23.05.2013 | Bundesvorstand

Europäischer Tag der Justiz - Wird die Justiz zum Opfer der Bekämpfung der Finanzkrise?

Die in MEDEL verbundenen 19 nationalen Organisationen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Europa haben den heutigen 23. Mai zum Tag der Justiz ausgerufen. Sie warnen gemeinsam auf einer Tagung in Brüssel und mit koordinierten Aktionen in den Mitgliedstaaten vor einem verhängnisvollen Rückbau des Rechtsschutzes und der Strukturen, die die Justizgewährleistung tragen.

Die Gefahren, die für die rechtsprechende Gewalt in Europa bestehen, sind divers: teils fehlen die Strukturen, die für eine nachhaltige Sicherung unabhängiger Rechtsprechung erforderlich sind, teils werden diese Strukturen abgebaut, teils fehlen die finanziellen Mittel, die für die adäquate Personal- oder sächliche Ausstattung erforderlich sind. Häufig tragen zahlreiche Reformen des Rechts zu einer kaum noch durchschaubaren Komplexität und in der Konsequenz unzuträglich langer Verfahrensdauer bei.

Hierzu sagte Thomas Guddat, Neue Richtervereinigung, Mitglied im Vorstand von MEDEL, in Brüssel:

„Die Situation in den Mitgliedstaaten ist zwar sehr unterschiedlich, aber eine Tendenz ist deutlich: Überall in Europa erfassen die Bemühungen zur Absicherung der staatlichen Finanzen sukzessive und in zunehmendem Maße auch die Justiz. Es ist völlig klar, dass die Justiz keine Insel der Sorglosigkeit sein kann, die kategorisch von Streichungen verschont werden kann. Allerdings können Lösungen für die allgemeine Verwaltung nicht einfach auf die Justiz übertragen werden und müssen Grundlinien der Anforderungen an die Funktion der Judikative respektiert werden. Eine Überlastung mit Komplexität und Arbeitslast sowie die Unterschreitung des Minimums an Ausstattung sind vielerorts schon Praxis, andernorts droht dies unmittelbar.“


Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung ergänzte:

„In Deutschland machen uns besonders das Fehlen einer die Justiz stärkenden Selbstverwaltung, die Abkoppelung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von der Gehaltsentwicklung und die Überlast bei vielen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten Sorgen. Wir appellieren an die Politik im In- und Ausland, diese Sorgen erst zu nehmen und dabei zu bedenken, dass Justizgewährung keine weitgehend frei skalierbare Luxus-Dienstleistung ist, sondern ein unverzichtbarer Stützpfeiler des Rechtsstaates. Streichungen schneiden inzwischen meist direkt in die Funktion der Justizgewährung ein. Wir können und dürfen es uns aber nicht leisten, die Funktionsfähigkeit der Judikative zu gefährden!“

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