04.03.2020 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den Vollzug der Maßregeln gem. §§ 63 und 64 StGB auf eine neue Rechtsgrundlage. Die NRV begrüßt, dass ein neuer Gesamtentwurf vorgelegt wird, der das bestehende MVollzG ablöst und das Rechtsgebiet vollständiger und systematischer neu regelt. Zu begrüßen ist auch, dass dabei die neuesten Entscheidungen des BVerfG zur Fixierung umgesetzt wird.
Allerdings bietet der Gesetzentwurf insbesondere aus grundrechtlicher Perspektive auch durchaus Anlass zur Kritik und wird dem in der Begründung postuliertem Anspruch, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der untergebrachten Personen zu erweitern und zu stärken, nicht an allen Stellen gerecht.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier nachfolgend im Download

Dateien zum Download

zurück