31.01.2005 | Bundesvorstand

Offener Brief

Evaluation der Anti-Terror-Gesetzgebung

An die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen aller Parteien sowie nachrichtlich an die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

In der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien ist „bis Mitte der Legislaturperiode die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetzgebung (sog. Sicherheitspaket II)“ vorgesehen. Darin liegt ein bedeutender Fortschritt gegenüber den Anti-Terroristen-Gesetzen der 70’er und 80’er Jahre (samt dem damals ebenfalls  so genannten Sicherheitspaket II), die bisher nicht darauf überprüft wurden, inwieweit ihre Ermächtigungen ausreichen würden und die Einbußen für den freiheitlichen Rechtsstaat durch den Sicherheitsgewinn aufgewogen werden. Auch die anderen Teile des Terrorismusbekämpfungsgesetzes bedürfen der Evaluation, insbesondere die weitgehende Beseitigung des Datenschutzes für Ausländer.

Der Neuen Richtervereinigung liegt daran, dass die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung rechtzeitig einer gründlichen kritischen Überprüfung unterzogen wird, ohne dass der drohende Ablauf der Befristung zu einer ergebnisorientierten „pro forma“-Evaluation und vorsorglichen Gesetzesverlängerung - gar durch eine andere Parlamentsmehrheit - verleitet. Die Mitte der Legislaturperiode ist verstrichen, und wir hoffen, dass sich die „Evaluierung“ nicht in den Ergänzungen des Zuwanderungsgesetzes und neuerlichen Überlegungen zur Verschärfung des Sicherheitspakets erschöpft hat.

Die Anti-Terror-Gesetzgebung berührt wesentliche Vereinszwecke nach unserer Satzung, namentlich die Freiheitsrechte der BürgerInnen, die Gleichheit aller und den Schutz von Minderheiten zu fördern, und betrifft rechtsstaatliche Sicherungen einschließlich richterlicher Kontrolle. Nachdem wir keine Gelegenheit zur Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren hatten, bitten wir nun um angemessene Beteiligung der Verbände und Datenschutzbeauftragten bei der Evaluation und zunächst um Mitteilung der vorgesehenen Auswertungsmaßnahmen, Kriterien und zeitlichen Vorstellungen.

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Hamm

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