17.12.2020 | Fachgruppe Gewaltenteilung

Pressemitteilung

Ein mobbender Gerichtspräsident ist nicht tragbar

Die Fachgruppe Gewaltenteilung in der Neuen Richtervereinigung beobachtet und unterstützt seit Anbeginn das gerichtliche Vorgehen des Richters Schulte-Kellinghaus gegen bestimmte Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. In dieser Sache hat sich nun deren unmittelbarer Amtsvorgänger in einem Fachbeitrag geäußert*). Er hält die getroffenen Maßnahmen nicht nur für übergriffig, sondern hat unabhängig davon gezielt Vorwürfe gegen den jetzt amtierenden Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Herrn Riedel, erhoben: Dieser unternehme nichts gegen die aufgrund des Rechtsstreits vorhandene Stimmungsmache im Kollegenkreis gegen Herrn Schulte-Kellinghaus und habe sogar öffentlich im Deutschlandfunk Verständnis für die agierenden Kollegen geäußert und sich geweigert, den von Mobbing betroffenen Richter zu schützen.

Hierzu haben wir Herrn Riedel befragt, dessen schriftliche Antwort uns nun vorliegt.

Zu dem Vorwurf, er gehe nicht gegen die geschilderte Stimmungsmache im Kollegenkreis vor, nimmt Herr Riedel leider keine Stellung und tut diese Fragestellung kurzerhand als tendenziös und irreführend ab. Er sieht Mobbing allenfalls im subjektiven Empfinden von Herrn Schulte-Kellinghaus verortet und will zu den Kollegen wissen, dass sich diese ganz überwiegend nicht mehr mit den Maßnahmen gegen Herrn Schulte-Kellinghaus beschäftigen, sondern einfach nur ihrer Arbeit nachgehen wollten.

Hierzu erklärt der Fachgruppensprecher Peter Pfennig:

„Wir finden die Antwort für einen Obergerichtspräsidenten bestenfalls beschämend. Sie zeigt, dass Herr Riedel entweder nicht verstanden hat, wie Mobbing funktioniert und dass es seine Amtspflicht ist, gegen die Erscheinungen an seinem Gericht vorzugehen. Oder aber er instrumentalisiert gezielt kollegialen Unmut und kollegialen Druck am Oberlandesgericht. Beides disqualifiziert ihn für das Amt eines Gerichtspräsidenten."

In der Sache räumt Herr Riedel die Vorwürfe sogar indirekt ein, wenn er eine vermeintliche Kollegenmehrheit vorschiebt, die sich mit der Sache angeblich nicht weiter beschäftigen will. Überdies unterstellt Herr Riedel allein dem Mobbingopfer eine verkehrte Sicht der Dinge und grenzt dieses subtil erneut aus, in dem er im gleichen Atemzug überbetont, die meisten Kollegen würden nur ihrer Arbeit nachgehen wollen.

Herr Riedel wird dadurch, dass er einseitigen Anwürfen der Senatskollegen von Herrn Schulte-Kellinghaus, dessen Verhalten führe zu einer Zerrüttung im Spruchkörper und darauf gründenden Anträgen an das Gerichtspräsidium, ihn aus dem Spruchkörper zu versetzen, nicht entschlossen entgegentritt, wird er selbst zum aktiven Akteur, was den hinreichenden Verdacht für ein Dienstvergehen begründet.

Wir fordern die Dienstaufsicht auf, tätig zu werden und Herrn Riedel insbesondere auch daran zu erinnern, dass ihm eine Fürsorgepflicht für alle Beschäftigten seines Gerichts anvertraut ist.

Es war bereits im Januar 2019 unverständlich, dass das damalige Interview von Herrn Riedel im Deutschlandfunk nicht zur Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens geführt hat. Das öffentliche Bekenntnis eines Gerichtspräsidenten zum Mobbing gegen einen, sein Recht gegenüber der Justizverwaltung suchenden Richter, statt diesen gegenüber dem Unmut der Kollegen in Schutz zu nehmen, ist eine schwere Dienstpflichtverletzung. Herr Riedel hat damals ausgeführt, dass es einen gegen Herrn Schulte-Kellinghaus und seine Arbeit gerichtete Stimmung unter den Kollegen gebe, was er allerdings nunmehr leugnen möchte. Er hat auch seine etwas ältere Aussage inhaltlich bestätigt, dass diese Stimmung ausschlaggebend sei für dessen soziale Degradierung durch das Präsidium, das ihm gegen dessen Willen den stellvertretenden Vorsitz im Spruchkörper verweigert, obwohl er hierfür an der Reihe wäre, was nach unserer Kenntnis einzigartig an einem Oberlandesgericht sein dürfte. Und Herr Riedel hat gesagt, dass er die Haltung der Kollegen verstehe und unterstütze sowie Herrn Schulte-Kellinghaus öffentlich unkollegiales und anmaßendes Verhalten vorgeworfen. Anstatt zu intervenieren und dem unkollegialen Treiben ein Ende zu setzen, wie es an sich geboten gewesen wäre, hat Herr Riedel schließlich öffentlich erklärt, sich einem klärenden Gespräch über Mobbing in Gegenwart eines Mitglieds des Richterrats verweigert zu haben.

Diese dienstauffälligen Äußerungen waren kein einmaliger Ausrutscher, wie das aktuelle Antwortschreiben zeigt. Deshalb darf nicht länger weggeschaut werden, wenn mittlerweile sogar ein ehemaliger Präsident des betroffenen Gerichts sich jetzt fachöffentlich gegen Herrn Riedel stellt und auf die Zustände am Oberlandesgericht Karlsruhe aufmerksam macht. Wenn aber Herr Riedel seiner Amtsverpflichtung offenkundig nicht gerecht wird oder werden kann, bleibt nichts anderes übrig, als ihn einstweilen vom Dienst zu suspendieren. Wir haben den Landesjustizminister jetzt angefragt, wie er die Dinge am Oberlandesgericht Karlsruhe wieder ins Lot zu bringen gedenkt.“

*) NJW 2020, 3283

 

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  • Peter Pfennig

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