08.02.2008 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Ein Richter am Bundesverfassungsgericht muss die Menschenwürde ohne Vorbehalte respektieren

Neue Richtervereinigung äußert sich zur anstehenden Verfassungsrichterwahl

Am 15. Februar soll ein neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Die SPD hatte den Würzburger Staatsrechtslehrer Horst Dreier vorgeschlagen, ist dabei aber in der CDU auf Widerstand gestoßen. Die Neue Richtervereinigung nimmt die Diskussion um die Verfassungsrichterwahl zum Anlass, die politischen Parteien an ihre Verpflichtungen gegenüber dem Grundgesetz zu erinnern.

Wilfried Hamm, Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung: „Ein Richter am Bundesverfassungsgericht muss mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das gilt vor allem für den zentralen Grundsatz der Menschenwürde. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es wörtlich in Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes. Wer das nicht akzeptieren möchte, mag als freier Wissenschaftler seine abweichenden Thesen vertreten; für das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht ist er jedoch nicht geeignet. Die Neue Richtervereinigung fordert die für die Richterwahl verantwortlichen Politiker auf, einen Verfassungsrichter zu wählen, der keine Vorbehalte gegenüber dem absoluten Grundsatz der Menschenwürde hat.“

Während bis vor einigen Jahren die Unantastbarkeit der Menschenwürde auch an den deutschen Universitäten nicht in Frage gestellt worden sei, gebe es heute eine Minderheit von Wissenschaftlern, denen die zentrale Bedeutung der Menschenwürde fremd geworden sei. Zu diesen zähle der Würzburger Staatsrechtslehrer Horst Dreier, der dem Staat eine Abwägung der Würde des einzelnen Menschen gegen angeblich höherrangige andere Belange erlauben wolle.

Hamm: „Wer die Menschenwürde nicht mehr als absolute Grenze für den Staat betrachtet, kann dem Ruf nach der Folter und nach der vorsätzlichen Tötung unschuldiger Menschen bei angeblicher Terrorgefahr nichts mehr entgegenhalten. Gerade in einer Zeit, in der einzelne Politiker im Grundgesetz nur noch ein Hindernis für ihre politischen Vorstellungen sehen, ist es besonders wichtig, dass alle Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sich der Menschenwürde uneingeschränkt verpflichtet fühlen.“

Ansprechpartner: Wilfried Hamm
Thomas Schulte-Kellinghaus

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