20.04.2010 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Distanzieren Sie sich, Frau Ministerin!

Presseerklärung zum Offenen Brief

Erst im März hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit klaren Worten für nichtig erklärt. Jetzt darf es nicht darum gehen, sich weiter hinter einer fragwürdigen EU-Richtlinie zu verschanzen und einen neuerlichen Anlauf zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu nehmen. Jetzt muss es darum gehen, sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 einzusetzen.

Zu Recht steht die EU-Richtlinie wegen ihrer Vereinbarkeit mit der EU-Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta auf dem Prüfstand. Die EU muss diese Richtlinie zur Totalerfassung unseres Kommunikationsverhaltens zurücknehmen. Dann kann und muss jeder europäische Staat wieder eigenverantwortlich für die Gewährleistung der Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger einstehen.

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Dann wird sich zeigen, was die deutschen Bürgerinnen und Bürger über die anlass- und verdachtslose Erfassung ihres Kommunikationsverhaltens denken. Schon die massenhaft erhobene Verfassungsbeschwerde hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Bevölkerung einer solchen Überwachung nicht ausgesetzt sein will. Die deutsche Politik muss dies zur Kenntnis nehmen.“

Zugleich wird sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen müssen, dass bislang nicht einmal nachgewiesen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung einen besseren Schutz vor Kriminalität bewirkt. Stattdessen kostet sie Millionen von Euro und ebnet den Weg in den Orwell’schen Überwachungsstaat.

zurück