11.03.2015 | LV Baden-Württemberg

Stellungnahme

Einführung eines so genannten Sabbatjahres, § 7d LRiStAG-E

im Intranet informieren Sie über die beabsichtigte Einführung der Teilzeitbeschäftigung in Form einer Ansparphase und einer Freistellungsphase. Eine Aufforderung zur Stellungnahme ist damit zwar ebenso wenig verbunden wie eine Fristsetzung. Dennoch möchten wir uns wie folgt dazu äußern:

Der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung fordert seit langem die Einführung eines Sabbatjahrs auch für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Wir begrüßen die entsprechende Initiative des Justizministeriums daher ausdrücklich. Ein Sabbatjahr ermöglicht nicht nur eine echte Pause in unserem anstrengenden und verantwortungsvollen Beruf, sondern auch ganz neue Lebenserfahrungen, die anschließend der Berufspraxis zugutekommen können.

Wir halten es allerdings für bedenklich, dass vorab die unbeschränkte Zustimmung erteilt werden muss, mit Wiederaufnahme des Dienstes auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweigs verwendet zu werden, und sehen hierfür auch keine organisatorische Notwendigkeit. Wer wann ein Freistellungsjahr nehmen wird, ist in den Fällen des § 7d LRiStAG-E lange im Vorfeld bekannt und kann daher personell besser vorbereitet werden als jede andere Vakanz. Hierfür auf eines der wesentlichen Elemente der richterlichen Unabhängigkeit, die Unversetzbarkeit, verzichten zu müssen, ist daher aus unserer Sicht nicht geboten.

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