06.12.2012 | FG Gewaltenteilung

Dienstgericht macht richterliche Entscheidungen zur Ware und damit zählbar!

Die Neue Richtervereinigung beklagt drei Fehlurteile des Dienstgerichts für Richter des Landes Baden-Württemberg in der Sache des Richters, dem von der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Prof. Dr. Hügel, ein zu gründlicher und damit zeitaufwändiger Arbeitsstil vorgeworfen wird (siehe Presseerklärungen der NRV v. 13. u. 30. November 2012).

Zwar wurden in den Urteilen vom 4. Dezember 2012 erwartungsgemäß wahrheitswidrige Feststellungen von Prof. Dr. Hügel aufgehoben. Dem betroffenen Richter, der bekanntermaßen weder zu wenig Arbeitszeit aufgewendet noch qualitativ schlechte Arbeit leistet, kann demnach völlig zu Recht nicht mehr nachgesagt werden, er habe „Verfahren in großer Zahl zum Teil über Jahre und teilweise trotz erkennbarer oder mitgeteilter Eilbedürftigkeit nicht oder jedenfalls nur völlig unzureichend bearbeitet“.

Die Anträge im Übrigen wurden allerdings abgewiesen. Dies betrifft insbesondere den Antrag, die Forderung von Prof. Dr. Hügel für unzulässig zu erklären, der Richter habe wegen angeblich unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen zukünftig schneller und damit letztlich weniger gründlich zu arbeiten.

Peter Pfennig, Sprecher der Fachgruppe Gewaltenteilung erklärt:

„Wir begrüßen zunächst, dass bestimmte, ohnehin falsche Vorhaltungen endlich vom Tisch sind. Damit wäre eigentlich sämtlichen weiteren darauf aufbauenden Maßnahmen von Prof. Dr. Hügel der Boden entzogen. Allerdings hat das Dienstgericht in der mündlichen Urteilbegründung die Verletzung der in Art. 97 des Grundgesetzes geschützten richterlichen Unabhängigkeit leider mit keinem Wort erwähnt. Das Versagen des Dienstgerichts wird hier deshalb besonders deutlich, weil es insbesondere besteht, um vorliegende Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit festzustellen. Statt hierzu Farbe zu bekennen hat es systemwidrig eine pauschalierende Bemessung der Arbeitsleistung von Richtern abgesegnet und somit die Justizgewährung zur zählbaren Ware gemacht. Dies ist nicht haltbar. Bezeichnenderweise konnten weder der Sitzungsvertreter von Prof. Dr. Hügel noch das Dienstgericht die von ihnen geforderte bzw. gebilligte Erledigungsanzahl konkret oder wenigstens annähernd benennen, die „abzüglich einer großzügigen Toleranzschwelle jedenfalls ungefähr“ erreicht werden müsste, um als Richter unbehelligt zu bleiben. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet, die dazu führen wird, dass Richter zukünftig Verfahren nur noch eiligst wegschrubben, um einer übereifrigen Dienstaufsicht zu entgehen, anstatt die zugrundeliegenden Sachverhalte und Rechtsfragen im allein maßgeblichen Interesse der Rechtssuchenden sorgfältig zu prüfen. Es ist bedauerlich, dass das Dienstgericht diese justizpolitisch höchst brisante Fragestellung nicht erkennt und damit im konkreten Fall sogar jemanden einer dienstrechtlichen Verfolgung aussetzt, der viel und gut arbeitet. Allein richtig wäre es gewesen, den sachwidrigen Einschüchterungen ganz generell einen Riegel vorzuschieben. Dies nachzuholen wird nun Aufgabe des Instanzenzuges sein. Die NRV wird den betroffenen Richter dabei weiter unterstützen.“

zurück