02.05.2012 | LV Nordrhein-Westfalen

Erarbeitung der Eckpunkte eines neuen Landesrichtergesetzes


Standpunkt der Neuen Richtervereinigung (NRV),
Landesverband Nordrhein-Westfalen,


zur Erarbeitung der Eckpunkte eines neuen Landesrichtergesetzes durch die vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen im Anschluss an die Auftaktveranstaltung vom 21. März 2012 einzurichtende Arbeitsgruppe


Das Landesrichtergesetz für Nordrhein-Westfalen ist seit vielen Jahren reformbedürftig. Erhebliche Regelungsdefizite bestehen im Bereich der richterlichen Mitbestimmung und bezüglich der Sicherung der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.


1. Zu den Schwachstellen der geltenden Rechtslage im Einzelnen:


a. Die nordrhein-westfälische Richterschaft wird gegenüber den sonstigen Beschäftig-ten des öffentlichen Dienstes mitbestimmungsrechtlich massiv benachteiligt. Für diese Benachteiligung besteht kein sachlicher Grund.


b. Das bestehende System der Richterauswahl, bei Einstellung wie bei Übertragung eines höheren Amtes, ist strukturbedingt mangelhaft. Personalentscheidungen wer-den vielfach nach wie vor nicht allein nach sachorientierten Gesichtspunkten vor-breitet und getroffen. Hinter der Fassade der „Bestenauslese“ steht tatsächlich ein strukturell nicht transparentes Geflecht aus dem „Ausgucken“ zu begünstigender Personen, Beförderungszusagen zeitlich weit vor dem Vorliegen von Stellenaus-schreibungen, Verhinderung weiterer, nicht eingeplanter Bewerbungen durch subti-le oder offene Drohungen mit dem „Ende der Karriere“ bei Zuwiderhandlung oder durch (wiederum rechtswidrige) Zusagen der nächsten oder übernächsten frei wer-denden Stelle. Wichtigstes Steuerungsinstrument hierfür ist das Beurteilungssys-tem, vor allem die Beurteilungsmacht in den Händen der Personalentscheider selbst. Ein Ergebnis des so geschaffenen Anpassungsdrucks ist es, dass den Prä-sidialräten letztlich auf eine Stellenausschreibung jeweils nur eine Bewerbung vor-gelegt wird. Im Übrigen entwickelt sich daraus ein beklemmendes internes Justiz-klima und eine bedenkliche Frustration in der Richterschaft. Diese justizbekannten, aber nur hinter vorgehaltener Hand angesprochenen Erscheinungen hinter der offi-ziellen dienstrechtlichen Kulisse sind gerade der rechtsprechenden Gewalt unwür-dig und fördern die richterliche Unabhängigkeit nicht. Dieses in der Richterschaft „offene Geheimnis“ mit dem Schleier des Schweigens zu belegen, beseitigt das Problem nicht.

2. Die NRV Nordrhein-Westfalen schlägt folgende Verbesserungen vor:


a. Stärkung der Richtervertretungen

Die Neue Richtervereinigung fordert ein Landesrichtergesetz, das die bisherige mit-bestimmungsrechtliche Benachteiligung der Richterschaft beendet. Die Richterräte müssen künftig in allen allgemeinen, sozialen, innerdienstlichen, wirtschaftlichen und personellen Angelegenheiten mitbestimmen und mitwirken, einschließlich per-soneller Angelegenheiten, soweit diese nicht zwingend den Präsidialräten übertra-gen sind. Die bisherigen Rechte der Präsidialräte (§ 75 DRiG) bleiben unberührt. Für einen Ausbau der Kompetenzen der Richterräte nach § 73 DRiG auch in perso-nellen Angelegenheiten spricht ihre große Sachnähe. Die Präsidialräte weisen da-gegen die Schwäche auf, dass in den Vorschriften über ihre Zusammensetzung und Wahl (zwingende Wahl eines Gerichtspräsidenten und dessen Vorsitz) ein demo-kratischen Grundprinzipien widersprechendes Defizit liegt. Abgesehen davon ist es nicht unproblematisch, dass in den Präsidialräten nicht selten die dort (kraft Geset-zes, § 23 Abs. 1 Nr. 1 LRiG) als Vorsitzenden fungierenden Gerichtspräsidenten über Personalmaßnahmen beraten, die sie selbst als Teil der Justizverwaltung - und sei es mittelbar durch die eindeutig die Weichen stellenden dienstlichen Beurteilungen - maßgeblich beeinflusst haben.

Wir schlagen die Aufnahme einer Vorschrift in das neue Gesetz vor, wonach für die Aufgaben der Richterräte der dritte Abschnitt des Achten Kapitel des LPVG - mit Ausnahme der dem Präsidialrat vorbehaltenen Aufgaben - entsprechend gilt.

Die Präsidialräte müssen im Rahmen der ihnen nach § 75 Abs. 1 Satz 1 DRiG zugewiesenen Aufgaben gestärkt werden. Wir fordern ein „echtes“ Mitbestimmungsrecht und setzen uns insbesondere für die Einrichtung eines Einigungsausschusses ein, der in Konfliktfällen nach Einschaltung der Richterräte und Präsidialräte tätig wird und unter dem Vorbehalt des Evokationsrechtes nach § 66 Abs. 7 LPVG steht.


b. Einführung eines Richterwahlausschusses

Wie in vielen anderen Bundesländern (in verschiedenen Ausgestaltungen) seit vielen Jahren praktiziert, soll auf der Grundlage von Art 98 Abs. 4 GG auch in Nordrhein-Westfalen ein Richterwahlausschuss geschaffen werden. Sachferne oder sachfremde Erwägungen können durch ein solches Gremium zwar nicht gänzlich verhindert, aber aufgrund der größeren Transparenz bei wechselseitiger Kontrolle der Beteiligten minimiert werden. Ein Richterwahlausschuss trägt dem Gewaltentei-lungsprinzip Rechnung, stärk die Unabhängigkeit der Judikative und schafft demo-kratisch Legitimation und Transparenz von Personalentscheidungen. Der Aus-schuss ist für alle grundlegenden Personalentscheidungen zuständig. Der Richterwahlausschuss soll sich nach unserem Vorschlag aus 14 Mitgliedern zusammen-setzen (7 Landtagsabgeordnete, bzw. vom Landtag gewählten, im Rechtsleben er-fahrene Personen, 6 Richter/innen des Gerichtszweiges der von der jeweiligen Personalentscheidung betroffen ist, Minister/in - ohne Stimmrecht) und nach Beteiligung der Richtervertretung mit einfacher Mehrheit entscheiden.

c. Verbesserung des Beurteilungswesens durch Einführung von Beurteilungsgremien.

Der Gesetzgeber muss zur Vermeidung voluntativ ergebnisgesteuerter Beurteilungen das Beurteilungsrecht transparent gestalten und von der Richterschaft gewählte Beurteilungsgremien oder wenigstens Beurteilungen unter Beteiligung von der Richterschaft gewählter Vertrauensleute vorsehen (Mehraugenprinzip). In Anlehnung an die Rechtslage in Österreich schlagen wir die Einrichtung von Beurteilungsgremien vor, die mehrheitlich aus von der Richterschaft gewählten Mitgliedern bestehen, die nicht der Gerichtsleitung angehören dürfen.

Anmerkung zur Ankündigung des JM in der Auftaktveranstaltung vom 21. März 2012, die Rolle der Staatsanwaltschaften im Gesetz mit regeln zu wollen:

Die NRV tritt dafür ein, die Stellung der Staatsanwälte so zu verändern, dass sie eine unabhängige von politischen Einflüssen und hierarchischen Strukturen freie Institution wird. Denn so wie die Strafrechtsprechung nur durch eine unabhängige Richterschaft wahrgenommen werden kann, so kann eine effektive Strafverfolgung nur durch eine unabhängige Staatsanwaltschaft stattfinden. Zur Förderung der Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Arbeit und der Freiheit von politischer Einflussnahme fordern wir, die Fach – und Dienstaufsicht auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des staatsanwaltschaftlichen Handelns zu beschränken. Die Abschaffung der sog. Absichtsberichte der Staatsanwälte stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, ebenso müssten zur Verstärkung der Transparenz nach unserer Auffassung Eingriffe der staatsanwaltschaftlichen Dienstaufsicht in den Verfahrensakten dokumentiert werden. Die verfahrensrechtliche Unabhängigkeit sollte in den zu schaffenden landesgesetzlichen Vorschriften verankert werden.

Düsseldorf, den 2. Mai 2012

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