27.10.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Festsetzung der Erfahrungsstufe gem. § 91 Abs.13 LBesG

oder das Stochern im Nebel

Mit dem zum 1.6.2016 in Kraft getretenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist durch die Neuregelung des § 91 Abs. 13 LBesG eine wichtige Übergangsregelung zum Besoldungsrecht geschaffen worden. Diese knüpft an die Einführung der Erfahrungsstufen zum 1. Juni 2013 an, bei der alle zuvor eingestellten Besoldungsempfänger von den bisherigen Alters- auf Erfahrungsstufen umgestellt wurden. Dazu wurde die jeweilige zum Stichtag 1.6.2013 bestehende Lebensaltersstufe in die entsprechende Erfahrungsstufe übergeleitet, also z.B. von Altersstufe 2 in Erfahrungsstufe 2 (Art. 3 § 2 Abs. 1 DRAnpG).  Eine Überprüfung oder gar Festsetzung nach neuem Recht war damit nicht verbunden, so dass für diese Kolleginnen und Kollegen nach neuem Recht anrechnungsfähige Zeiten vor Einstellung in den richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Dienst (z.B. aus Vortätigkeiten, Zivildienst, Bund oder Kindererziehungszeiten), die nach früherem Besoldungsrecht wegen des Lebensaltersprinzips als Vordienstzeiten unerheblich gewesen sind, unberücksichtigt bleiben.

Mit der Neuregelung des § 91 Abs. 13 LBesG  besteht nun die Möglichkeit, auf Antrag nachträglich anstelle der  Überleitung eine Neufestsetzung der Erfahrungsstufe nach den §§ 29 bis 31 und 41 LBesG und damit die Berücksichtigung von Anrechnungszeiten zu erreichen. Wie die Neufestsetzung jedoch konkret zu erfolgen hat und wer davon profitiert, ist bislang nicht eindeutig. In der Gesetzesbegründung und den im Juli 2016 an alle Beschäftigten übermittelten Informationsschreiben wird hierzu angeführt, dass sich eine solche Antragstellung nur dann empfehle, "wenn die Person im Einzelfall zum Zeitpunkt der Einstellung bereits auf außergewöhnlich viele berücksichtigungsfähige Zeiten verweisen konnte, die bei einer Einstellung ab dem 1.6.2013 zu einem günstigeren Stufenaufstieg führen würden."
Da die neuen Bestimmungen jedoch nicht nur hinsichtlich der Anrechnung von berücksichtigungsfähigen Zeiten, sondern auch z.B. durch den Wegfall der Stufe 1 von den früheren Regelungen abweichen, dürfte eine Neueinstufung tatsächlich jedoch für einen erheblich größeren Personenkreis günstig sein. So z.B. für Kolleginnen und Kollegen, die vor dem 1.6.2013 eingestellt wurden und das 29. Lebensjahres dabei noch nicht vollendet hatten bzw. dies durch Anrechnungszeiten fingiert wird und die derzeit noch nicht die höchste Erfahrungsstufe erreicht haben.

Die NRV hat in einer an das Justizministerium gerichteten Anfrage deutlich gemacht, dass die bisherigen Informationen hierzu zweifelhaft und unzureichend sind und bereits zu einer erheblichen Verunsicherung bei Kolleginnen und Kollegen geführt haben.  Da in den Anschreiben zugleich darauf hingewiesen wird, dass eine Günstigerprüfung nicht stattfinde und mit der Antragstellung ein Verzicht auf den Bestandsschutz verbunden sei, haben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen auch deshalb bislang von einer Antragstellung Abstand genommen.
Eine Antragstellung mit Wirkung für das Jahr 2016 ist jedoch nur noch bis zum 31. Dezember 2016 möglich, mit Ablauf des 30. Juni 2017 erlischt das Antragsrecht insgesamt.
Soweit schon Anträge gestellt wurden, hat dies bislang leider auch nicht zur Klärung der offenen Fragen geführt, da diese teilweise bereits seit Wochen nicht beschieden werden. Auch justizintern ist man von der Neuregelung, die erst kurz vor der Verabschiedung des DienstrechtsmodG eingefügt wurde, kalt überrascht worden und wartet weitere Anweisungen seitens des JM ab. Da muss es schon als Erfolg gewertet werden, dass nach ersten Protesten nun zumindest Eingangsbestätigungen an die antragstellenden Kollegen versandt wurden.

In dem jetzt auch im Justizintranet eingestellten Erlass vom 14.10.2016 hat das Justizministerium nun auf unsere Kritik reagiert und eingeräumt, dass "einiges dafür spreche", dass eine Antragstellung nicht nur wie bisher mitgeteilt, bei außergewöhnlich vielen berücksichtigungsfähigen Zeiten, sondern "für eine größere Anzahl von Bediensteten von Interesse sein könnte". Gleichzeitig wird eine Klarstellung der aktuellen Rechtslage nach einem für November angekündigten Erlass des Finanzministeriums für Anfang Dezember 2016 in Aussicht gestellt, so dass auch danach noch bis Jahresende eine Antragstellung mit Wirkung für das Jahr 2016 möglich ist.

Unsere Einschätzung scheint sich hiernach also zu bestätigen, hinreichende Klarheit fehlt aber weiterhin. Damit werden zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, bei denen es möglichweise sogar um viel Geld geht, nun weiter vertröstet; bereits laufende Antragsverfahren bleiben auf Eis gelegt.
Nicht zuletzt angesichts der bisherigen Informationspolitik entsteht so bei vielen der Eindruck, dass es nicht um gebotene Aufklärung, sondern eher um die Verzögerung und Verhinderung berechtigter Antragstellung geht. Justiz- und Finanzministerium sind ist daher dringend gefordert, nun schnellst möglich zu handeln und endlich verbindliche Anwendungsrichtlinien zu schaffen!

Auch wir können bei dieser Lage derzeit leider keine belastbare Empfehlung geben, für wen im Einzelnen eine Antragstellung vorteilhaft ist. Zu Bedenken ist eben auch, dass der Antrag auf Einstufung nach neuem Recht den Verzicht auf den Bestandsschutz des alten Rechts beinhaltet und auch zu einer Schlechterstellung führen kann. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass bereits die Antragstellung unmittelbar zum Verlust des Bestandsschutzes führt. Auch das JM weist im angeführten Erlass vom 14.10.2016 diesbezüglich darauf hin, dass vor einer verschlechternden Festsetzung – auch aus Fürsorgegründen – eine Anhörung nach § 28 VwVfG NRW zu erfolgen habe, „im Rahmen des Anhörungsverfahrens dürfte Gelegenheit bestehen, durch die Rücknahme des Antrags eine besoldungsrechtliche Schlechterstellung zu vermeiden“. Eine Rücknahmemöglichkeit sei zu dem auch noch im nachfolgenden Widerspruchsverfahren anzunehmen.
Das mit einer Antragstellung verbundene Risiko dürfte demnach überschaubar sein. Ein Abwarten auf den für Anfang Dezember angekündigten - und dann hoffentlich hinreichend eindeutigen - Erlass zu den Voraussetzungen und Auswirkungen der Antragstellung erscheint aber sinnvoll; allerdings verbleibt den Betroffenen dann nicht mehr viel Zeit für eine Antragstellung mit Wirkung für das Jahr 2016.  Nach derzeitiger Gesetzes- und Erlasslage (vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs.1 Nr. a) BesZVO) sind Anträge über den Dienstweg an die personalaktenführende Dienstelle zu richten. Zur Absicherung sollte ausdrücklich um Anhörung vor einer beabsichtigten Festsetzung einer niedrigeren Erfahrungsstufe gebeten und hierzu vorsorglich eigene Abwesenheitszeiten mitgeteilt werden.  Eine Antragstellung unter der Bedingung der Besserstellung ist hingegen nicht zulässig. 

Wir werden in dieser Sache natürlich am Ball bleiben und über die weitere Entwicklung informieren.

zurück