29.03.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Neue Richtervereinigung (nrv) begrüßt die Initiative, gegen Hasskriminalität, Verleumdungen und Fake News in sozialen Netzwerken strenger vorzugehen und damit das geltende Recht auch dort effektiver durchzusetzen. Aus Sicht der nrv geht es bei diesen Fragen nicht nur um einen wirksamen Persönlichkeitsschutz sondern auch um einen Schutz der freien Meinungsäußerung. Es geht also um Abwägungen zweier wichtiger Grundrechte und die dafür notwendigen materiell-rechtlichen und prozessualen Instrumente.

Nach dem vorliegenden Entwurf würde es zunächst dem Anbieter von Telemediendiensten überlassen bleiben, die unbestimmten Rechtsbegriffe „rechtswidrige Inhalte“ und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ in § 3 Abs. 2 NetzDG auszufüllen. Dabei kann und würde es aber nicht bleiben. Wie bei anderen unbestimmten Rechtsbegriffen auch werden Auseinandersetzungen im Rechtsverkehr zu gerichtlichen Verfahren führen und es ist dann Aufgabe der Rechtsprechung, unbestimmte Rechtsbegriffe näher auszugestalten. Wir stimmen dem Gesetzentwurf in seiner Grundannahme zu, dass es Aufgabe der Gerichte ist, in einem rechtförmigen, transparenten und unabhängigen Verfahren, die Abwägungen im Einzelfall zu treffen und in diesem Rahmen ggf. einheitliche und vorhersehbare Maßstäbe zu entwickeln.

Damit das gelingen kann, ist es aber erforderlich, ein wirksames materiell-rechtliches und ein handhabbares prozessuales Instrumentarium zu haben. Insoweit bringt der Entwurf nach unserer Auffassung zwar Verbesserungen, bleibt aber in wesentlichen Punkten unzureichend. Der Gesetzentwurf versäumt es, eine Rechtslage zu schaffen, die in den hier relevanten Fragen eine angemessene Güterabwägung in einer modernen Mediengesellschaft ermöglicht.

I. Die zivilrechtliche Seite

Ein Kernpunkt des Entwurfes ist das in § 3 Abs. 2 NetzDG konzipierte Löschungsverfahren. Damit wird - aus unserer Sicht grundsätzlich richtig – ein zivilrechtliches Instrumentarium geschaffen, um Anbieter von Telemediendiensten zur Löschung zwingen zu können. In der bisherigen Form reicht es aber nicht aus, um im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, für einen wirksamen und angemessenen Interessenausgleich zu sorgen:

 

1. Aus der Sicht der „Betroffenen“ geht es in erster Linie darum, Einträge mit falschen Tatsachenbehauptungen, Beschimpfungen, Beschuldigungen und Verleumdungen rasch aus den Netzwerken entfernt zu bekommen. Insoweit stellt die verpflichtende Einführung des in

§ 3 Abs. 2 NetzDG konzipierten Verfahrens grundsätzlich einen Fortschritt dar. Es ist sinnvoll, wie in § 3 Abs. 2 Ziff. 2 NetzDG vorgesehen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen, andere Inhalte in einer Frist von 7 Tagen, § 3 Abs. 2 Ziff. 3 NetzDG. Erst die längere Frist ermöglicht es, eine sinnvolle Kommunikation mit „Einstellern“ und „Beschwerdern“ zu betreiben. Selbstverständlich ist dabei auch die vorgesehene Benachrichtigung der Beteiligten, § 3 Abs. 2 Ziff. 5 NetzDG.

2. Leider nicht durch das Gesetz geregelt wird aber, wie mit Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten in dem Dreieckverhältnis Nutzer/Einsteller – Plattformbetreiber – Beschwerdeführer umgegangen werden soll. Genau in dieser Situation findet aber die Abwägung der verschieden Grundrechtspositionen statt und die Grundrechte entfalten die mittelbare Drittwirkung.
Soweit der Gesetzentwurf schweigt, werden die allgemeinen Regelungen zur Anwendung kommen. Der aus der vorletzten Jahrhundertwende stammende § 1004 BGB (mit allen Analogien) ist für die hier relevanten Fragen aber völlig unzureichend: Nicht erst seit der Entscheidung des LG Würzburg vom 7.3.2017 (11 O 2338/16) ist deutlich geworden, dass derzeit die (zivilrechtliche) Rechtsstellung von Betroffenen unzureichend ist. Die in diesem Zusammenhang wesentlichen Fragen, nämlich

  • ob soziale Netzwerke wie „Host-Provider“ (§ 10 TMG) zu behandeln sind
  • ob ein Betroffener jede einzelnen Fundstelle nachweisen oder das soziale Netzwerk auch „proaktiv“ suchen muss
  • welche rechtliche Bedeutung „teilen“ und „liken“ haben

müssen dringend geregelt werden. Dafür sollte der Gesetzgeber eine klare (gesetzliche) Anspruchsgrundlage für Betroffene gegen soziale Netzwerke schaffen auf Löschung, die die obigen Fragen regelt. Vertragliche Regelungen sind nicht ausreichend, da Betroffene nicht notwendiger Weise Verträge mit den Netzwerken haben müssen.

Umgekehrt müssen Nutzer Schutzansprüche haben, falls Inhalte unberechtigt oder vorschnell gelöscht werden. Nur eine solche Ausgestaltung wird der Bedeutung der durch Art. 5 GG geschützten Grundrechte gerecht.
Zu all dem verhält sich das NetzDG nicht. Es ist nicht einmal klar, ob § 3 NetzDG als drittschützende Norm verstanden werden kann. Das ist insgesamt zu wenig.

3. Zudem muss auch der gerichtliche Rechtsschutz so ausgestaltet werden, dass eine rasche gerichtliche Entscheidung der ordentlichen Gerichte herbeigeführt werden kann. Richtigerweise liegt dem Gesetzentwurf die Annahme zugrunde, dass ein Streit im grundrechtsrelevanten Bereich letztlich durch die unabhängige Justiz entschieden werden muss. Dafür muss es dann aber auch eine effektive Verfahrensart geben. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist dafür grundsätzlich geeignet. Da es sich hier aber typischerweise um „Dreiecksverhältnisse“ handelt, sollten prozessuale Möglichkeiten erwogen werden, den „Dritten“ einzubeziehen. Damit die Gerichte die notwendigen Kompetenzen und Kapazitäten aufbauen können, sollten zudem Spezialzuständigkeiten vorgesehen werden, möglicherweise könnten solche Verfahren den Pressekammern der Landgerichte zugewiesen werden (§ 348 Abs. 1 Ziff. 2i ZPO).

In diesem Zusammenhang sollte auch die Idee erwogen werden, bereits bestehende Strukturen zu nutzen: Wenn das Unterlassungsklagengesetz entsprechend ergänzt würde, etwa um einen § 2c UKlagG, könnte ein Rechtsschutz effektiv erweitert werden. Die bisherige Handhabung, insbesondere durch den Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen, zeigt, dass das Instrument einer Sammelklage durch eine qualifizierte Organisation sinnvoll und effektiv ist. Bereits ein Jahr nachdem § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlagG ergänzt wurde, sind Verfahren zu den Obergerichten gelangt.

II. Die strafrechtliche Seite

Neben dem zivilrechtlichen Bereich erfordert eine „effektive“ Durchsetzung der Normen und Werte auch, dass die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte durch gründliche Ermittlungen und rechtsstaatliche Verfahren nicht nur einzelne Verstöße bestrafen, sondern auch generalpräventiv, also abschreckend wirken. Die aktuelle Praxis, z.B. im Datenschutz (Zusammenlegung personenbezogener Daten von WhatsApp und Facebook), zeigt, dass es an beweisbaren Sachverhalten bzw. gründlichen Ermittlungen oft fehlt.

1. Durch das Gesetz in der vorliegenden Fassung werden insoweit Doppelstrukturen geschaffen: Die §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 und 269 StGB – die auch im Entwurf genannt werden – bieten grundsätzlich ausreichende Grundlagen für Sanktionen. Hilfreich wäre aber eine Klarstellung, dass Anbieter von Telemediendiensten, die entsprechende Inhalte nicht löschen, auch als Mittäter oder Teilnehmer der genannten Delikte in Betracht kommen. Dass diejenigen, die z.B. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft handeln, auch strafrechtlich verantwortlich sind, ergibt sich bereits aus § 14 StGB; einer Sonderregelung für Anbieter von Telemediendiensten ist nicht erforderlich, eine Klarstellung würde reichen.
Der in § 5 Satz 1 NetzDG geforderte inländische Zustellungsbevollmächtigte ist ein Schritt in die richtige Richtung; noch besser wäre es, einen inländischen Vertreter oder Bevollmächtigten i.S.v. § 14 StGB zu verlangen.

2. Die im Gesetzentwurf vorgesehene zusätzliche Bußgeldsanktion betrifft demgegenüber allgemeines organisatorisches Fehlverhalten und führt eine Verbandhaftung ein. Das mag sinnvoll sein, ersetzt aber nicht eine effektive, auch persönliche Haftung von handelnden Menschen.

3. Unklar ist in diesem Zusammenhang aber, was das in § 4 Abs. 5 NetzDG vorgesehene Vorabprüfungsverfahren bewirken soll. Die Bußgeldtatbestände knüpfen gerade nicht daran an, dass der Anbieter die offensichtlich rechtswidrigen Inhalte (im Einzelfall) nicht löscht, sondern daran, dass er keine transparenten und effektiven Strukturen dafür zur Verfügung stellt. Welche Einzelentscheidung in den Strukturen schließlich getroffen werden, kann nicht Gegenstand eines Bußgeldverfahren sein, denn ein Tatbestand, der den Begriff der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ verwendet, ist nicht hinreichend bestimmt i.S.v. Art 103 Abs. 2 GG und § 3 OWiG, um die Verurteilung zu einem Bußgeld zu tragen. Daran ändert es nichts, dass die Verwaltungsbehörde ein Gericht anrufen soll. Die gerichtliche Klarstellung kommt notwendigerweise nach dem vermeintlichen Verstoß.
Wenn § 4 Abs. 5 NetzDG so verstanden werden soll, dass vor jedem Bußgeldverfahren immer eine gerichtliche „Vorabentscheidung“ eingeholt werden muss, ist das bedenklich. Es ist schon unklar, um was für ein Verfahren es sich dabei handeln soll und inwieweit Betroffene und Dienstleister daran zu beteiligen sind. Zum anderen fragt sich, warum eine solche Vorabentscheidung notwendig ist. Denn gegen einen Bußgeldbescheid stünde den Dienstleistern ja immer der Rechtsschutz zu. Es ist schon dadurch gewährleistet, dass es letztlich den Gerichten überlassen bleibt, die Grenzen zu bestimmen. Ein Vorabentscheidungsverfahren würde das Bußgeldverfahren insgesamt „bürokratisch“ erschweren und die Gerichte mit Doppelverfahren belasten, ohne den Grundrechtsschutz zu verbessern.

4. Schließlich sollten auch hier bereits bestehende Regelungen bedacht werden: Eine Gewinnabschöpfung wie sie z.B. in § 10 UWG geregelt ist, wäre jedenfalls ebenso effektiv wie die in § 4 NetzDG vorgesehenen Bußgelder. Durch eine solche Ausgestaltung würde das Problem umgangen, dass die Bußgeldvorschriften nicht hinreichend bestimmt sind.

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