anlass, sich mit einem Offenen Brief an die Bundesjustizministerin und an die Mitglieder des Richterwahlausschusses zu wenden. Daran möchten wir in Anbetracht des nun angelaufenen Verfahrens für die nächste Wahl anknüpfen.


Die Neue Richtervereinigung unterstützt den jetzt gestarteten Aufruf des djb:
"Frauen in die roten Roben" und fordert die Mitglieder des Richterwahlausschusses auf,

  • den Anteil der weiblichen Kandidaten auf den Vorschlagslisten zu erhöhen

und

  • bei der Richterwahl den Gleichstellungsgrundsatz zu berücksichtigen, wonach Frauen bei Vorliegen von gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Qualifikation) bevorzugt zu berücksichtigen sind.

Wir verkennen nicht, dass die gesetzliche Regelung des § 8 Satz 1 BGleiG keine Geltung beansprucht, soweit für die Berufung eine Wahl oder die Mitwirkung eines Wahlausschusses vorgeschrieben ist (Satz 2 Nr. 1). Die bevorzugte Berücksichtigung gleich qualifizierter Frauen lässtsich allerdings auch unmittelbar aus der Verfassung begründen. Die Auswahlentscheidung des Richterwahlausschusses hat sich ausschließlich an den Kriterien des Artikels 33 Absatz 2 GG (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) zu orientieren. Bei gleicher Eignung kann auf sog. Hilfskriterien zurückgegriffen werden. Hierzu zählt gerade das Geschlecht (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG) oder etwa eine Behinderung (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG). Auch die regionale Herkunft in direkter oder analoger Anwendung des Artikels 36 Absatz 1 GG wird aufgeführt (vgl. Schulze-Fielitz in Dreier, GG, Bd. 3, Art. 95 Rn. 27 m.w.N.) und in der Praxis berücksichtigt.


Wir meinen, dass der Verfassungsauftrag des Artikels 3 Absatz 2 GG keine geringere Wirkkraft haben kann und darf als das Gebot sog. landsmannschaftlicher Ausgewogenheit. Dessen verfassungsrechtliche
Begründung und damit dessen Gleichrangigkeit neben dem Gleichstellungsauftrag des Artikels 3 Absatz 2 GG erscheint sogar zweifelhaft. Denn während dieser der Durchsetzung eines verbindlichen Grundrechts dient, ist der „Grundsatz proportionaler föderaler Parität“ des Artikels 36 Absatz 1 GG nur eine staatsorganisationsrechtliche Vorgabe, die ihrem Wortlaut nach nur für oberste Bundesbehörden und deren Beamte gilt und allenfalls den Ländern, nicht aber den betroffenen Bewerbern ein subjektives und damit klagbares Recht gewährt (Butzer in: Maunz/Dürig, GG-Komm. Rn. 30 f. zu Art. 36 GG). Eine Geltung für Bundesgerichte ist umstritten, wird aber überwiegend abgelehnt (vgl. Butzer a.a.O., Rn. 22 zu Art. 36 GG m.w.N.). Hinzu kommt, dass die föderale Legitimation bereits durch das Berufungsverfahren des Artikels 95 Absatz 2 GG gesichert ist und die Herkunft aus einem bestimmten Bundesland deshalb im Rahmen der am Leistungsprinzip ausgerichteten Auswahl kein zulässiges (Hilfs-)Kriterium mehr sein dürfte. So sieht es jedenfalls auch der heutige Präsident des BVerfG, Prof. Voßkuhle (in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner GG, Bd. 3, Rn. 38 zu Art. 95).


Dessen ungeachtet gesteht die Rechtsprechung dem Richterwahlausschuss des Bundes bei seiner Auswahlentscheidung einen besonders weiten Beurteilungsspielraum zu. Grundlage dessen ist auch das Vertrauen in das sachgerechte Zusammenwirken von Legislative und Exekutive. Eine sachgerechte Auswahlentscheidung wird - anders als in den Ländern - sicherlich auch die besonderen Aufgaben eines obersten Gerichtshofes des Bundes berücksichtigen, was nicht zuletzt besondere Anforderungen an die Zusammensetzung der Richterschaft mit sich bringt (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 17.06.2002 - 11 B 10/02 -, bestätigt vom OVG Schleswig, Beschl. v. 31.07.2002 - 3 M 34/02 -). Im Interesse allgemeiner Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen sollte sich die plurale Bandbreite der Gesellschaft deshalb in der Besetzung des Gerichts wiederspiegeln. Mehr noch als verschiedene funktionale und regionale Erfahrungsbereiche darf gerade die weiblich geprägte Sicht auf die Realitäten nicht fehlen - ist diese doch nicht weniger als der Hälfte der Gesellschaft zu Eigen. Das im jeweiligen Spruchkörper vertretene, bislang vorherrschend männlich geprägte richterliche Selbstverständnis bedarf der Ergänzung durch sein weibliches Gegenstück. Nur so können die Bundesgerichte der ihnen letztinstanzlich zugewiesenen Verantwortung für die Vereinheitlichung und Fortbildung des für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen geltenden Rechts gerecht werden.

Wir zählen deshalb auf Ihre Einsicht und auf Ihr Engagement, Frauen nicht nur in Führungspositionen der Wirtschaft, sondern auch in justiziellen Spitzenpositionen nach vorn zu bringen.


Mit freundlichen Grüßen
Christine Nordmann
Sprecherin des Bundesvorstandes
der Neuen Richtervereinigung

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