19.10.2009 | Bundesvorstand

Endet der Rechtsstaat, wo die Wehrpflicht beginnt?

Die Neue Richtervereinigung fordert Gesetzesänderung im Wehrrecht

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Dennoch hat der Verteidigungsminister in unzulässiger und nicht hinzunehmender Weise in die verfassungsrechtlich verankerte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen. Diese gilt nicht nur für jeden einzelnen Richter und jede einzelne Richterin, sondern auch für das gewählte Präsidium eines jeden Gerichts.“ Damit nicht genug. Die Bestimmung, wer als Richter „bei den Wehrdienstsenaten mitwirken kann“, liegt nach diesem Gesetz nicht beim Verteidigungs-, sondern beim Justizministerium. Daran vermag auch eine Ressortabsprache aus dem Jahre 1970 nichts zu ändern.

Dass diese Regelungen insgesamt verfassungswidrig sind, ist spätestens seit 2005 bekannt.

Der Gewaltenteilungsgrundsatz gebietet, dass die Entscheidungen frei vom Einfluss exekutiver Kräfte bleiben (s. anliegenden Beitrag von Brunn, BJ 2005, Seiten 189 ff.). Die Neue Richtervereinigung fordert deshalb nicht nur die betroffenen Bundesministerien auf, diese rechtsstaatswidrige Praxis umgehend zu beenden. Sie unterstützt vielmehr ausdrücklich die weitergehende Forderung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts an die künftige Bundesregierung, die ministerielle Einflussmöglichkeit auf die Richterbesetzung abzuschaffen, mithin: § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung ersatzlos zu streichen.

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Zu Recht stellt Ursula Knapp in der FR die Frage, wie wohl darüber geurteilt würde, wenn sich der russische Präsident die Richter selbst aussuchte, die über seine rechtswidrigen Militärbefehle im Tschetschenienkrieg entscheiden. Wenn die Bundesrepublik weiterhin für sich in Anspruch nehmen will, ein Rechtsstaat zu sein, dann muss sie der Exekutiven auch jedwede Einflussnahme auf ihre eigenen Kontrolleure untersagen.“

Ansprechpartner:
Dr. Mario Cebulla
Christine Nordmann

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