19.05.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Entwurf der 9. Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung

Stellungnahme

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die zeitgemäße Anpassung der Verordnung.  
Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Bestand des Urlaubs im Zusammenhang mit Sonderurlaub (Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12) dürfte es zwar geboten sein, die Verordnung in absehbarer Zeit noch einmal klarstellend zu verändern, doch sollte das der jetzigen Änderungen nicht entgegenstehen.

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