11.02.2013 | Bundesvorstand

Einbindung der Richterschaft in die Haushaltsaufstellung der Gerichte

Ein Vorschlag der Neuen Richtervereinigung - und die Antwort des BMJ

Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung hat dem Bundesministerium der Justiz einen Vorschlag unterbreitet, wie die Richterschaft jetzt schon - de lege lata - in die Aufstellung des Justizhaushalts eingebunden werden könnte. Ohne die Entscheidungskompetenzen des Haushaltsgesetzgebers zu beschneiden, könnte es unternommen werden, die wesentlichen Weichenstellungen der Finanz- und der Stellenplanung den Richterinnen und Richtern gegenüber transparenter und partizipativ zu gestalten.

Bedauerlicherweise verschließt sich die Bundesministerin der Justiz dem Vorschlag.

Zuzugestehen ist, dass der Einwand hinsichtlich der Kompetenzgrenzen des Präsidiums zutrifft (auch wenn die Praxis der Stellungnahmen der Präsidien bekanntlich oft darüber hinaus geht) - doch wäre ein kleiner Schritt, die Kompetenzen der Präsidien hier zu erweitern, kein dramatischer Schritt gewesen.

Die Einbeziehung einer Richterversammlung ohne gesetzliche Grundlage - gerade untergesetzliche Lösungen waren gefragt - wäre hingegen durchaus möglich. Die Stellungnahme der Ministerin weist hier auch lediglich auf offene Fragen hin, ohne sie als Probleme zu kennzeichnen. Ein untergesetzliches Vorgehen, bei dem keine verbindlichen Entscheidungen getroffen werden, muss wohl nicht ernstlich gesetzlich durchnormiert werden.

Gänzlich unverständlich sind die Bedenken, die die Ministerin gegen die Weitergabe von Informationen in das Gesetzgebungsverfahren erhebt. Es wäre ohne weiteres möglich, diese Informationen zum Bestandteil des vom Kabinett zu beschließenden Gesetzentwurfs zu machen.

Bedauerlich ist aus Sicht des Bundesvorstandes, dass das Bundesministerium der Justiz einer Auseinandersetzung mit dem Grundanliegen, durch mehr Information, Partizipation und Publizität in der Aufstellung des Justizhaushalts die Richterschaft einzubeziehen und bessere Lösungen zu finden, aus dem Wege geht. Wir werden darauf zurückkommen.

 


NRV-Vorschlag für einen Erlass an die Obersten Bundesgerichte im Geschäftsbereich des BMJ

Kopf: Frau Minister

[Datum]



Herrn Präsidenten des Bundesgerichtshofs
Frau Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts
Herrn Präsidenten des Bundesfinanzhofs


Aufstellung des Personal- und Finanzhaushalts für die obersten Bundesgerichte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Einbeziehung der Richterschaft


Richterinnen und Richter tragen durch ihre Entscheidungen hohe Verantwortung für das Gemeinwesen, werden aber an den wesentlichen Entscheidungen die ihre Gerichte betreffen nicht oder kaum beteiligt. Das möchte ich ändern. Ich bitte darum, künftig den Richterinnen und Richtern Ihres jeweiligen Gerichts die Gelegenheit zu geben, an der Aufstellung des Personal- und Finanzhaushalts für Ihr Gericht mitzuwirken. Die Richterschaft soll künftig informiert werden, Stellung nehmen und auf die Diskussion des Haushaltes Einfluss nehmen können.

1. Information in die Richterschaft

Ich bitte Sie sicher zu stellen, dass alle Richterinnen und Richter Ihres Gerichts die Gelegenheit erhalten, sich rechtzeitig anhand einer Informationsvorlage, auf Nachfrage auch zu den übrigen Einzelheiten, über den Personal- und Finanzhaushalt des Gerichts der vergangenen zwei Jahre und über alle Informationen zum laufenden Verfahren der Aufstellung sowohl des Personal- als auch des Finanzhaushalts zu informieren. Auch das Präsidium sollte laufend über Schriftverkehr mit Bezug zum Personal- und Finanzhaushalt informiert werden.

Sodann bitte ich, die Richterschaft in einem für die Angesprochenen transparenten Verfahren rechtzeitig und mit ausreichender Frist zu allen von Ihnen beabsichtigten Stellungnahmen oder Vorschlägen zum Personal- und Finanzhaushalt zu beteiligen, auch soweit sie außerhalb der Beteiligung zur aktuellen Haushaltsaufstellung erfolgen.

2. Stellungnahme durch die Richterschaft

Die Beteiligung der Richterschaft soll die Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme umfassen. Diese Gelegenheit bitte ich vorrangig dem Präsidium zu eröffnen. Sollte das Präsidium es ablehnen, Stellung zu nehmen, bitte ich eine Richterversammlung durchzuführen und deren Beschlüsse, falls keine Beschlüsse gefasst werden deren Protokoll, soweit es sich sachlich zu dem Personal- oder Finanzhaushalt verhält, mir zu übermitteln.

3. Publizität der Stellungnahme der Richterschaft

Ich beabsichtige, die Stellungnahme des Präsidiums, hilfsweise die Beschlüsse bzw. den Protokollauszug der Richterversammlung ungekürzt dem Bundesministerium der Finanzen zu übermitteln, verbunden mit der Bitte, diese Unterlagen dem Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt als Anlage beizufügen, damit sie dem Haushaltsgesetzgeber unmittelbar zugänglich werden und von ihm berücksichtigt werden können. Außerdem bitte ich, diese Unterlagen in anonymisierter Fassung zu veröffentlichen.

gez. Frau Bundesminister der Justiz

zurück