19.11.2014 | Bundesvorstand

Offener Brief

Fluchthilfe aus der DDR war eine Heldentat, Fluchthilfe aus Syrien ist eine Straftat

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, begnadigen Sie Mohammad Darwish

Erst durch die Sendung Panorama am 6.11.2014 in der ARD ist die Neue Richtervereinigung (NRV) auf den Fall des syrischen Staatsbürgers  Mohammad Darwish aufmerksam geworden. Mohammad Darwish wurde vom Landgericht Essen am 4. Dezember 2013 wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Durch Herrn Darwish ist kein Mensch zu Schaden gekommen. Im Gegenteil: Er hat syrischen Flüchtlingen, die wegen des Krieges in der Heimat zu ihren Verwandten nach Deutschland wollten, auf dem Weg geholfen.

Herr Darwish lebte seit 2005 in Athen. Als der Krieg in Syrien 2011 eskalierte, strandete ein Teil der syrischen Flüchtlinge in Griechenland. Einige von ihnen baten Herrn Darwish um Hilfe. Dabei handelte es sich vor allem um Flüchtlinge, die aus dessen Heimatregion im Nordosten Syriens stammten. Er mietete Wohnungen für die Flüchtlinge an, versorgte sie mit Lebensmitteln und Kleidung und begleitete sie sogar zum Arzt. Er stellte Kontakt zu Leuten her, die falsche Papiere und Flugtickets nach Deutschland besorgten.

Verwandte der Flüchtlinge, die in Deutschland leben, schickten Herrn Darwish Geld, zwischen 3000 und 4500 Euro pro Flüchtling. Von dem Geld deckte Herr Darwish die Unkosten. Auch wenn er die Absicht gehabt haben sollte, einen Teil der Bezahlung für sich zu behalten, diente das Geld doch in erster Linie dazu, die Flucht zu den Verwandten in Deutschland zu organisieren. Dass Herr Darwish dabei Straftaten begangen hat, ist wohl unbestritten. Allerdings spricht alles dafür, dass es Straftaten aus humanitären Gründen waren, nämlich um die Flucht aus dem Bürgerkrieg zu den Verwandten zu realisieren. In dem Zeitraum, in dem Herr Darwish syrischen Flüchtlingen half, gab es für sie keine legale Möglichkeit, zu Verwandten in Deutschland zu gelangen.

Damit hat Herr Darwish nichts anderes gemacht als die Fluchthelfer aus der Bundesrepublik Deutschland, die Bürgerinnen und Bürgern der DDR bei einer Flucht in die BRD geholfen haben. Diese wie der in dem Panoramabericht vorgestellte Arzt Dr. Burkhart Veigel wurden nicht angeklagt. Dieser bekam für sein Engagement für die Freiheit 2012 das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Humanitäre Fluchthilfe darf nicht ins Gefängnis führen. Wer im Namen der Humanität nur anderen Menschen hilft, verdient die Hochachtung der Zivilgesellschaft. Ein Rechtssystem, dass Humanität kriminalisiert, bedarf dringend der Korrektur. Solange das Gesetz eine Verurteilung verlangt, muss diesem Systemfehler durch Begnadigung begegnet werden.“

Die Neue Richtervereinigung fordert die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen auf, Mohammad Darwish umgehend zu begnadigen. Er ist kein Schleuser, sondern ein humanitärer Fluchthelfer

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