16.09.2009 | Bundesvorstand

Die Zeit ist mehr als reif

Zum Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

Eine umfassende Kodifizierung des Schutzes personenbezogener Daten speziell von ArbeitnehmerInnen ist seit Jahrzehnten überfällig. Seit 1978 muss insoweit auf die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
zurückgegriffen werden, ohne dass diese dem besonderen Schutzbedürfnis abhängig Beschäftigter gerecht werden könnten. Nur vereinzelt und verstreut kommen spezielle Regelungen hinzu; der Rest bleibt den RichterInnen des BAG überlassen.

Wer meinte, die seit langem angemahnte Neuregelung weiter auf die lange Bank schieben zu können,wurde durch die Datenschutzskandale aus 2008 und 2009 in großen Unternehmen wie Lidl, Telekom und Deutsche Bahn eines besseren belehrt. Sie belegen eindrücklich, wie es um die deutsche Unternehmenskultur steht und wie respektlos bis heute mit den Belangen „Untergebener“ umgegangen wird.

Persönlichkeitsschutz sei nach wie vor ein Fremdwort für viele Unternehmen, konstatierte Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin erst Ende August auf einer Veranstaltung zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz. Sie war als Anwältin von deutschen Großunternehmen mit dem Aufräumen datenschutzwidriger Praktiken beauftragt und weiß, wovon sie spricht.

Die jüngst in das BDSG eingefügte Generalnorm zum Beschäftigtendatenschutz ist nicht mehr als eine von der Großen Koalition verschriebene Beruhigungspille. Überfällig ist eine bereichsspezifische Ergänzung und Konkretisierung. Daneben müssen die Aufsichtsbehörden gestärkt werden. Nur so lässt sich die selbst für Fachleute unübersichtliche Rechtslage endlich vereinheitlichen und zu einem wirklich wirksamen Instrument gegen heimliche Kontrollen und Ausspähung am Arbeitsplatz in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst ausbauen.

Die Zeit hierfür ist längst reif - ob nun Wahlkampf ist oder nicht.

Für den Bundesvorstand der NRV:

Dr. Mario Cebulla und
Christine Nordmann

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