16.05.2012 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

I.

Die Grundkonzeption der Neuregelung, nämlich die gerichtliche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht miteinander verheirateten Eltern von einer sog. „negativen Kindeswohlprüfung“ abhängig zu machen, wird unterstützt. Der Ansatz bedeutet nichts anderes als „im Zweifel für das gemeinsame Sorgerecht“. Er trifft damit eine Wertentscheidung, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern grundsätzlich dem Kindeswohl dient und ihm eher entspricht, als ein alleiniges Sorgerecht der Mutter. Dieser Wertentscheidung stimmt die NRV zu.

II.

Schade ist, dass der Entwurf nicht den Mut findet, auch den nächsten Schritt zu gehen und das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern zum gesetzlichen Regelfall zu machen. Nach der Grundentscheidung wäre das konsequent. Wenn man zugrunde legt, dass die gemeinsame Elternverantwortung unabhängig vom Personenstatus der Eltern dem Kindeswohl in der Regel dient, ist nicht verständlich, warum miteinander verheiratete Eltern bei einer Trennung anders behandelt werden sollen, als nichtverheiratete Eltern bei der Geburt eines Kindes. Nach den Erfahrungen der Familiengerichte gibt es natürlich die Fälle, in denen die „Bereitschaft zur gemeinsamen Sorgerechtstragung“ und „ein Mindestmaß an Übereinstimmung“ zwischen den Eltern fehlen. Es gibt sie aber in beiden Konstellationen in vergleichbarem Umfang. Wir sehen deswegen keinen rechtspolitischen Grund, diese Konstellationen unterschiedlich zu behandeln. Die sehr kurze Begründung auf Seite 15 des Entwurfes überzeugt nicht.

III.

Die beschriebene Inkonsequenz holt den Gesetzentwurf leider bei den „flankierenden verfahrensrechtlichen „Erleichterungen für den antragstellenden Vater“ (Entwurf Seite 14) ein. Die hier vorgesehenen Regelungen gehen an der Wirklichkeit der Sorgerechtskonflikte und der familiengerichtlichen Verfahren weit vorbei. Sie enthalten Widersprüchlichkeiten und würden zu vielfältigen neuen Problemen führen, die alle Beteiligten (Eltern, Jugendämter, Familienge-richte) erheblich belasten. Insbesondere die Vermutungsreglung des geplanten § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB und der dazu gehörende geplante § 155a FamFG sollten aus unserer Sicht auf keinen Fall umgesetzt werden.

1. Es besteht schon kein Grund für die in § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB n.F. ausgesprochene Vermutung. Es sind viele Gründe denkbar, warum eine Kindesmutter zu einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung beim Jugendamt nicht bereit sein könnte. Unabhängig davon, ob man solchen Gründen letztlich folgen will oder nicht, dürften sie jedenfalls auch dann bestehen, wenn sich eine Mutter in einem gerichtlichen Verfahren nicht oder nicht richtig äußern sollte. Auch dafür sind viele Gründe denkbar. Angefangen damit, dass die Gerichtspost sie tatsächlich gar nicht oder nicht zur angenommen Zeit erreicht hat (was gar nicht so selten ist) bis hin zu zum Teil erheblichem Druck, den Mütter durch die Väter oder deren Familien ausgesetzt sein könnten. Solche Drucksituationen werden in den bisherigen Verfahren immer wieder beobachtet. Nicht immer ist der Druck am Kindeswohl oder dem Wunsch nach gemeinsamer Verantwortung orientiert. Solche Fälle wären nicht mehr herauszufinden, wenn man Gericht und Jugendamt „blind“ macht. Das Ziel, „kindeswohlwidrige“ gemeinsame Sorgerechte zu verhindern (Entwurf Seite 12) wird damit nicht erreicht. Schon gar nicht stellt das eine abgewogene Regelung dar.

2. Die Regelung ist auch in sich widersprüchlich. Wie soll ein Gericht ohne Anhörung der Eltern und des Jugendamts entscheiden, ob die vorgetragenen Gründe entgegenstehen können oder nicht? Ob „ … Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind“, wird sich zudem häufig erst sagen lassen, wenn das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchgeführt hat. Andererseits soll das Jugendamt aber gar nicht informiert werden (Entwurf Seite 13) Was soll also mit „sonst“ gemeint sein? Will man auf „präsentes Wissen“ eines Richters oder einer Richterin abstellen? Soll ein Gericht nur in den eigenen Akten forschen dürfen? Eine Art „Amtsermittlung light“ ist im Familienverfahren bislang, aus guten Gründen, unbekannt.

3. Es würden weiterhin die Probleme zwischen den Instanzen verlagert. Denn das vorgesehene Verfahren wäre eine Art „Versäumnisbeschluss im schriftlichen Verfahren“ in Kindschaftssachen (§ 155a Abs. 3 Satz 1 FamFG „hat das Gericht im schriftlichen Verfahren … zu entscheiden“). Im Beschwerderechtszug, der nahe liegt, wenn eine Mutter nicht „gehört wurde“, wird dann zu entscheiden sein, ob der andere Elternteil tatsächlich keine Gründe vorgetragen hat, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können. Das Beschwerdegericht wird dann erstmals die Eltern persönlich und das Jugendamt anhören müssen oder auch darüber entscheiden müssen, ob das Verfahren des ersten Rechtszuges wegen des Unterlassens der Anhörungen an wesentlichen Verfahrensmängeln leidet. Das könnte dann zur Zurückverweisung führen, was für alle Beteiligten das Verfahren dann erst richtig aufwendig macht.

4. Für das "vereinfachte" Verfahren gibt es kein praktisches Bedürfnis. Die Fälle, in denen sich die nicht verheirateten Eltern nicht zu einer gemeinsamen Sorgeerklärung entschließen, d.h. die Mutter dies verweigert, sind in aller Regel als in hohem Maß strittig einzustufen. Es ist wenig lebensnah, zu erwarten, dass die Mutter, die eine Sorgeerklärung verweigert oder einfach nicht will, ein gerichtliches Verfahren "einfach so" über sich ergehen lässt (wenn sie nicht etwa unter Druck steht), damit dann auf diesem Weg das gemeinsame Sorgerecht beschlossen wird. Denn, wenn die Situation zwischen den Eltern unproblematisch wäre, würden sie gemeinsam die Sorgeerklärung abgeben. So suggeriert man aber insbesondere Vätern, die das Sorgerecht für ihre Kinder haben wollen, man könne "einfach" vor dem Familiengericht einen entsprechenden Antrag quasi im "Schnellverfahren" mit realistischer Erfolgsaussicht stellen. Das ist in der Regel nicht zu erwarten.

5. Der Gesetzentwurf kennt möglicherweise auch die gerichtliche Praxis solcher Verfahren nicht. Mit gutem Grund wurden bei Erlass des FamFG Sorgerechtsverfahren aus den strengen zeitlichen Vorgaben des § 155 Abs. 2 FamFG ausgenommen. Warum die seinerzeitige Begründung für die hier relevanten Fälle nicht gelten soll, bleibt unklar.

Zudem bedeutet die Nichtanwendbarkeit des § 155 Abs. 2 FamFG für Sorgerechtsverfahren in der Praxis gerade nicht, dass die Verfahren auf die „lange Bank“ geschoben würden. Jugendämter und Gerichte bemühen sich, zügig alle Information zusammenzutragen und mit den Eltern zu erörtern. Verfahrensverzögerungen, die ihre Ursache nicht in den Verhältnissen der beteiligten Kinder oder Eltern haben, sind sehr selten. Die Formulierung, es solle eine „schnelle und ohne unnötige Umschweife zu treffende Entscheidung“ vorgesehen werden, verkennt diese Realitäten. Sie ist eine Herabwürdigung der Arbeit der beteiligten Institutionen.

Zusammenfassend stellt sich der Entwurf an dieser Stelle als ein unausgegorener Kompro-miss dar. Realistischer und praxisgerechter wäre es, klar Farbe zu bekennen, d.h. entweder das gemeinsame Sorgerecht mit Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft "automatisch" eintreten zu lassen (mit der Möglichkeit für die Eltern, einen Antrag nach § 1671 BGB zu stellen) oder aber es bei einem "normalen" familiengerichtlichen Verfahren zu belassen. Dieses "neue" Verfahren ist demgegenüber eine "Mogelpackung", die Frustrationen bei Praktiker/innen und Betroffenen provoziert. Es hat seine Ursache nicht in einem praktischen Bedürfnis sondern wohl eher in einem politischen Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien.

IV.

Bei der Meldepflicht sollte bedacht werden, dass den Familiengerichten nicht immer der Geburtsort sofort bekanntgegeben wird. Noch viel weniger dürften ihnen die Register führenden Jugendämter bekannt sein, wenn sie nicht gerade in der Region liegen. Da der Geburtsort für eine gerichtliche Entscheidung in der Regel ohne Belang sein dürfte, entstünden also für die Familiengerichte zusätzliche Ermittlungspflichten. Das spricht dafür, die Mitteilungen bei den Jugendämtern zu belassen, die wegen § 1626d Abs. 2 BGB ohnehin die entsprechenden Verfahrensweisen kennen.

Über eine weitere Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren würden wir uns sehr freuen.

 

Ansprechpartner für diese Stellungnahme:
Carsten Löbbert
Vizepräsident des Amtsgerichtes Lübeck
Tel. 0451 371 1576
carsten.loebbert@neuerichter.de

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