22.05.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10010

Änderungsantrag mehrerer Fraktionen vom 2. Mai 2019

Wir  danken  für  die  Möglichkeit  zur  schriftlichen  Stellungnahme  zu  dem  o.g. Änderungsantrag.

Wenn wir es richtig sehen, soll in der beabsichtigten Änderung des Richtergesetzes die bislang noch vorgesehene Übertragung eines weiteren Richteramtes wieder wegfallen. Zusätzlich eingeführt werden sollen eine richterliche Gleichstellungsbeauftragte bei den oberen Landesgerichten sowie die Möglichkeit, die Regelaltersgrenze auf Antrag hinauszuschieben. Außerdem soll die Beteiligung der Richterräte in eine vollumfängliche Mitbestimmung umgewandelt werden.

Dagegen ist im Grundsatz nichts zu sagen. Allerdings machen wir auf die folgenden Punkte aufmerksam:

1.

Zunächst wird sich durch die bisher und jetzt zusätzlich vorgeschlagenen Änderungen die Anzahl der Unterschiede in den richterrechtlichen Vorschriften in Berlin und Brandenburg auf nunmehr nahezu 20 erhöhen.

Ein weiteres Festhalten am sog. Fusionsstaatsvertrag ist durch dieses Abdriften in wesentlichen Bereichen des Richterrechts nicht mehr zu rechtfertigen.

2.

Besonders deutlich wird diese Schieflage hinsichtlich der jetzt vorgesehenen richterlichen Gleichstellungsbeauftragten.

Eine solche wird tatsächlich nur beim Brandenburgischen Oberlandesgericht in Betracht kommen können, da für die Fachgerichtsbarkeiten die unveränderten Regelungen des Fusionsstaatsvertrages vorgehen, die dieses Amt nicht vorsehen. Damit bestünden Unterschiede nicht nur zwischen den beiden Bundesländern, sondern auch noch innerhalb des Landes Brandenburg. Das halten wir für nicht sinnvoll.

3.

Die Möglichkeit, den Eintritt in den Ruhestand auf Antrag hinauszuschieben, wird weder die bestehende Personalnot beenden noch die drohende Überalterung im Kollegenkreis stoppen können. Als Angebot zur freiwilligen Verlängerung stört sie allerdings auch nicht weiter.

Jedoch fragen wir uns, welche zwingenden dienstliche Gründe man gegen eine Weiterbeschäftigung gegenüber einer Richterin oder einem Richter anbringen will und wie dies im Streitfall binnen der zur Verfügung stehenden Zeit rechtssicher für die von der betroffenen Person zu bearbeitenden Streitverfahren entschieden werden kann. Wenn man schon die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung in der Rechtsprechung einräumt, darf dies keinesfalls von einer konstitutiven Entscheidung der Exekutive abhängen. Denn diese hätte es damit in der Hand, wer gesetzlicher Richter in einem gerichtlichen Verfahren bleibt oder nicht. Das darf nicht sein. Man denke nur an die Fälle, in denen das Land Brandenburg Verfahrensbeteiligter wäre.

Wenn überhaupt, ist der Vorschlag ohne § 3 Abs. 2 Satz 2 umzusetzen.

Das vorgesehene vollumfängliche Mitbestimmungsmodell entspricht im Prinzip unserem Vorschlag und ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Jedoch kann dem in § 41 Satz 4 vorgesehenen Ausschluss einer Beteiligung insbesondere beim Erlass von Rechtsvorschriften nicht zugestimmt werden. Denn damit dürften neben Gesetzen und Rechtsverordnungen auch untergesetzliche Regelungen gemeint sein, z.B. Beurteilungsrichtlinien.
Die fragliche Einschränkung wäre demnach bei deren Einführung zukünftig sogar ein echter Rückschritt,  da  Beurteilungsrichtlinien derzeit noch im Beteiligungskatalog ausdrücklich enthalten sind (§ 41 Abs. 2 Nr. 5 BbgRiG).
Der Satz müsste also lauten:

„Die Mitbestimmung entfällt bei Organisationsentscheidungen der obersten Dienstbehörde, die auf deren verfassungsmäßigen Rechten beruhen.“

5.

Im Übrigen möchten wir erneut dazu auffordern, weitere Schritte hin zu mehr Selbstverwaltung und Autonomie in der Justiz zu unternehmen.

Die auf dem Tisch liegenden Änderungsvorschläge haben bereits deutliche Zweifel aufkommen lassen, ob dem Gesetzgeber tatsächlich am ursprünglichen Zweck der Gesetzesänderung, nämlich die Justiz in diese Richtung weiter zu stärken, gelegen ist (Buchheister, in: Berliner Anwaltsblatt, 2019, 171).

Überdies genügt das derzeitige Modell ersichtlich nicht den europarechtlichen Vorgaben an eine Unabhängigkeit der Gerichte. Hierzu hatten wir schon in unserer Stellungnahme vom 18. Februar 2016 ausgeführt, die wir als Anlage 5 zu unserer Stellungnahme an Sie vom 25. Februar 2019 angefügt hatten.

Wir machen insbesondere darauf aufmerksam, dass der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Vorlage mit genau dieser Frage befasst ist und nunmehr Gelegenheit dazu haben wird zu entscheiden, wie unabhängig die Gerichte in Deutschland wirklich sind.

Wenn es bei den zuletzt in dessen Urteil vom 27. Februar 2018 (C-64/16), Rz. 43f. als obiter dictum skizzierten Voraussetzungen verbleiben sollte, wird in diesem Bereich alsbald deutlich nachzubessern sein.

Was hingegen schon jetzt getan werden kann, um die Justiz wirklich weiter zu stärken, hatten wir in unserer o.g. Stellungnahme aus 2016 aufgelistet.

Namentlich zu nennen ist die Einführung eines gesetzlich normierten Äußerungsrechts der Gerichtspräsidien gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber. Es fällt doch jedem auf, der sich für den Justizgewährleistungsanspruch des rechtsuchenden Publikums gegenüber dem Staat interessiert, dass die Personalminderausstattungen in den einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Langem die Hauptursache dafür ist, dass Gerichts- und Ermittlungsverfahren nicht zügiger erledigt werden können. Auch ist offenkundig, dass die überkommenen Personalsteuerungsinstrumente und Entscheidungsstrukturen nicht in der Lage sind, auf die Herausforderungen vor Ort die richtigen Antworten zu finden.

Wer also wirklich etwas für das rechtsuchende Publikum tun will, setzt an dieser Stelle an. Dies bewirkt mehr, als alle jetzigen Vorschläge zusammen.

Wir schlagen daher erneut in Anlehnung an einen Vorstoß auf Bundesebene (Deutscher Bundestag, Rechtsausschuss, DS 17(6)80 v. 17. März 2011) eine Ergänzung in den landesrechtlichen Vorschriften zur Gerichtsorganisation (z.B.: BbgVwGG, BbgGerOrgG) wie folgt vor:


„Mit den Anordnungen nach § 21e Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes stellt das Präsidium fest, wie viele Richterstellen nach Auffassung des Präsidiums voraussichtlich zur ordnungsgemäßen Erfüllung der dem Gericht obliegenden richterlichen Aufgaben im folgenden Jahr benötigt werden. Die Feststellung kann begründet werden. Sie wird dem Haushaltsgesetzgeber jeweils zugeleitet.“

[§ 21e Abs. 1 Sätze 1 und 2 GVG lauten: „Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer.“]







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