10.09.2013 | LV Berlin-Brandenburg

Evaluierung des Berliner Richtergesetzes und der Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz

Stellungnahme

An den
Senator für Justiz und Verbraucherschutz

 

Stellungnahme des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Neuen Richtervereinigung zur Evaluierung des Berliner Richtergesetzes und zur Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz

I A 3 – 3110/09

Berlin, den 30.08.2013

Sehr geehrter Herr Heilmann,

nach den bisherigen Erfahrungen beim Zustandekommen des Berliner Richtergesetzes vom 9. Juni 2011 sind wir erfreut, dass die im Koalitionsvertrag enthaltene und in die Richtlinien der Regierungspolitik des Senats von Berlin aufgenommene Absicht, das Landesrichtergesetz im Jahr 2013 ergebnisoffen zu evaluieren, nunmehr auch in die Tat umgesetzt wird. Damit überholt das Land Berlin in zeitlicher Hinsicht das Land Brandenburg, das eine Evaluation schon in § 103 S. 2 des Brandenburgischen Richtergesetzes vom 12. Juli 2011, allerdings mit einer Frist bis zum 31. Oktober 2015, vorgesehen hat. Angesichts des „ergebnisoffen“ sowie des weiteren im Koalitionsvertrag nachzulesenden Satzes „Wesentliches Anliegen der Justizpersonalpolitik bleibt es, die Effizienz der Rechtspflege bei ungebrochen hoher Qualität zu  gewährleisten  und  gleichermaßen  die Arbeitszufriedenheit und Motivation  der  Bediensteten  zu  fördern.“  sind  wir  zuversichtlich,  dass  Berlin zumindest den Versuch unternimmt, Brandenburg insoweit jedenfalls einzuholen.Aufgrund unserer Erfahrungen sehen wir erheblichen Änderungsbedarf am Berliner Richtergesetz vom 9. Juni 2011. Zentrale Kritikpunkte der Neuen Richtervereinigung beziehen sich weiterhin auf die Regelungen betreffend den Richterwahlausschuss, die  Richtervertretungen,  den  Präsidialrat  und  die  Richterdienstgerichte.  Es  geht dabei insbesondere um die weiterhin nicht gegebene Möglichkeit, im Richterwahlausschuss eine echte Wahl zwischen mehreren Bewerbern treffen zu können, um die Beschneidung der Beteiligungsrechte der Richtervertretungen und um die Forderung nach der Abschaffung des Präsidialrates.Zur  Steigerung  unserer  Arbeitszufriedenheit  und  unserer  Motivation,  wozu  im Übrigen auch eine angemessene Besoldung gehört, sollten im Zusammenhang mit - aber auch nach - der Evaluation folgende Punkte berücksichtigt werden:RichterwahlausschussIn den Bestimmungen über die Zuständigkeit des Richterwahlausschusses (§ 11 RiGBln) ist die Formulierung „erstmalige Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit“  ungenau.  Es  sollte  klar formuliert  werden,  dass der Richterwahlausschuss in der für die aufnehmende Gerichtsbarkeit maßgeblichen Besetzung (und zuvor der korrespondierende Präsidialrat) – unabhängig von der sogenannten Eignungsfeststellung in § 23 Abs. 1RiGBln – für die mit der Zuweisung einer konkreten Planstelle verbundene Ernennung auf Lebenszeit zuständig ist.

Die Aufnahme des § 23 Abs. 1  RiGBln, wonach der Richterwahlausschuss „der Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit zustimmt“ sehen wir weiterhin kritisch; sie erscheint verfassungsrechtlich bedenklich, da sie dazu führt, dass Richterinnen und Richter trotz entsprechender Eignung im Proberichterstatus mit eingeschränkter  richterlicher Unabhängigkeit  verbleiben.  Der  Status  als  Richterin oder Richter auf Probe dient nicht dazu, diese Personen als Verfügungsmasse der Personalverwaltung verwenden zu können, sondern lediglich dazu, ihre Eignung im bereits übertragenen Amt  prüfen  zu  können.  Die  nach  der  Rechtsprechung  des Bundesverfassungsgerichts nur eingeschränkte – mithin: nicht gegebene – Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter auf Probe ist eine Belastung, von der so wenig als möglich Gebrauch gemacht werden darf. Ist eine Proberichterin oder ein Proberichter zur Ernennung auf Lebenszeit geeignet, so muss er ernannt werden.

Im  Gesetz  fehlt  weiterhin  die  Zuständigkeit  des  Richterwahlausschusses  für  die Versetzung.  Dieser  Aspekt  ist  insoweit  relevant,  als  es  ohne  entsprechende Regelung möglich ist, durch Umsetzung eines Bewerbers mit höherem Endgrundgehalt die alternative Prüfung der Ernennung eines anderen Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem des Eingangsamtes durch den Richterwahlausschuss zu umgehen.


Für die Besetzung des Richterwahlausschusses halten wir die Einschränkung in § 12 Abs. 1 Nr. 1 RiGBln, dass die vom Abgeordnetenhaus anstelle von Abgeordneten wählbaren sonstigen Mitglieder keine Berufsrichterinnen oder -richter oder Staatsanwältinnen  oder  Staatsanwälte  sein  dürfen,  für  nicht  erforderlich. Ausdrücklich bestimmt werden sollte, dass ein Mindestmandat je Fraktion besteht und im Übrigen ein Wahlverfahren nach dem Proporz der Fraktionsstärke gilt.


Kritisch sehen wir die Möglichkeit des § 22 Abs. 1 S. 4 RiGBln, wonach ein Personalvorschlag, der zunächst nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hatte, in einer weiteren Sitzung zur Abstimmung gestellt werden kann, bei der dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Wir sehen darin die Gefahr, dass Personalentscheidungen in der Justiz Gegenstand politischer Absprachen werden.

Die Neue Richtervereinigung fordert weiterhin, dass – wie in Schleswig-Holstein seit Jahren gesetzlich geregelt (§ 22 Abs. 3 RiG S-H) – die Aufgabe des Richterwahlausschusses in einer echten (Aus-)Wahl besteht, d.h. von ihm aus einer Liste mit mehreren Kandidaten-Vorschlägen auszuwählen ist. Es gibt keinen Grund, warum in geheimer Wahl nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen sollten. Damit wären aber die Vorschriften, die von nur einem Personalvorschlag ausgehen, nicht vereinbar. Gelegentlich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken werden nicht geteilt: ebenso wie die vorschlagende Justizverwaltung verpflichtet ist, dem  Gebot  der  Bestenauslese  zu  folgen,  gilt  dies  auch für  den Richterwahlausschuss;  zudem  dürfte  bisher  die  Nichtwahl  einer  Kandidatin  oder eines Kandidaten mitunter dazu geführt haben, dass die Senatsverwaltung ihre Einschätzung, welche Bewerberin oder welcher Bewerber die bzw. der Beste sei, überprüft und in der nächsten Sitzung des Richterwahlausschusses  eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten vorgeschlagen hat.

Im  Hinblick  auf  die  in  §  24  RiGBln  unter  dem  Stichwort  „Geschäftsordnung“ geregelten Verfahrensregeln des Richterwahlausschusses fordert die Neue Richtervereinigung inhaltlich die Übernahme der nur in der Brandenburger Fassung enthaltenen Aussagen zu Anhörungsrecht und Berichterstattung, befürwortet jedoch, diese nicht nur im Rahmen einer Geschäftsordnung regeln zu können, sondern als wesentliche    Verfahrensvorschrift    bereits    im    Gesetz    festzuschreiben.    Die Berichterstattung ist im Berliner Richterwahlausschuss langjährige Praxis; weshalb sie im Gesetzestext nicht aufgegriffen wurde, erschließt sich nicht. Das Anhörungsrecht des Richterwahlausschusses verbessert dessen Möglichkeit, eigenständig seine Entscheidungsgrundlage zu stärken. Aus Gründen der Transparenz der Entscheidungsfindung und der Ordnung des Verfahrens, insbesondere   zur   Vorbeugung   vor   Nebenabsprachen,   sollte   eine   mündliche Anhörung vorgesehen werden.

Richtervertretungen

Die bisherige mitbestimmungsrechtliche Benachteiligung der Richter- und Staatsanwaltschaft   gegenüber   den   sonstigen   Beschäftigten   des   öffentlichen Dienstes, für die kein sachlicher Grund besteht, sollte beendet werden. Die Räte müssen in allen allgemeinen, sozialen, innerdienstlichen, wirtschaftlichen und personellen Angelegenheiten mitbestimmen und mitwirken. Für einen Ausbau der Kompetenzen, insbesondere auch in personellen Angelegenheiten spricht ihre große Sachnähe.

Die in § 8 RiGBln geregelte Verschwiegenheitspflicht u. a. der Mitglieder in Richter- vertretungen ist strenger ausgestaltet als die Parallelvorschrift für die Beamten und Angestellten in § 11 PersVG Bln, ohne dass ein sachlicher Grund hierfür erkennbar ist. Auch die Geheimhaltungsverpflichtung der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder eines Betriebsrates in § 79 BetrVG ist weniger weitgehend ausgestaltet.

§ 8 RiGBln sollte wie folgt neu gefasst werden:

"Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz im Richterwahlausschuss, in Richtervertretungen oder im Wahlvorstand wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben oder ihrer Bedeutung nach erforderlich ist. Mitglieder der Richtervertretungen haben ferner über Angelegenheiten und Tatsachen  Stillschweigen zu  bewahren,   die  vom  Gerichtsvorstand ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind."

Rechtspolitisch fordert die Neue Richtervereinigung weiterhin die Abschaffung von Beförderungen,  wodurch  Regelbeurteilungen,  -  entsprechend  den  ersten Ergebnissen der Brandenburger Arbeitsgruppe zur Stärkung der Unabhängigkeit der Judikative - , entbehrlich werden, und dementsprechend die Streichung der Vorschriften  über  die  dienstlichen  Beurteilungen  (§ 9  RiGBln).  Solange  diese Forderung nicht umgesetzt ist, sollte auch das Berliner Richterrecht eine Bestimmung wie § 9 Abs. 4 RiG Brbg enthalten, wonach freie Planstellen auszuschreiben sind. Eine generelle Ausschreibungspflicht fördert die Transparenz in der Personalpolitik. Zudem würde für mehr Chancengleichheit bei der Stellenbesetzung gesorgt. Die Norm entspricht im Übrigen der Regelung in § 5 Abs. 1 LGG, wonach alle Stellen mindestens intern auszuschreiben sind. Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte die Vorschrift allerdings – wie gesetzgeberisch üblich – im Singular formuliert werden und lauten:

„Jede freie  Planstelle für  Richterinnen  oder  Richter,  Staatsanwältinnenoder Staatsanwälte, die besetzt werden soll, ist auszuschreiben.“

Die derzeitige, in § 9 Abs. 2 Satz 3 RiGBln verankerte Möglichkeit, den Richterrat auf Verlangen der beurteilten Richterin bzw. des beurteilten Richters zu beteiligen, ist angesichts der leider immer noch besonderen Bedeutung dienstlicher Beurteilungen für das berufliche Fortkommen der Richterkolleginnen und –kollegen sowie der Konfliktträchtigkeit des Beurteilungs- und Beförderungswesens  nicht ausreichend, zumal derzeit die gebotene Transparenz der dienstlichen Beurteilungen nicht hinreichend   sichergestellt   ist.   Insbesondere   wird   durch   das   Erfordernis,   die Beteiligung des Richterrats an einer Beurteilungsbesprechung zu verlangen, eine Hürde für die Hinzuziehung von Mitgliedern der Richtervertretungen im Beurteilungsverfahren  errichtet,  ohne  dass  sachliche  Gründe  hierfür  erkennbar wären. Deshalb ist das Regel-Ausnahme-Verhältnis in § 9 Abs. 2 Satz 3 RiGBln umzukehren und die Vorschrift dahingehend zu ändern, dass der Richterrat bzw. Staatsanwaltsrat an der Besprechung der Beurteilung zu beteiligen ist, sofern nicht die Richterin/der Richter bzw. die Staatsanwältin/der Staatsanwalt widerspricht.

Für die einzelne Richterin bzw. den einzelnen Richter ist derzeit der genaue Aussagewert der eigenen dienstlichen Beurteilung nicht vollständig erkennbar. Insbesondere ist nicht sichergestellt, dass die Bewertung des Gesamtergebnisses der Beurteilung den Gesamtergebnissen der übrigen dienstlichen Beurteilungen gegenüber gestellt werden kann und damit Schlüsse auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Relation zu jener der Kolleginnen und Kollegen desselben Gerichtszweigs gezogen werden können. Angesichts dessen sollte die derzeit nur in§ 9 der Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehene, in das Ermessen   der   Präsidentinnen   und   Präsidenten   der   Obergerichte   gestellte Möglichkeit, für den eigenen Geschäftsbereich bekannt zu machen, wie sich die6Noten der letzten Regelbeurteilungen auf die zur Verfügung stehende Notenskala verteilen, ersetzt werden durch eine gesetzliche Regelung in einem neu aufzunehmenden § 9 Abs. 3 RiGBln, der zufolge für die ordentliche Gerichtsbarkeit, jede Fachgerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften mindestens jährlich in geeigneter Weise bekannt zu geben ist, wie sich die Noten der Beurteilungen, d. h. auch der Proberichter- und der Anlassbeurteilungen, in dem jeweiligen Geschäftsbereich auf die zur Verfügung stehende Notenskala verteilen.

In diesem Zusammenhang ist befremdlich, dass die Frauenvertreterin, die die Richterkolleginnen, nicht jedoch die Richterkollegen vertritt, bei dienstlichen Beurteilungen früher und umfassender zu beteiligen ist als der zur Vertretung der Interessen aller Richterinnen und Richter berufene örtliche Richterrat. Deshalb sollte im RiGBln geregelt werden, dass die Vorschriften für die Frauenvertreterin nicht für den  richterlichen  Bereich  gelten.  Die  besondere  Stellung  der  Richterinnen  und Richter und die besondere Verfassung der Gerichte, die stets die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu wahren hat, hat überall sonst dazu geführt, dass besondere Vertreter nur von und für diese Berufsgruppe gewählt werden (vgl. neben dem Richterrat als eigene Personalvertretung insbesondere die richterliche Schwerbehindertenvertretung nach § 94 Abs. 1 S. 2SGB IX). Dies sollte auch für die Frauenvertretung gelten. Modernen Forderungen entsprechend treten wir insoweit für eine/n richterliche/n Gleichstellungsvertreter/in ein, der/die von allen Richterinnen und Richtern zu wählen wäre.

Die Einordnung der Mitgliedschaft in der Richtervertretung als Ehrenamt (§ 27 Abs. 1RiGBln) stellt eine unnötige Distanz zwischen der durch Wahl erlangten Funktion und dem richterlichen Hauptamt her und vermittelt den Eindruck, es handele sich – wie bei einem Hobby – um eine reine Privatangelegenheit. Auch Verwaltungsangelegenheiten  gehen  Richterinnen  und  Richter,  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihrem Hauptamt etwas an. Daher sollte formuliert werden „ist Teil des Hauptamtes“; in Abs. 2 S. 2 müsste es dann heißen, dass sie „von ihrer sonstigen Tätigkeit freizustellen sind, …“. Dieser Satz knüpft hinsichtlich der Freistellung der Mitglieder der Richtervertretungen an den unbestimmten Rechtsbegriff der Erforderlichkeit an und bietet damit keinen geeigneten Maßstab, um dem Umfang der Tätigkeit der Mitglieder in Richtervertretungen Rechnung zu tragen. Diese praxisuntaugliche Regelung sollte dahingehend umgestaltet werden, dass Mindestfreistellungsanteile festgelegt werden. Zudem sollten diese mit Aufnahme der Tätigkeit gewährt werden.

Die Bestimmungen über die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Richtervertretungen sind zu schwach ausgestaltet. Oft ist lediglich eine Mitwirkung vorgesehen, wodurch die wünschenswerte Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung nicht erreicht werden kann.

Beurteilungen  sollten, –  solange  es  sie noch  gibt  –  ,  zumindest  der Mitwirkung unterliegen. Nach § 90 Nr. 7 PersVG wirkt der Personalrat an den Beurteilungen fast aller Beschäftigten in seinem Vertretungsbereich mit. Richterräte  werden bei der Abgabe von Beurteilungen bislang nicht beteiligt. Personalentscheidungen werden aber vielfach nach wie vor nicht allein nach sachorientierten Gesichtspunkten vorbereitet und getroffen. Hinter der “Bestenauslese“ steht tatsächlich ein strukturell nicht transparentes Geflecht aus dem „Ausgucken“ zu fördernder Personen, Beförderungszusagen zeitlich weit vor dem Vorliegen von Stellenausschreibungen, Verhinderung weiterer, nicht eingeplanter Bewerbungen oder (erneut rechtswidrige) Zusagen der nächsten oder übernächsten frei werdenden Stelle. Wichtigstes Steuerungsinstrument hierfür ist das Beurteilungswesen, vor allem die Beurteilungsmacht in den Händen der Personalentscheider selbst. Ein Ergebnis des so geschaffenen Anpassungsdrucks ist es, dass  sich daraus ein beklemmendes internes Justizklima entwickelt und eine bedenkliche Frustration (die derzeit fehlende Vergleichbarkeit und Transparenz führt zu einer zunehmenden Unzufriedenheit) in der Richter- und Staatsanwaltschaft. Diese justizbekannten, aber nur hinter vorgehaltener Hand angesprochenen Erscheinungen hinter der offiziellen dienstrechtlichen Kulisse sind gerade der rechtsprechenden Gewalt unwürdig und fördern die richterliche Unabhängigkeit nicht.

Maßnahmen zur technischen Überwachung und Kontrolle (z. B. Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden) sollten in § 41 Abs. 1 RiGBln aufgeführt werden. Nach dem PersVG  sind  solche  Maßnahmen  mitbestimmungspflichtig  (§  85  Abs.  1  Satz  1Nr. 13b PersVG), für Richterinnen und Richter aber nur eingeschränkt (§ 41 Abs. 2Nr. 2 RiGBln). Die Einführung eines Beteiligungstatbestandes bezüglich der allgemeinen Festlegung von Verfahren und Methoden von Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfungen sowie der Weiterentwicklung bzw. Änderung von Personalbedarfsberechnungssystemen wie z. B. Pebb§y (vgl. § 81 HessPVG i. V. m.§ 25 HessRiG) ist erforderlich. Der Mitbestimmungstatbestand  des § 41 Abs. 2 Nr. 5RiGBln sollte auf Beförderungs- und Erprobungsrichtlinien sowie Anforderungsprofile erweitert  werden.  Die  Mitbestimmungstatbestände  in  §  41  RiGBln  sind  zu  eng gefasst, soweit sie in Abs. 2 mit Eingrenzungen wie „wesentlich“ oder „grundlegend neu“ arbeiten. Vorzuziehen ist der Maßstab angemessener Relevanz, der beispielsweise durch Formulierungen wie “erheblich“ oder nur noch „grundlegend“ ausgedrückt werden könnte.

§  42  Abs.  1  Nr.  6  RiGBln  sollte  zur  Klarstellung  wie  folgt  gefasst  werden:„Personalbedarfsanmeldung  und  Personalanforderungen  zum Haushaltsvoranschlag.“ Auch sollte ein Mitwirkungsrecht bezüglich der Auswahlgespräche bei Einstellungen und Beförderungen normiert werden.

Die Vorschrift zu den Krankenstatistiken (§ 44 S. 2 RiGBln) ist nicht ausreichend, sie ist deswegen mindestens dahin zu erweitern, dass die Anzahl der Fälle im Sinne von§ 84 Abs. 2 SGB IX mitzuteilen ist.

Wir sind weiterhin für die Streichung des § 47 Abs. 8 RiGBln und des § 49 Abs. 3S. 1 RiGBln. Das in § 47 RiGBln grundsätzlich vorgesehene Einigungsstellenverfahren kommt nach Abs. 8 dieser Vorschrift für mitbestimmungspflichtige  Angelegenheiten  im  Bereich  der  Senatsverwaltung  für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Anwendung. Die scheinbare Mitbestimmung ist  eine  bloße  Anhörung.  Gemäß  §  49  Abs.  3  Satz  1  RiGBln  spricht  die Einigungsstelle  bei  Maßnahmen,  die  der  eingeschränkten  Mitbestimmung  (§  41Abs. 2 RiGBln) unterliegen, nur eine Empfehlung aus; auch hier entscheidet die Senatsverwaltung abschließend. Der Akzent, der auf die hierarchischen Befugnisse gelegt wird, ist zu hoch und gewichtet das Potenzial strukturierter Konsensgespräche zur Konsensfindung – auf beiden Seiten – nicht hinreichend. Auch für die folgenden Schlechterstellungen der Richterräte gegenüber den Personalräten im Mitbestimmungsverfahren fehlt jeder Ansatz einer Begründung:

- §§ 49 Abs. 3, 41 Abs. 2 RiGBln – Entscheidung durch SenJustV - (gegenüber §§ 83Abs. 3 Satz 3, 81 Abs. 2 PersVG: Entscheidung durch Senat),

- § 50 RiGBln – SenJustV darf in besonderen Fällen anders entscheiden  - (imPersVG nicht vorgesehen) und

- § 52 RiGBln – vorläufige Regelungen sind auch bei Mitbestimmung möglich  - (gegenüber  § 84 Abs.  4  PersVG:  nur  bei Mitwirkung).  Hier  ist  mindestens  eine Angleichung an das PersVG vorzunehmen, soweit nicht wie oben gefordert, § 49Abs. 3 S. 1 RiGBln ganz gestrichen wird.

Präsidialrat

Die Neue Richtervereinigung hält an ihrem Vorschlag fest, den Präsidialrat abzuschaffen und seine Befugnisse auf den Gesamtrichterrat zu übertragen.  Die sachlich nicht gerechtfertigte  Aufteilung der Beteiligungsrechte auf zwei Gremien würde aufgehoben. Solange dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird, sollte auf ein Stimmrecht der Präsidentin bzw. des Präsidenten verzichtet werden, da ihnen ein unangemessenes Übergewicht eingeräumt ist. Sie haben bereits durch ihre Mitgliedschaft, den Vorsitz und ihre Vorbefassung bei der Abfassung der Besetzungsvorschläge (§ 61 RiGBln), die auf von ihnen gefertigten Beurteilungen beruhen, hinreichend Einfluss auf Verfahren und Entscheidungsfindung. Im Übrigen ist es wünschenswert, dass der Präsidialrat nicht nur über den Personalvorschlag befinden, sondern auch eine eigene Entscheidung unter den Bewerbern treffen und einen eigenen Vorschlag formulieren kann.

Richterdienstgericht

Die Neue Richtervereinigung fordert die Rückkehr der Richterdienstgerichte in die ordentliche Gerichtsbarkeit. Diese Zuständigkeit hatte sich bewährt. Die Verlagerung zu den Verwaltungsgerichten führt zudem zu einem Wechsel im Instanzenzug, da das Richterdienstgericht des Bundes weiterhin beim Bundesgerichtshof angesiedelt ist.

Weiterhin kritisch sehen wir, dass nunmehr auch Rechtsanwälte als ehrenamtliche Richter Mitglieder der Richterdienstgerichte sind (§ 67 RiGBln). Während die richterlichen Mitglieder durch die Präsidien der Gerichte, mithin dem aus der Richterschaft heraus gewählten gegenwärtig einzigen Selbstverwaltungs-Gremium, bestimmt werden, werden die Rechtsanwälte nicht durch Wahl, sondern durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer aufgestellt (§ 68 Abs. 1 S. 1 RiGBln), welche ihrerseits unter der Aufsicht der Justizverwaltung steht. Das Gesetz enthält zudem keine Regelung des Verfahrens, wie diese Auswahl erfolgt. Soweit mit der Berufung von Rechtsanwälten das Ziel verfolgt wird, eine Außensicht in die Besetzung des Richterdienstgerichtes zu integrieren, wäre auch die Wahl anderer Dritter denkbar.

Sonstiges

Auf folgendes soll außerdem noch hingewiesen werden:

In § 4 Abs. 1 S. 2 RiGBln, 5 RiG-E sollte der insbesondere Frauen diskriminierende „Planstellenverzicht“ bei Teilzeit ersatzlos gestrichen werden. Eine entsprechende Regelung fehlt im Brandenburger Richtergesetz.

Schließlich nehmen wir ergänzend Bezug auf unsere Stellungnahme zum Entwurf des neuen Richtergesetzes vom 17.12.2010.

Abschließend wird gebeten, uns an den Erfahrungen sämtlicher an der Evaluation Beteiligten  teilhaben  zu  lassen,  damit  diese  in  unsere  Überlegungen  zu  einer weiteren Reform des Richterdienstrechts einfließen können.

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

 

Ulrike Lemmel

Sprecherin des Landesverbandes

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