07.03.2010 | Bundesmitgliederversammlung

Beschluss

Diskussionsentwürfe für Justizstrukturreformen

Die Bundesmitgliederversammlung hat sich mit bundesrechtlichen Strukturreformen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Judikative befasst und eine Beschlussvorlage als Grundlage weiterer Diskussionen angenommen.

Die Bundesmitgliederversammlung hat sich mit bundesrechtlichen Strukturreformen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Judikative befasst und eine Beschlussvorlage als Grundlage weiterer Diskussionen angenommen.

Die Beschlussvorlage, in die die Modifikationen und Maßgeben der Bundesmitgliederversammlung eingearbeitet sind, stehen hier zum Download bereit.

Außerdem anliegend das Radiointerview mit Thomas Schulte-Kellinghaus, Mitglied des Bundesvorstandes der NRV, zum Thema mit Radio Lora vom 23. März 2010 (mit Dank an <link http: www.freie-radios.net external-link-new-window radios.net seite mit diesem>freie-radios.net, das Audioportal Freier Radios).

Weitere Infos zum Thema

  • Gesetzentwürfe für Justizstrukturreformen
  • Mitwirkungskonferenz April 2010
  • Berliner Appell europäischer Richter und Staatsanwälte
  • Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!
  • NRV-Selbstverwaltungskonzept
  • Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt
  • “Sine spe ac metu II”
  • “Sine spe ac metu”

zurück