04.07.2012 | Bundesvorstand

Schreiben an BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nimmt die NRV wie folgt Stellung.

Dem Anliegen, die Rechte eines leiblichen Vaters, der nicht auch ein rechtlicher Vater ist, zu stärken und ihm Umgangs- und Auskunftsrechte zu gewähren, stimmt die NRV zu. Insoweit wird die Konzeption der geplanten §§ 1686a BGB und 163a FamFG unterstützt.

Jedoch sollten folgende zwei Punkte zusätzlich Berücksichtigung finden:

1.    Wichtig ist für Umgangsfragen eine entsprechende Anwendung des § 1684 BGB vorzusehen.
Nach der bisherigen Konzeption des § 1684 BGB sind „Eltern“ im Sinne dieser Vorschrift nur die gesetzlichen Eltern, nicht aber auch die biologischen Eltern. Daran würde die vorgesehene Fassung des § 1686a BGB zunächst nichts ändern.
    
In der Sache ist kein Grund ersichtlich, warum die in § 1684 BGB festgelegten Grundsätze nicht auch für einen Umgang mit dem leiblichen-nichtrechtlichen Vater gelten sollten. Das gilt natürlich selbstverständlich für das Wohlverhaltsgebot des § 1684 Abs. 2 BGB.

Es gilt aber auch ganz besonders für die weitergehenden Regelungen in den Absätze 3 und 4 des § 1684. Es ist insoweit zu bedenken, dass einerseits ein leiblicher-nichtrechtlicher Vater gerade keine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat und andererseits in diesen Fällen erhebliche Konfliktpotentiale stecken dürften. Denn der leibliche-nichtrechtliche Vater würde teilweise in einen Familienverbund einbezogen werden müssen, in dem er ja gerade nicht erwünscht ist.

Um solchen Konfliktlagen begegnen zu können, müssen dem Familiengericht Handlungsoptionen zur Verfügung stehen um ggf. auch Übergangsregelungen vorzusehen. Das könnten Bestimmungen über Umfang wie die Art- und Weise der Ausübung sein (§ 1684 Abs. 3 Satz 1 und 2), die Bestellung eines mitwirkungsbereiten Dritten (§ 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB) oder die Einsetzung eines Umgangspflegers (§ 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB). Gerade in den hier angesprochenen Fällen werden diese Instrumente eine ganz besondere Bedeutung haben.

2.    Der geplante § 1638a sollte zudem eine Verpflichtung enthalten, dass der leibliche-nichtrechtliche Vater formal seine Vaterschaft anerkennen muss, auch wenn diese Erklärung zunächst wegen § 1694 Abs. 2 BGB noch keine Wirksamkeit entfaltet. Darüber hinaus müsste er dann, wenn nach § 1600 Abs. 1 Ziffer 2, Abs. 2 BGB die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechtbar ist, weil dieser (ebenfalls) keine sozial-familiäre Beziehung zum Kind hat, diesen Weg auch gehen, um ein Umgangsrecht oder ein Auskunftsrecht geltend machen zu können.

Dadurch stellt der leibliche-nichtrechtliche Vater seinen Willen unter Beweis, auch tatsächliche (Mit-) Verantwortung für das Kind tragen zu wollen. Nach dem beabsichtigten Gesetzesentwurf könnte er ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der leiblichen Vaterschaft ein Interesse vorspiegeln, auch wenn er ganz andere Ziele verfolgen sollte. Es kommt in der Praxis nicht so selten vor, dass Väter durch die Geltendmachung eines Umgangs- oder Auskunftsrecht eigentlich die Mütter treffen wollen, ohne ein gestei-ertes Interesse am Kind zu haben.

Durch das Erfordernis der Vaterschaftsanerkennung und ggf. Anfechtung wird klargestellt, dass die leibliche Vaterschaft immer dann auch zu einer rechtlichen Vaterschaft mit allen Folgen wird, wenn die andere rechtliche Vaterschaft enden sollte. Es gibt durchaus Konstellationen, bei denen durch die Mutter oder den rechtlichen Vater zunächst keine Vaterschaftsanfechtung vorgenommen wird. So kann für den Vater oder die Mutter die Anfechtungsfrist abgelaufen sein. Die Kindesmutter kann zudem ein In-teresse daran haben, den rechtlichen Vater "zu behalten", weil dieser leistungsfähiger ist oder sich nicht in die Erziehung des Kindes einmischt. Abgesehen von den Fällen des § 1600 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2 BGB kann es aber auch dazu kommen, dass etwa das Kind später die Vaterschaft anficht. Dann könnte eine bestehende Anerkennung noch relevant werden. Dieses „Risiko“ müsste ein biologischer Vater, der seine Rechte geltend macht, ohne weiteres auf sich nehmen wollen.

§ 1686a sollte daher so beginnen:
„(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht und vom leiblichen Vater nicht wirksam angefochten werden kann, hat der leibliche Vater, der eine Anerkennung im Sinne des § 1594 BGB abgegeben hat, auch wenn diese nicht wirksam ist, …..

(2) Für den Umgang gilt § 1684 BGB entsprechend.“


Mit freundlichen Grüßen
Martin Wenning-Morgenthaler
Sprecher des Bundesvorstandes und Pressesprecher

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