27.03.2017

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drs. 18/11546

Anhörung im Innenausschuss am 27. März 2017

An den Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag

An die rechtspolitischen und die innenpolitischen SprecherInnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen

Die Neue Richtervereinigung erlaubt sich, Ihnen zur bevorstehenden Anhörung zum o.g. Gesetzentwurf eine kurze Stellungnahme zukommen zu lassen.

Seit langem[1] setzt sich die Neue Richtervereinigung gemeinsam mit anderen Stellen dafür ein, das im Asylrecht geltende Rechtsmittelrecht zu reformieren und an die für den allgemeinen Verwaltungsprozess geltenden Regelungen (wieder) anzupassen. Aus diesem Grunde unterstützen wir das Anliegen des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 10. März 2017 (BR-Drs. 179/17), hier insbesondere die Ziffern 7 bis 9 zu Artikel 2 Nr. 6 - neu - nachdrücklich und bitten Sie, diese Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Die Vorschläge des Bundesrates enthalten eine erste vorsichtige Reform des Rechtsmittelrechts im gerichtlichen Asylprozess, indem

  1. durch Änderung des § 78 AsylG die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Berufung gegen ein Urteil des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts nicht mehr nur durch das Oberverwaltungsgericht, sondern auch durch das Verwaltungsgericht selbst zugelasen werden kann,

  2. durch Änderung des § 78 AsylG die Möglichkeit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen erstinstanzliche Urteile des Verwaltungsgerichts geschaffen wird und

  3. durch Änderung des § 80 AsylG die Möglichkeit geschaffen wird, erstinstanzliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (wenigstens) in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgerichts anzugreifen.

Zur Begründung können wir uneingeschränkt auf die Ausführungen des Bundesrates verweisen. Die Öffnung des Verfahrens für obergerichtliche Entscheidungen könnte in Zeiten der immer komplexer und vielschichtiger werdenden Fragestellungen im Asylbereich nicht nur zu mehr Rechtssicherheit und Homogenität führen, sondern mittelfristig auch zu schnelleren Entscheidungen.

Eine solche Öffnung wird auch von anderen Institutionen und Verbänden befürwortet, vgl. nur

  • Beschluss der Justizministerinnen und -minister der Länder vom 1./2. Juni 2016 in Nauen, TOP I.1., Ziffer 3 Buchst. g) bis i) mit Zwischenbericht vom 25. April 2016, Ziffern 4.2 bis 4.4,[2]

  • Abschlusserklärung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. und 9. Oktober 2015 in Kassel,[3]

  • Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Pressemitteilung vom 03.02.2016[4] und Aufsatz in VBlBW 2015, 45 f.;

  • Stellungnahme des Bund deutscher Verwaltungsrichterund Verwaltungsrichterinnen vom 23.09.2015 zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz,[5]

  • Initiative des Deutschen Anwaltvereins „zu den Rechtsmitteln im Asylverfahren gegen Urteile und Beschlüsse im vorläufigen Rechtsschutzverfahren“, Stellungnahme Nr. 14/2015 von April 2015,[6]

  • 55 Forderungen zum Flüchtlings-, Ausländer-, Staatsangehörigkeits- und Sozialrecht der RECHTSBERATERKONFERENZ – Zusammenarbeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – von Juli 2010, Ziffer I.2.[7]

 

Für den Bundesvorstand

Carsten Löbbert

 

Für die Fachgruppe Verwaltungsrecht

Christine Nordmann

 

 


[1] vgl. nur Stellungnahme vom 5. Mai 2015 unter https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-rechtsstaatlichen-grenzen-des-gerichtlichen-asylverfahrens-sind-bereits-ausgereizt-403.html

[2]www.justiz.nrw/JM/leitung/jumiko/beschluesse/2016/Fruehjahrskonferenz_2016/TOP-I_1---Reform-des-Asylprozessrechts.pdf

[3]www.verwaltungsgerichtsbarkeit.de/presse/presse/index.php

[4]www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=7

[5]www.bdvr.de/index.php/id-20142015-119.html

[6]www.anwaltverein.de/de/newsroom?newscategories=3&category=&startDate=24.03.2015&endDate=30.04.2015&searchKeywords=

[7]www.asyl.net/arbeitshilfen-publikationen/stellungnahmen/forderungen-der-rechtsberaterkonferenz.html

zurück