16.11.2020

Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt

Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg

In einem Artikel in der Neuen Juristischen Wochenschrift, der juristischen Fachzeitschrift mit der größten Reichweite in Deutschland, hat – wie schon die NRV (siehe PM v. 30.05.2020) – auch der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Dr. Werner Münchbach, das Urteil des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg scharf kritisiert (NJW 2020, 3283).

Zum Hintergrund: Seit 2012 kämpft der Kollege Richter am Oberlandesgericht Schulte-Kellinghaus um die Feststellung, dass Vorhalt und Ermahnung der damaligen Oberlandesgerichtspräsidentin, die sich aus seinem zwar anerkanntermaßen überobligatorischen Arbeitseinsatz ergebenden, aber nur unter­durch­schnittlichen Erledigungszahlen deutlich zu erhöhen, ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzen. Sie sah sich im Rahmen der Dienstaufsicht befugt, dem Richter, wie es in § 26 Abs. 2 DRiG heißt, „die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungs­gemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.” Dazu Dr. Frank Bleckmann, Vorsitzender Richter am Landgericht und Sprecher der NRV in Baden-Württemberg: „Nach Auffassung der NRV ist diese Ermahnung, dem Erledigungsinteresse der Justizverwaltung den Vorrang vor der über­zeugungs­geleiteten richterlichen Rechtsanwendung einzuräumen, ein klarer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit und damit verfassungswidrig.“

PrOLG a. D. Dr. Münchbach schreibt zu diesem Vorgang: Die Maßnahme der Präsidentin betrifft „den Kern­­bereich richterlicher Unabhängigkeit in der Verfahrensführung, in der Vorbereitung und Abfassung richterlicher Entscheidungen.“ Er fasst zusammen: „Es geht, auf den Punkt gebracht, um die Frage, ob Quantität Vorrang hat vor Qualität. Offenkundig ist, dass eine Erhöhung von Tempo und Schlagzahl richterlicher Entscheidungen nicht ohne Einfluss auf den Verfahrensgang und die Tiefe der tatsächlichen und rechtlichen Durchdringung des Falls und damit unmittelbar auf die Qualität einer Entscheidung bleiben kann. Außerdem liegt auf der Hand, dass Erledigungsdruck geeignet ist, die Qualität zu mindern.“

Im Widerspruch dazu hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2020 (Az: RiZ (R) 3/19) die Auffassung vertreten, dass ein solcher Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit erst dann vorliege, wenn dem Richter ein Arbeitspensum abverlangt werde, welches sich auch von anderen Richtern mit vergleichbarer Dezernatsbelastung nicht sachgerecht, d.h. ohne Zuhilfenahme pflichtwidriger Praktiken, erledigen lasse. Damit hat der Bundesgerichtshof die Gesetzes­bindung der Richter unter einen Zeitvorbehalt gestellt. Die Gesetzesbindung gilt nach diesem Urteil nur noch so lange, wie sie für den Richter nicht zu viel Arbeitsaufwand erfordert (siehe die PM der NRV v. 30.05.2020).

PrOLG a.D. Dr. Münchbach zeigt in seinem Beitrag auf, dass die Verfahrensbelastung keinerlei Einfluss auf die Rechtsprechung haben darf. Das habe bereits das BVerfG in einer Entscheidung aus dem Jahre 1978 festgestellt: „Das BVerfG hat ausgeführt, dass eine Entscheidungspraxis, die auf die Arbeits­belastung abstelle, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sei. Das Kriterium der Arbeits­belastung durch mehr oder minder hohe Verfahrenseingänge sei ein zufälliger, für die Parteien nicht kalkulierbarer und von der einzelnen Rechtssache völlig unabhängiger Maßstab. Er dürfe deshalb nicht in die Sachentscheidung einer Rechtssache einfließen.“ Herr Dr. Münchbach schließt seinen Beitrag mit dem Appell: „Richterliche Unabhängigkeit muss im Interesse des Rechtsuchenden an einer unab­hängigen, nur an Gesetz und Recht ausgerichteten Gerichtsbarkeit gegen Eingriffe der Justizverwaltung in ihren Kernbereich geschützt werden. Der Rechtsstaat sollte nicht durchschnittlichen Erledigungs­pensen für richterliche Entscheidungen und haushaltspolitischen Vorgaben unterworfen werden. Nur so kann im Interesse des Bürgers die Qualität der Rechtsprechung gesichert werden.“

Dr. Münchbach thematisiert in seinem Beitrag auch den kollegialen Druck auf Richter, die aus Sicht der Kollegen nicht ausreichende Erledigungsleistungen erbringen. Insoweit hat sich die Arbeitssituation von Herrn Schulte-Kellinghaus am OLG Karlsruhe in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. So ist der derzeitige Präsident des OLG Karlsruhe, Herr Riedel, nach wie vor der Meinung, Vorhalt und Ermahnung seien rechtmäßig erfolgt. Herr Schulte-Kellinghaus ist, obwohl dienstältester und erfahrenster Beisitzer im Senat, entgegen einer ansonsten ausnahmslos befolgten Gepflogenheit nicht stellvertretender Vorsitzender seines Senats. In einem Interview im Deutschlandfunk äußerte sich PrOLG Riedel im Januar 2019, es handele sich bei der Verweigerung der Position eines stellvertretenden Vorsitzenden nicht etwa um eine soziale Degradierung, sondern um eine Entlastung von Herrn Schulte-Kellinghaus von weiteren Aufgaben. Die Richterkollegen müssten aufgrund des Verhaltens von Herrn Schulte-Kelling­haus mehr arbeiten, seine Arbeitsweise und sein Anspruch an seine Arbeit sei anmaßend. Es gebe eine Stimmung innerhalb des OLG Karlsruhe gegen Herrn Schulte-Kellinghaus. Er könne sich insoweit aber nicht auf seine Seite stellen, er stelle sich auf gar keine Seite. – PrOLG a.D. Dr. Münchbach stellt in seinem Beitrag fest: „Richterliche Unabhängigkeit muss aber in gleicher Weise, wie dies gegenüber Eingriffen durch die Dienstaufsicht geboten ist, auch vor kollegialem Druck aus Eigeninteresse von Kollegenseite geschützt werden.“ Der derzeitige Präsident des OLG Karlsruhe äußerte – im Gegenteil – Verständnis für den Unmut der Kollegen. „Damit“, so der Sprecher der NRV Baden-Württemberg Dr. Bleckmann, „weigert sich der Präsident des OLG Karlsruhe, die verfassungs­mäßigen Rechte des Richters zu schützen und seiner dienstrechtlichen Fürsorgepflicht nachzukommen.“ Auch dadurch dürfte sich im 9. Zivilsenat nach vielen Jahren der Zusammenarbeit inzwischen eine Dynamik entwickelt haben, die die Zusammenarbeit deutlich erschwert. Als Folge dieser Situation haben die übrigen Senatsmitglieder das Präsidium des OLG Karlsruhe um eine Zuweisung von Herrn Schulte-Kellinghaus zu einem anderen Senat gebeten. Bleckmann: „Es ist bedrückend, wie ein erfahrener und verdienter Kollege, der z.B. federführend an der verbraucher­freundlichen Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zu den Badenia-Fällen beteiligt war, sich zunehmend in seiner Arbeit in Frage gestellt sehen muss und inzwischen an der persönlichen Belastungsgrenze arbeitet. Und all das nur, weil er für die Selbstverständlichkeit einer Rechtsprechung nach richterlicher Überzeugung und nicht nach Kassenlage einsteht.“

Kontakt: Frank Bleckmann

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