07.01.2020 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175

1   Allgemein

Zu begrüßen ist, dass eine umfassendere Neuregelung auf den Weg gebracht wird und das Stückwerk des alten Gesetzes dadurch beendet wird. Gleichwohl erreicht das vorliegende Gesetz noch nicht die Regelungsdichte der üblichen Vollzugsgesetze und ist entsprechend partiell lückenhaft.

 

2   § 1 Anwendungsbereich

§ 1 definiert den Anwendungsbereich. Dieser erstreckt sich zunächst auf den Vollzug der Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB in Absatz 1. Nach Absatz 2 soll das MVollzG auch bei einstweiligem Unterbringen nach den §§ 126a StPO, 81, 463 iVm 453c StPO anwendbar sein, „soweit sich aus dem MVollzG selbst oder aus Bundesrecht nichts anderes ergibt“. Inhaltlich ist diese Systematik angemessen – nur das MVollzG folgt ihr nicht. Stattdessen werden in §§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 4, § 7 Abs. 3, 18 Abs. 4, 28 Abs. 5 ausdrücklich spezielle Regelungen auf die einstweiligen Unterbringungen für anwendbar erklärt. Dieser Regelungen hätte es jedoch nicht bedurft, da § 1 Abs. 2 ja die grundsätzliche Anwendbarkeit anordnet; stattdessen wäre klar zu benennen, welche Regelungen bei den Untergebrachten nach § 1 Abs. 2 nicht anzuwenden sind.  Werden – wie in den genannten Vorschriften – jedoch Einzelregelungen ausdrücklich für anwendbar erklärt, muss im Umkehrschluss davon ausgegangen werden, dass alle anderen Regelungen nicht anwendbar sind. Hier entsteht eine systematische und das gesamte Gesetz betreffende Unklarheit, welche Regelungen auf die in § 1 Abs. 2 genannten Vollzugsarten anzuwenden ist.

Das Gleiche gilt für den gelegentlich auftretenden Verweis, dass „§ 119 StPO unberührt bleibt“ (bspw. § 31 Abs. 3). Auch dies ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 2.

 

3    § 2 Ziele und Aufgaben

§ 2 regelt die Ziele und Aufgaben des Maßregelvollzugs. Dabei wird im Regelungstext jedoch nicht ausreichend zwischen Zielen und Aufgaben unterschieden. Im Vollzugsrecht wird üblicherweise zwischen dem Vollzugsziel der sozialen Reintegration einerseits und der Aufgabe, im Rahmen des Vollzuges auch die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen, unterschieden. Die derzeitige Fassung von § 2 Abs. 1 nivelliert die Unterschiede und lässt nicht mehr klar erkennen, was das Ziel und was die Aufgabe ist.

Die folgenden Absätze 2 bis 6 sind klassische Gestaltungsgrundsätze und sollten entsprechend in einem eigenen Paragrafen zusammen mit den in § 3 enthaltenen Grundsätzen geregelt werden. Es fällt auf, dass die sonst im Vollzugsrecht etablierten Grundsätze fehlen, insbesondere der Angleichungsgrundsatz, der Grundsatz, schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegen zu wirken und die Ausrichtung auf das Leben in Freiheit (Vgl. § 3 StVollzG). Gründe hierfür sind nicht ersichtlich. Gerade im Maßregelvollzug nach § 63 StGB mit seinen langen Unterbringungsdauern sind die Grundsätze bedeutsam. Sie sollten daher unbedingt an prominenter Stelle in das Gesetz aufgenommen werden.

Wenn der Gesetzentwurf, wie in der Begründung vorangestellt wird (S.40), „den Menschen mit seinen verfassungsrechtlich garantierten Rechten“ in den Mittelpunkt stellen will, sollte sich das auch in klaren und verbindlichen Formulierungen des Gesetzes niederschlagen. So sollte in § 3 Abs. 1 deutlich gemacht werden, dass Rechte und Würde von Patienten „zu achten“ sind – und nicht nur „zu berücksichtigen“. Denn dies legt nahe, dass Recht und Würde durch andere „Alltagszwänge“ relativiert werden könnten.

Formulierungsvorschlag:

Beim Umgang mit den im Maßregelvollzug untergebrachten Menschen sind ihre Rechte und ihre Würde zu achten; auf ihr Befinden ist besondere Rücksicht zu nehmen.

Hinsichtlich der Patientenverfügung sollten die Einrichtungen des Maßregelvollzugs verbindlich verpflichtet werden, die Patienten bei Abfassung einer Patientenverfügung oder einer Behandlungsvereinbarung zu geeigneten Aspekten der Behandlung zu unterstützen; die Floskel „nach Möglichkeit“ sollte vermieden werden. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit den Patienten, wenn diese in einem nicht einwilligungsfähigen Zustand geraten und eine Zwangsbehandlung oder besondere Sicherungsmaßnahmen zu ihrem eigenen Schutz oder zum Schutz Dritter anstehen.

Formulierungsvorschlag:

Die Einrichtung unterstützt die Patienten dabei, eine Behandlungsvereinbarung oder Patientenverfügung zu geeigneten Aspekten der Behandlung im Maßregelvollzug abzuschließen.

In Abs. 3 sollte auf die Floskel „nach Möglichkeit“ verzichtet werden, da die individuellen Erfordernisse und Bedürfnisse ohnehin nur „zu berücksichtigen“ sind (und ihnen nicht entsprochen werden muss oder sie zu achten sind).

 

4    § 4 Rechtsstellung

§ 4 Abs. 1 S. 1 erfasst die Bedeutung der Rechtsstellung als aktiv mitwirkende Person nicht zutreffend: Bei dieser geht es ganz grundsätzlich um die Wahrnehmung und die Rechtsstellung der Patienten als Personen, die aktiv in ihren Belangen mitwirken. Man könnte dies als eine Grund-Eigenschaft beschreiben, die sie von Anfang an in den Maßregelvollzug mitbringen und die durchgehend auch den Vollzug der Maßregel bestimmt. Entsprechend sind die Patienten in allen Belangen von der Einrichtung wahrzunehmen und zu behandeln. Es ist also viel mehr als eine bloße Gelegenheit zur Mitwirkung, die zur Disposition der Einrichtung steht und von der Einrichtung hier oder da eingeräumt wird. Daher sollte – wie im StVollzG – formuliert werden:

Die untergebrachten Menschen wirken an der Erreichung des Vollzugsziels mit.

§ 4 Abs. 3 S. 3 ist zu streichen (s.o. zu § 1 Abs. 2).

 

5    Aufgabenträgerschaft, Zuständigkeit

Die Regelung der Aufgabenträgerschaft an dieser Stelle ist irritierend. Besser wäre sie in einem Organisations-Kapitel am Ende des Gesetzes untergebracht.
In Abs. 4 S. 4 und 5 sollten nicht „die Bevollmächtigten der Aufsichtsbehörde“ das Subjekt sein, sondern „die Aufsichtsbehörde“ (die selbstverständlich durch ihre menschlichen Repräsentanten handelt).

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die für die Freiheitsentziehung verantwortlichen Träger, die dem Vollzug zugrundeliegenden und in den Vollzugsgesetzen niedergelegten Konzepte in Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu evaluieren. Dies erfolgt bisher nicht. Hier ist ein klarer gesetzlicher Auftrag erforderlich, der auch institutionell zu unterfüttern ist. Während im Strafvollzug in fast allen Bundesländern Kriminologische Dienste vorhanden sind, sind die Länder beim Maßregelvollzug hier untätig.

 

6    § 6 Behandlung

In § 6 Abs. 2 sollte nach S. 2 ergänzt werden, dass bei einer für erforderlich gehaltenen Behandlung die Einwilligung der Betreuerin/ des Betreuers einzuholen ist, wenn sich die Patienten/ der Patient in einem nicht einwilligungsfähigen Zustand befindet. Dies entspricht der ohnehin geltenden Rechtslage.

Ist dieser nicht in der Lage, eine wirksame Entscheidung über die Einwilligung zu treffen, so ist Einwilligung der Betreuerin oder des Betreuers erforderlich. Hat der untergebrachte Mensch noch keine Betreuerin oder Betreuer, so ist die Bestellung beim Betreuungsgericht zu beantragen.

§ 6 Abs. 4 ist zu streichen (s.o. zu § 1 Abs. 2)

 

7    § 7 Therapie- und Eingliederungsplan

Bei der Aufzählung zum obligatorischen Inhalt des Therapie- und Eingliederungsplans fehlen Lockerungsstatus und geplante Lockerungsmaßnahmen. Auch wenn die untergebrachte Person gegenwärtig noch keine Lockerungen erhalten soll, ist es essentiell, auch zu diesem wichtigen Aspekt Aussage zu treffen (Diese kann durchaus darin bestehen, dass momentan eine Lockerung noch nicht in Betracht kommt). Die Regelung des Abs. 1 S. 4 („Zu einem geeigneten Zeitpunkt sind in den Therapie- und Eingliederungsplan Vollzugslockerungen und Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung aufzunehmen.“) ist dafür zu unbestimmt und schafft keine Verbindlichkeit.

In Abs. 2 ist zu ergänzen, dass der Therapie- und Eingliederungsplan auch (unaufgefordert) der Verteidigerin/ dem Verteidiger auszuhändigen ist.

Abs. 3 ist zu streichen (s.o. zu § 1 Abs. 2).

 

8    § 9 Ärztliche Zwangsbehandlung

In § 9 Abs. 1 Nr. 1 ist das Wort „möglichst“ zu streichen. Das angestrebte Ziel gilt ohne Relativierung. Dass das Ziel nicht immer zu erreichen ist, stellt es als Ziel nicht Frage.

Formulierungsvorschlag:

1. mit dem Ziel, die tatsächlichen Voraussetzungen der freien Selbstbestimmung des untergebrachten Menschen so weit herzustellen, dass ein selbstbestimmtes, in der Gemeinschaft eingegliedertes Leben ermöglicht wird oder

 

9    § 10 Aufenthalt im Freien

In § 10 Abs. 1 sind die Worte „in der Regel“ zu streichen. Die tägliche Freistunde ist im Freiheitsentzug von elementarer Bedeutung. Die hier gewählte Formulierung ist hingegen völlig unbestimmt, da jede Form der Begründung geeignet wäre, eine Abweichung von der Regel zu ermöglichen. Dies unterläuft letztlich die Forderung von CPT und Nationaler Stelle, auf Beschränkungen des Rechts zum Aufenthalt im Freien ganz zu verzichten. Vor allem unterläuft es aber die Systematik, nach der Beschränkungen dieses Anspruchs nur als besondere Sicherungsmaßnahme und unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig sind. Mit der vorgelegten Formulierung läuft die Regelung des § 29 Abs. 2 S. 2 ins Leere.

Auch zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebotes zur Strafhaft (vgl. BVerfGE ….) ist im SVVollzG SH der Anspruch auf Aufenthalt im Freien ohne weitere Einschränkungen auf 2 Stunden täglich angesetzt worden (§ 72 Abs. 1 SVVollzG SH). Hinter diesem Standard sollte auch das MVollzG SH nicht zurückfallen.

Formulierungsvorschlag (wie § 74 Abs. 2 SVVollzG):

Den untergebrachten Menschen (besser: Personen) wird ermöglicht, sich täglich mindestens zwei Stunden im Freien aufzuhalten.

In Absatz 2 sind die Worte „sofern die Möglichkeit besteht“ zu streichen. Es ist Aufgabe der Einrichtung, entsprechende Möglichkeiten für sportliche, künstlerische, musikalische und gesellschaftliche Betätigungen zu schaffen.

Formulierungsvorschlag:

Die Einrichtung macht den untergebrachten Personen regelmäßig Angebote zur sportlichen, künstlerischen, musikalischen und gesellschaftlichen Betätigung.

 

10    § 13 Besuche

In § 13 Abs. 1 wäre eine großzügigere Besuchsregelung wünschenswert. Den in der Sicherungsverwahrung wird eine Mindestbesuchszeit von zehn Stunden zugebilligt (§ 28 Abs. 1 SVVollzG SH).

 

11    § 14 Schriftwechsel

In § 14 Abs. 3 fehlen weitere Stellen, bei denen der Schriftwechsel nicht kontrolliert werden darf (vgl. §§ 50 LStVollzG, 36 Abs. 3 SVVollzG):

  • Bürgerbeauftragte, Datenschutzbeauftragte und – soweit vorhanden –Justizvollzugsbeauftragte des Bundes oder der Länder.
  • Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter,  der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter sowie der zugehörige Unterausschuss zur Verhütung von Folter sowie
  • sonstige Organisationen oder Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland geschützt wird.

 

12    § 18 Eingriffe

Die hier gewählte Systematik einer zentralen Norm, die die Voraussetzungen für Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, in die Informations- und Besuchsrechte und den persönlichen Besitz regelt, ist unsystematisch und hat sich schon im bestehenden MVollzG nicht bewährt.  Diese Regelungssystematik führt zu Hin- und Her-Verweisungen und Anwendungsunsicherheiten. Besser wäre es, die jeweiligen Eingriffsbedingungen in den einschlägigen Regelungskontexten zu regeln – so wie dies in den Vollzugsgesetzen üblicherweise erfolgt ist. Die Gelegenheit sollte hierfür genutzt werden.

§ 18 Abs. 4 ist zu streichen (s.o. zu § 1 Abs. 2).

 

13 § 22 Besuchskommission

§ 22 ist an dieser Stelle fehl platziert. Er ist, auch wenn es natürlich auch um den Schutz der Rechte der Untergebrachten geht, zuvorderst eine institutionelle Regelung und sollte daher – u.a. zusammen mit der Aufgabenträgerschaft – in einem organisationsrechtlichen Teil geregelt werden.

 

14 § 28 Durchsuchung

Absatz 1 ist zunächst sprachlich verunglückt: Sachen können nicht „allgemein durchsucht“ werden, es kann lediglich allgemein für bestimmte Situationen eine Durchsuchung angeordnet werden. Unklar bleibt, wer die „allgemeine Durchsuchung“ anordnet und in welchen Situationen sie erfolgen soll. Zudem ist die Formulierung insofern widersprüchlich, als sie einerseits einen „Verdacht“ erfordert und andererseits eine allgemeine, also gerade verdachtsunabhängige Anordnung zulässt. Schließlich ist unklar, wie sich die „allgemeine Durchsuchung“ in Absatz 1 zu Absatz 3 verhält.

Unklar ist bzw. wird durch die vorgesehene Änderung die Abstufung der Durchsuchungstatbestände: Abs. 1 regelt die Durchsuchung von Sachen der Untergebrachten. Neu eingeführt wurde in diesen Absatz, dass auch die „am Körper getragenen Sachen“ durchsucht werden dürfen. Damit wird der Unterschied zur Durchsuchung der Person nach Absatz 2 aufgehoben. Der Unterschied ist bedeutsam, die tatbestandlichen Anforderungen an die Durchsuchung nach Absatz 2 sind deutlich erhöht (erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder einer Selbstgefährdung statt Gefährdung der Ziele des Maßregelvollzuges, der Sicherheit der Einrichtung oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Störung der Ordnung; Anordnung nur durch behandelnden Arzt ). Auf die vorgesehene Änderung sollte daher verzichtet werden. Für das Anliegen, das mit dieser verfolgt werden soll, dürfte Abs. 2 iVm Abs. 4 ausreichend sein.

Da Abs. 1 nur die Durchsuchung von Sachen regeln soll, ist S. 2 ist verzichtbar und sollte gestrichen werden.

Absatz 4 trägt der Rspr. des BVerfG und des EGMR zur Entkleidungsdurchsuchung nicht Rechnung: Auch bei einer allgemeinen Anordnung muss es in Einzelfällen stets möglich sein, von einer Entkleidungsdurchsuchung abzusehen, wenn für diese kein hinreichender Anlass besteht, etwa weil der Gefangene oder Untergebrachte außerhalb der Anstalt bzw. Einrichtung der ständigen Überwachung durch Bedienstete bzw. Pfleger unterlag (BVerfG, Beschl. v. 27.3.2019 - 2 BvR 2294/18 Rn 18; Beschl. v. 5.11.2016 - 2 BvR 6/16 Rn 30; EGMR v. 27.11.2012 – 17982/03).

Absatz 4 ermöglicht auch die „Absonderung“. Hierbei handelt es sich üblicherweise um eine besondere Sicherungsmaßnahme. Diese findet sich jedenfalls nicht unter dieser Bezeichnung im Katalog des § 29 Abs. 2. Da damit eine Separierung von anderen untergebrachten Personen gemeint ist, handelt es sich sachlich um eine „Einzeleinschließung“ (vgl. § 29 Abs. 2 Nr. 5). Aufgrund der Eingriffsintensität der Maßnahme sollte diese nicht im Rahmen einer allgemeinen Anordnung für Durchsuchungen nach § 28 angeordnet werden dürfen. Daher ist in Absatz 4 die Möglichkeit zur Absonderung zu streichen.

Abs. 5 ist zu streichen (s.o. zu § 1 Abs. 2). Warum eine Entkleidungsdurchsuchung bei einstweilig untergebrachten Personen nicht in bestimmten Situationen zulässig und daher zulässig sein sollte, ist nicht nachvollziehbar.

 

15    § 29 Besondere Sicherungsmaßnahmen

Abs. 3: sprachlich: S. 2 es statt sie

Abs. 5: Höchstdauer 3 Wochen? Gefahr im Verzug wird nur indirekt, im Umkehrschluss deutlich

 

16    § 30 Unmittelbarer Zwang

Sinnvoll wäre zur Klarstellung ein allgemeiner Verweis auf die Regelungen des Unmittelbaren Zwangs im LVwG (mit Ausnahme der Bestimmungen zum Gebrauch von (Schuss-) Waffen. Insbesondere sollte die Regelung zum Handeln auf Anordnung in Bezug genommen werden.

 

17    § 31 Lockerungen

In Absatz 1 ist Satz 1, nach dem sich das Maß des Freiheitsentzuges nach dem Erfolg der Behandlung richtet, irreführend und führt in der Praxis zu Missverständnissen. Der Satz legt nahe, dass Lockerungen allein als Belohnung für erreichte Behandlungserfolge gewährt werden sollen.

Für die Gewährung von Lockerungen darf allein die Gefährdung des Vollzugsziels und das mit der Lockerung verbundene Risiko (in Abwägung mit der Dringlichkeit der Lockerung) entscheidend sein, also die Einschätzung der Fluchtgefahr und der Wahrscheinlichkeit, dass die untergebrachte Person im Rahmen der Lockerungen Straftaten begehen wird. Lockerungen sind nicht nur als Erprobungsfeld von großer Bedeutung – darauf weist die Begründung selbst hin – sondern gerade bei langjährig untergebrachten Personen auch, damit der Bezug zum Leben außerhalb der Einrichtung erhalten bleibt. Beispielsweise wäre nicht zu begründen, warum einem Patienten mit einer Intelligenzminderung, bei dem im Rahmen der Behandlung kaum Fortschritte zu erreichen sind, Lockerungen verwehrt werden sollten, wenn dieser im Rahmen von Ausführungen oder Außenbeschäftigung gut führbar und das Risiko der Flucht oder Begehung von Straftaten überschaubar ist.

Ganz ins Leere geht die Ausrichtung der Lockerungen am Behandlungserfolg hinsichtlich der einstweilig untergebrachten Personen (§ 1 Abs. 2), denen nach § 38 Absatz jedenfalls Ausführungen zu gewähren sind: mangels Tatfeststellung und gerichtsverbindlicher Diagnose gibt es hier keine Behandlung, deren Erfolg ausschlaggebend sein könnte.

Da Patienten des Maßregelvollzuges den Freiheitsentzug als Sonderopfer erbringen, ist der Freiheitsentzug auf das absolut erforderliche Minimum zu beschränken. Das gilt sowohl für die Unterbringung als auch für das Maß der Lockerung.  

 

18    § 42 Auskunft, Akteneinsicht

Die Regelungen zur Akteneinsicht in Absatz 2 sind unzureichend, der Untergebrachte bzw. sein Verteidiger müssen auch ein Recht auf schriftliche Beantwortung und kostenlose Kopien oder Ausdrucke bekommen. Bei der hohen Eingriffsintensität von Maßnahmen des Maßregelvollzuges und den oftmals sehr komplexen Sachverhalten wie bspw. psychiatrischen Einschätzungen und Gutachten ist eine mündliche Auskunft völlig unzureichend. Es kommt darauf an, Informationen vollständig und exakt zu erhalten. Als allgemeiner Grundsatz sollte gelten: Wenn  der Antrag schriftlich gestellt ist, muss er schriftlich beschieden werden. Wenn dies entsprechend beantragt wird, sind dem Untergebrachten kostenfrei Kopien oder Ausdrucke aus seiner Patientenakte oder den anderweitig gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen.

Sprachlich sollte es statt „Auf Wunsch“ „Auf Antrag“ heißen.


Sprecherrat der NRV SH















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