10.05.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

Der Verordnungsentwurf wird in der vorliegenden Fassung grundsätzlich begrüßt. Er greift die aktuellen Fragen rund um den elektronischen Rechtsverkehr auf, die geklärt werden müssen, um die Ausweitung des ERV ab dem 1. Januar 2018 in der Praxis umsetzen zu können. Bedacht werden muss dabei, dass die Kommunikationswege und -formate, mit denen die Gerichte künftig erreichbar sein sollen, in einem Spannungsverhältnis stehen, einerseits Rechtssicherheit gewährleisten zu müssen, ohne andererseits die Kommunikation und damit die Erreichbarkeit von Rechtsschutz für die Bürger, zu sehr zu behindern. Zudem besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch, Kommunikation und Speicherung einheitlich vornehmen zu wollen, und den rein praktischen Möglichkeiten, dies quantitativ umsetzen zu können. Diese Spannungsverhältnisse aufzulösen, gelingt dem Verordnungsentwurf nicht an allen Stellen.

Im Einzelnen:

1. Mit der in § 2 Abs. 1 ERV-E formulierten Beschränkung auf zwei zulässige Formate geht einher, dass eine Reihe gängiger Formate, insbesondere das Bildformat JPEG, nicht mehr zulässig sein werden. Während es noch akzeptabel sein mag, jedermann auf die Konvertierung insbesondere von Schriftdateien in PDF zu verweisen, würde eine Festlegung auf das Dateiformat TIFF eine erhebliche Hürde im Zugang zum Recht beinhalten. Es stellt sich die Frage, ob dies erforderlich ist. Die bisherigen Erfahrungen mit dem ERV zeigen, dass es insoweit bisher zu keinerlei Problemen gekommen ist. Insofern wäre eine Ergänzung um die gängigen Officeversionen – von Microsoft oder Open Office – sowie um das gängige Bildformat JPEG unschädlich und würde weniger technisches Know-how bei den Anwendern erfordern.

Zudem ist zu bedenken, dass jedes Verbot, Dateien im Originalformat einzureichen, mit Authentizitätseinbußen einhergeht, die mit einer Umwandlung verbunden sind. Beispielhaft sei nur eine Excel-tabelle genannt, deren hinterlegte Formeln nicht mit übertragen werden.

Für eine entsprechende Erweiterung sprechen schließlich auch fachliche Erfordernisse. Datenbankauszüge und Datenerhebungen in Tabellenkalkulationen lassen sich ab einer gewissen Komplexizitätsschwelle sinnvoll nur mit einem entsprechenden Programm bearbeiten. Gleiches gilt in einigen Fällen auch für rechnerunterstütztes Konstruieren mit CAD -Programmen. In heutigen Gerichtsverfahren werden bereits Einreichungen in Dateiform gestattet, wenn dies zweckdienlich ist. Insofern wird eine entsprechende Öffnungsklausel vorgeschlagen, damit dies auch weiterhin möglich ist. § 2 Abs. 1 ERV-E könnte um eine Nr. 3 ergänzt werden:

3. soweit durch die Übermittlung in den unter Ziffer 1 und 2 genannten Dateiformaten zu einem erheblichen Bearbeitungsverlust führen könnte, sind andere geeignete und verbreitete Dateiformate zugelassen.

2. Begrüßt wird, dass keine komprimierten Formate (*.zip) zugelassen werden, da eine Zulassung neue Auslegungsschwierigkeiten hervorrufen würde. Wenn die komprimierte Datei mit mehreren zusammengefassten Dateien signiert wäre, würde es sich wohl um das Anbringen einer Signatur auf mehreren Dateien – Containersignatur – handeln.

3. Zutreffend wird in der Begründung des Verordnungsentwurfes auf die Verwendung von Dateien hingewiesen, die als Beweismittel im Prozess benötigt werden. Diese zutreffend identifizierte Fallgestaltung sollte sich im regelnden Teil der Verordnung wiederfinden, um Missverständnissen vorzubeugen. Eine Ergänzung von § 2 ERV-E um einen neuen Absatz 2 wird mit folgender Formulierung vorgeschlagen:

Bei der Übersendung von Dateien als elektronisches Beweismittel ist die Datei im ursprünglichen Format zu übersenden. Die Formatbeschränkungen des Absatzes 1 gelten insoweit nicht.

4. Die in § 2 Abs. 1 ERV-E vorgesehene Durchsuch-, Druck- und Kopierbarkeit von Dateien im Portable Document Format (PDF) wird ausdrücklich begrüßt. Nur recherchierbare Dokumente können den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Gerichtsakte befördern. Wenn lediglich „Bilddateien“ übersandt werden, ist eine Orientierung in den Dokumenten bei Verfahren mit vielen Seiten problematisch. Ein Ausdruck von nicht durchsuchbaren Dateien wäre auch bei elektronischen Gerichtsakten dann vielfach unvermeidlich. Um die Medienbrüche zu reduzieren, ist die Recherchierbarkeit von Dokumenten für die innergerichtliche Akzeptanz essentiell.

Weiterhin bedarf es einer Ausweitung dieser Anforderungen an die vor allem in den Fachgerichten beigezogenen Behördenakten. Sowohl im finanz-, verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren sind die beigezogenen Behördenakten von überragender Bedeutung. Deren Umfang beträgt von wenigen Seiten bis zu mehreren tausend Blatt. Gegenwärtig werden beispielsweise die elektronischen Akten der Sozialleistungsträger als nicht recherchierbares Endlos-pdf den Gerichten übermittelt. Insofern könnte durch die Verordnung ein wichtiges Signal für die Programmierung der Exportfunktion der Behördenakten gesendet werden. Erst wenn diese technischen Anforderungen durch die Sozialleistungsträger realisiert sind, wird die beigezogene elektronische Verwaltungsakte einen Mehrwert für die gerichtliche Bearbeitung generieren.

Redaktionell bietet sich eine Klarstellung dahingehend an, dass sich die in § 2 Abs. 1 ERV-E zutreffend formulierten Anforderungen auch auf die beigezogenen Behördenakten erstrecken. Andernfalls könnte ein Auslegungsstreit darüber entstehen, ob sich die Anforderungen nur auf die Dokumente beziehen, die Teil der Gerichtsakte werden. Daher wird vorgeschlagen, dass in § 2 Abs. 1 ERV-E ein Satz 3 folgenden Inhalts ergänzt wird:

Die in Satz 1 formulierten Anforderungen gelten auch für die von Behörden zum gerichtlichen Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten.

5. Ausdrücklich begrüßt wird die Regelung des § 2 Abs. 2 ERV-E mit dem ein xml-Datensatz dem elektronischen Dokument beigefügt sein soll. Allerdings handelt es sich lediglich um eine Soll-Vorschrift. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Rechtsfolge, wenn dies – beispielsweise bei Schriftsätzen von Naturparteien – nicht der Fall ist. In dem Fall läge wohl ein berechtigter Grund für einen fehlenden xml-Datensatz vor. Ein solches Ergebnis wäre auch sachdienlich und sollte zumindest in die Begründung aufgenommen werden. Die praktischen und rechtlichen Hürden für den Bürger am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen, sind ohnehin recht hoch. Insofern sollte es ausreichen, wenn die Dateien bei einer nicht vertretenen Person mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur das Gericht erreichen. Eine Zurückweisung wegen eines fehlenden xml-Datensatzes wäre unverhältnismäßig.

6. In § 2 Abs. 2 Nr. 2 ERV-E sollte der Begriff „gegebenenfalls“ durch „das gerichtliche Aktenzeichen, soweit bekannt“ ersetzt werden. Denn das dürfte gemeint sein. Weiterhin wäre das Aktenzeichen der anderen Prozesspartei mit anzugeben, soweit dieses bekannt ist.

7. Soweit in § 3 ERV-E die Ersatzeinreichung vorgesehen ist, sollte die Notwendigkeit der Verschlüsselung des Datenträgers – nicht der Dateien – normiert sein. In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine Verschlüsselung auf der Ebene der Dateien zu erheblichen Reibungsverlusten in der Weiterverarbeitung führt. So muss der richterliche Dezernent oder die richterliche Dezernentin bei jedem Zugriff das Passwort eingeben, da der Passwortschutz regelhaft nicht von der Datei entfernt werden kann. Zudem müssten Verfahrensweisen zur Weitergabe von Passwörtern an Vertreter entwickelt werden. Daher sollte eine Verschlüsselung des Datenträgers vorgeschrieben und auf der Ebene der Dateien ausgeschlossen sein.

8. Die Regelungsabsicht des § 4 ERV-E wird begrüßt. In der Tat stellt es ein Problem dar, wenn sich Bürger ohne Identifizierungsverfahren einen EGVP-Zugang erstellen und ohne qualifizierte elektronische Signatur das Gericht mit elektronischen Dokumenten anschreiben. Die Urheberschaft kann im Zweifelsfall nicht geklärt werden.     
Die Ablehnung der Containersignatur in § 4 Abs. 2 ERV-E wird ebenfalls befürwortet. Die Signaturpflicht sollte indes nur die Schriftsätze und nicht die Anlagen betreffen. Ein weiteres Praxisproblem stellen die Schriftsätze dar, die mehrere Verfahren betreffen. Dies ist bei parallelen Verfahren (z.B. Scheidungsverfahren, Folgezeiträume bei Bezug von Arbeitslosengeld II) virulent. Für die automatisierte Verarbeitung der eingehenden Schriftsätze ist es hilfreich, wenn auch nicht zwingend, dass elektronische Eingänge lediglich zu einem Verfahren übersandt werden dürften.

9. Zur Regelung des § 6 VO-E ist darauf hinzuweisen, dass ein Kanon an zulässigen Bezeichnungen (z.B. Kreis …, Landkreis …, Stadt …, Ministerium für … des Landes … und nicht Poststelle …) für die Eintragung in das beBPo eine sinnvolle Ergänzung wäre, damit bei der Suche in dem Verzeichnis ein einheitliches Eintragungsschema vorgefunden würde. Gerade vor dem Hintergrund, dass Behörden bislang nicht daran gehindert waren, mehrere Postfächer einzurichten, wäre eine Struktur mit einem einheitlichen Schema hilfreich.

10. Zur generellen Frage normativer Anpassungsnotwendigkeiten ist auf die Regelung des § 65a Abs. 3 SGG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung hinzuweisen. Sie sollte geändert werden. Die elektronische Kommunikation mit den Sozialleistungsträgern macht in der Praxis große Fortschritte. Dies liegt insbesondere auch daran, dass die technischen und rechtlichen Hürden nicht allzu hoch sind. Die Mitarbeiter der Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit und Deutsche Rentenversicherung) sind in der Regel nicht mit Signaturkarten ausgestattet. Dies wäre indes ab dem 1.1.2018 erforderlich. Insofern war die vorherige und aktuell geltende Regelung des § 65a Abs. 1 S. 3 SGG zielführender, wonach nur die Schriftstücke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein mussten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen. Dies sind im sozialgerichtlichen Verfahren lediglich die Berufung, der Antrag auf Zulassung der Berufung, der Revision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und die Revisionsbegründung.

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