18.07.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr

Die NRV protestiert gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnt davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nützt wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt wird, die Regierung das aber nutzt, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.

Der Rechtsstaat hat drei wesentliche Elemente: Erstens: Die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz. Staatliches Handeln darf nicht gegen die bestehenden Gesetze verstoßen. Und Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigung. Es gelten also nicht die Anordnungen eines Führers oder Präsidenten, sondern die Verfassung und die vom Parlament erlassenen Gesetze. Selbst im Falle eines Notstandes sind die Befugnisse der Executive im Rahmen einer Notstandverfassung beschränkt! Zweitens: Die Überprüfbarkeit aller staatlichen Eingriffe durch unabhängige Gerichte. Und Drittens: Die Unabhängigkeit dieser Gerichte. Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt setzt voraus, dass ein Richter und ein Staatsanwalt nur im Rahmen eines dafür vorgesehenen Verfahrens seines Amtes enthoben werden kann. Er darf vor allem nicht befürchten müssen, im Falle einer der Regierung unliebsamen Entscheidung selbst suspendiert oder gar verhaftet zu werden.

Danach ist die Türkei kein Rechtsstaat mehr. Die türkischen Gesetze lassen – weil dies eben eine unabdingbare Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit ist – eine Suspendierung oder Entlassung von Richtern nur im Rahmen eines geordneten Verfahrens vor. Die jetzt einseitig  angeordnete Entlassung von einem Viertel der Richterschaft entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Sie ist klar rechtswidrig. Sie hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Und zwar nicht nur jener Kollegen und Kolleginnen, die suspendiert oder gar verhaftet worden sind, sondern aller Richter. Denn ein Richter, der befürchten muss, im Falle einer unliebsamen Entscheidung selbst sein Amt oder gar seine Freiheit zu verlieren, kann die Rechte und Freiheiten Anderer nicht mehr wirksam schützen. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass diese Maßnahmen durch türkische Gerichte objektiv überprüft und beurteilt werden können.
Schneller als erwartet ist die Türkei nun selbst (wieder) zu einem Staat geworden, in dem – unter der wohlfeilen Überschrift des Kampfes gegen Terrorismus – massive politische Verfolgung herrscht.

Alle, die sich den oft beschworenen europäischen Werten verpflichtet fühlen, müssen von der türkischen Regierung die Rückkehr zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlangen. Sie alle müssen dieses Verlangen zur Grundlage konkreter Politik mit der Türkei machen. Die Grenze dessen, was man aus diplomatischen oder taktischen Gründen noch meint akzeptieren zu müssen, ist aus unserer Sicht spätestens jetzt sehr deutlich überschritten.

Von der türkischen Regierung ist jetzt zu fordern:

  • Sofortige Freilassung der verhafteten Richter
  • Sofortige Rücknahme der Entlassung der Richter
  • Rechtsstaatliche und unabhängige Aufarbeitung des Putschversuchs

Von der Staatengemeinschaft der Europäischen Union ist jetzt zu fordern: Es müssen klare Konsequenzen für den Fall angekündigt werden, dass Erdogan mit seinem Fahrplan der "Säuberung" und mit der Aufhebung des Rechtsstaates fortfahren und rückwirkend die Todesstrafe wiedereinführen sollte.
Das sollten alle Regierungen, das sollte auch die Bundesregierung tun.

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