13.03.2018 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit (ZuSozV) (I.1) 3110-I.009

An das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens der Neuen Richtervereinigung danke ich für die unter dem 30. Januar 2018 erfolgte Beteiligung zu einem bereits in 2011 begonnenen Vorhaben mit einem derzeitigen Bearbeitungsstand noch vom 28. September 2017.

Soweit in der Sache nichts Neues geregelt werden soll, weil nur Anpassungen aufgrund von Gesetzesänderungen oder redaktionelle Änderungen ins Auge gefasst werden, ist von unserer Seite nichts zu erinnern.

Anders liegt es hinsichtlich der beabsichtigten Übertragung der primären Dienstaufsicht über die bei den Sozialgerichten beschäftigten Richterinnen und Richtern von der Präsidentin des Landessozialgerichts auf künftige Präsidentinnen und Präsidenten der Sozialgerichte des Landes Brandenburg. Da ein solches Vorhaben haushaltswirksame Stellenhebungen voraussetzt, die nach Ihren Worten derzeit parallel angegangen werden, nehmen wir – obwohl insoweit bislang nicht ausdrücklich beteiligt – hierzu wie folgt Stellung:

In der Sache sehen wir keine Notwendigkeit für eine Verlagerung der Dienstaufsicht; die Stellenhebungen lehnen wir ab.

Zwar trifft es zu, dass entsprechend der Begründung in Ihrem Anschreiben in den vergangenen Jahren eine gewisse personelle Verstärkung in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg erfolgt ist. Die Anzahl der Planstellen hat sich aber trotz fortdauernder personeller Unterausstattung seit wenigstens drei Jahren auf konstant 74 eingependelt. Mit dem notwendigen Zuwachs ist jedenfalls von Seiten des Haushaltsgesetzgebers nicht zu rechnen. Denn die in der Sache dringend gebotene Personalaufstockung  ist im aktuellen Nachtragshaushalt nicht erfolgt, ohne dass diese Verweigerungshaltung vor dem immensen Berg an anhängigen Verfahren an den Sozialgerichten auch nur im Ansatz nachvollzogen werden könnte. Denn Maßstab für eine vernünftige Personalausstattung muss die tatsächliche Belastung der Gerichte sein, insbesondere die Bestände an Altverfahren. Die mit der Stellenhebung verbundenen Mehrausgaben sind hingegen unnötig und am Ende allenfalls nur deshalb im politischen Raum vermittelbar, weil dort erkennbar die Bereitschaft fehlt, sich für die wirklich erforderlichen Belange der Justiz einzusetzen.

Außerdem ist festzustellen, dass die Präsidentin des Landessozialgerichts vor ihrer unlängst erfolgten Ernennung als damalige Präsidentin des Sozialgerichts Berlin die Dienstaufsicht über sogar wenigstens 140 Richterinnen und Richter innegehabt hat und damit ganz im Gegensatz zu ihrer dienstauffällig gewordenen und bereits vor Jahren ausgeschiedenen Amtsvorgängerin jedenfalls keine bekanntgewordenen strukturellen Schwierigkeiten hatte und nach Lage der Dinge auch in Zukunft wohl nicht haben wird. Bei dieser Sachlage sehen wir keinen Grund, warum eine Verlagerung der Dienstaufsicht erfolgen soll, zumal sich diese in der Praxis überwiegend in der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen erschöpfen wird. Wenn man das ohnehin notleidende Beurteilungswesen nicht vollständig abschafft, ist es aber wenigstens in einer Hand zu belassen, anstatt es als dienstliches Willkürinstrument auf vier weitere Amtsträger zu verteilen. Überdies würde ein Präsidialsystem dazu führen, dass das Maß der Freistellung der Gerichtsvorstände für die rechtsprechende Tätigkeit steigen würde, die Maßnahme mithin im Ergebnis auf dem Rücken der übrigen, ohnehin völlig überlasteten Kollegenschaft ausgetragen würde. Dies lehnen wir entschieden ab.

Sollten die Dinge jedoch gleichwohl wie beabsichtigt kommen, gehen wir davon aus, dass die neu geschaffenen Stellen vor einer Besetzung ordnungsgemäß ausgeschrieben werden. Denn die Stellenhebungen würden neue Zuständigkeiten schaffen und demzufolge auch höhere Anforderungen an das Amt stellen, als dies noch für die Besetzung einer Stelle als Direktorin oder als Direktor erforderlich gewesen war. Eine unmittelbare Höhergruppierung der jetzigen Gerichtsvorstände ist demnach ausgeschlossen.

Andernfalls entstünde wie unlängst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschehen der fatale Eindruck, den amtierenden Gerichtsvorständen solle durch ein sachlich nicht veranlasstes Verschiebemanöver nur ein Zubrot ohne nennenswerten Mehraufwand verschafft werden, während gegen die untragbare Arbeitssituation der übrigen Kolleginnen und Kollegen weiterhin nichts getan wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Pfennig
Sprecher des Landesverbandes

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