06.06.2012 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Das Bundesministerium der Justiz hat am 9. März 2012 einen Referentenentwurf vorgelegt, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag ohne Weiterungen umsetzen.

Die NRV lehnt den vorgelegten Entwurf aus den folgenden Gründen ab:

Es handelt sich bei dem freiverantwortlich gefassten Entschluss, einen Suizid zu begehen, um eine höchstpersönliche Entscheidung des sterbewilligen Menschen. Der deutsche Gesetzgeber hat daher die eigenverantwortliche Begehung eines Suizids – anders als andere Länder – zu Recht nicht unter Strafe gestellt. Der grundsätzlichen strafrechtlichen Dogmatik folgend ist daher in der Konsequenz auch die Beihilfe zum Suizid straffrei.

Ein sachliches Erfordernis, um von diesem Grundsatz abzuweichen, liegt nicht vor. Dies gilt auch für die gewerbsmäßige Suizidbeihilfe, die der Gesetzgeber nunmehr pönalisieren möchte. Dieser Umstand wird auch im Referentenentwurf selbst eingeräumt. Denn dort wird ausgeführt, dass es an einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis fehle, inwieweit die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung die Suizidrate beeinflussen könne (vgl. S. 5 des Entwurfes) und dass sich ein Kausalzusammenhang zwischen einem kommerziellen Angebot der Suizidhilfe und einer Zunahme entsprechender Suizide nicht beweisen lasse (vgl. S. 6 des Entwurfes).

Da also im Ergebnis kein sachlicher Grund dafür vorliegt, in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit eines gewerblichen Anbieters einerseits und – jedenfalls mittelbar - in das Selbstbestimmungsrecht eines auf Suizidbeihilfe angewiesenen Suizidwilligen andererseits einzugreifen, dient der Strafgrund in erster Linie der Durchsetzung moralischer Wertvorstellungen. Die Bestrafung von lediglich als unerwünscht empfundenen Handlungen hat jedoch im Strafrecht keinen Platz. Denn das Strafrecht verfolgt das Ziel des Rechtsgüterschutzes und nicht der Durchsetzung von Moralansprüchen.

Dies gilt umso mehr als dass bezweifelt werden darf, ob die vom Bundesministerium der Justiz im Entwurf vorgegebene Wertentscheidung tatsächlich dem gesellschaftlichen Konsens entspricht. Es dürfte sich um eine stark polarisierende Thematik handeln, bei der die Sichtweise auch von persönlichen Grundüberzeugungen oder der persönlichen Betroffenheit des Einzelnen abhängt. So mag der Entwurf zwar einerseits in der Gesellschaft Anklang finden. Andererseits wird es aber auch viele Menschen geben, die etwa aufgrund eines persönlichen Leidens ihrem Leben freiverantwortlich ein Ende setzen möchten und hierfür auf Hilfe angewiesen sind, weil ihnen die eigenhändige Vornahme des Suizids selbst faktisch nicht möglich ist. Ihre Situation dürfte durch ein Verbot der gewerblichen Suizidhilfe massiv verschlechtert werden.

Die NRV spricht sich aus den dargelegten Gründen daher gegen den Entwurf aus. Weitergehende Vorschläge, wie sie im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu er-warten sein werden, sind damit ebenfalls abzulehnen. Das gilt insbesondere auch für ein strafrechtliches Verbot einer nur geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe.

Anstelle des Gesetzentwurfes sollte der Gesetzgeber sein Handeln darauf ausrichten, dass Menschen, die sich in einer Lebenskrise befinden nach Möglichkeit beratende und behandelnde Ansprechpartner finden, um ggf. gemeinsam lebensbejahende Perspektiven entwickeln zu können. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass die Palliativmedizin und die Hospizen angemessen mit Personal ausgestattet werden, um sterbenden Menschen ein würdevolles und schmerzfreies Sterben ermöglichen zu können.

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