24.06.2016 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz

Haben sich Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP der unabhängigen Justiz in der Türkei bald ganz entledigt? Dies fragt sich mit Entsetzen die Neue Richtervereinigung angesichts der Entwicklungen in der Türkei in den letzten Wochen.

Wie in der türkischen Presse und von der Richtervereinigung YARSAV berichtet wird, steht ein von der AKP in das türkische Parlament eingebrachter Gesetzentwurf kurz vor der Verabschiedung. Danach sollen das Oberste Zivil- und Strafgericht (High Court of Appeals) und das Oberste Verwaltungsgericht (Council of State) verkleinert und alle Richter*innen dieser Gerichte mit Ausnahme der Gerichtspräsidenten mit Inkrafttreten des Gesetzes ihr Amt verlieren.

Die Ernennung der neuen Richter*innen ist Aufgabe des bereits vor zwei Jahren ganz unter den Einfluss der Regierung gebrachten Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte. Kurz vor den Wahlen zu diesem Gremium erklärte Präsident Erdogan, damals noch Ministerpräsident, im Fernsehen, er habe eine „Plattform für die Einheit der Justiz“ geschaffen. Ihre Vertreter erlangten die Mehrheit bei den Wahlen. Die renommierte Internationale Juristenkommission hat dazu nach einer umfassenden Recherche vor Ort vor wenigen Monaten erklärt, die Justiz sei nun von der Exekutive kooptiert. Ihr sei die Möglichkeit verschafft worden, die Zusammensetzung der Richterschaft, u.a. deren Zuständigkeit in heiklen Fällen, zu bestimmen und Druck auf einzelne Richter*innen auszuüben.

Tatsächlich sind nicht regimetreue Richter*innen, aber auch Staatsanwält*innen, massiven Pressionen ausgesetzt. Unter dem Vorwand, „Parallelstrukturen“ der Gülen Bewegung in der Justiz zu bekämpfen, werden sie aus ihren Ämtern entfernt, versetzt, entlassen und ins Exil gezwungen. Als ein bedrückendes Beispiel von vielen sei hier die Verhaftung und Amtsenthebung der Richter Metin Özcelik und Mustafa Baser genannt, die im April 2015 entschieden haben, dass 63 Polizeibeamte aus der Untersuchungshaft zu entlassen sind.

Das in der türkischen Justiz bestehende Rotationssystem ermöglicht dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, Widerstand in der Justiz durch Versetzungen auch in entfernte Orte zu brechen. Nach dem Bericht der Internationalen Juristenkommission werden die Versetzungen von vielen in der Türkei als eines der schärfsten Kontrollinstrumente der Regierung über die Justiz angesehen. Versetzungen können auch ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Nach seiner Neuwahl vor zwei Jahren hat der Oberste Rat von insgesamt 15.000 Richter*innen und Staatsanwält*innen 8720 versetzt. Allein Anfang Juni d.J. wurden rund 3700 Versetzungen vorgenommen.

Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist das Rückgrat moderner Demokratien. Wer soll den Weg der Türkei in die Diktatur noch aufhalten, wenn die Türkei mit der unabhängigen Justiz eine tragende Säule des demokratischen Rechtsstaats verliert?

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  • Ingrid Heinlein

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