16.03.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Pressemitteilung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine Legalisierung des Konsums und des Umgangs mit Cannabis

Zur heutigen Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Neue Richtervereinigung ist seit jeher der Auffassung, dass die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums und des Handels mit Cannabis eine unverhältnismäßige und daher verfassungswidrige Kriminalisierung von Konsumenten und Anbietern darstellt. Sie begrüßt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, insbesondere in seinem zentralen Anliegen, der Streichung von Cannabis-Produkten aus dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittel-gesetzes (Art. 3 des Entwurfs, BT-Drucks. 18/4204, S. 37).

Im Rahmen der heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages bekräftigte Dr. Holger Niehaus diese Forderung als Sachverständiger der Neuen Richtervereinigung: „Das Cannabis-Strafrecht darf in der geltenden Form keine Zukunft haben!“ Das Scheitern der Prohibitionspolitik von Rauschmitteln hat nicht zuletzt der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer als Autor des gebräuchlichsten StGB-Kommentars (63. A., vor § 52, Rn. 13a) treffend zusammengefasst:  „Eine unvoreingenommene, rationale Betrachtung sollte nicht länger ignorieren, dass die Prohibitionspolitik von Rauschmitteln kriminalpolitisch, aber auch strafrechtlich gescheitert ist. Eine Gesellschaft, die 5 % ihrer Mitglieder wegen des Konsums von Rauschmitteln kriminalisiert, während sich zugleich weitere 30 % der Bevölkerung legal und staatlich gefördert tot saufen oder –rauchen, verhält sich evident irrational“. Nachdem vier Bundesstaaten der USA und andere Länder vorangegangen sind, ist es Zeit, endlich auch in Deutschland den Konsum und Umgang mit Cannabis für Erwachsene zu legalisieren.

Sachliche Gründe für einen vernünftig agierenden Gesetzgeber, das Verbot noch aufrecht zu erhalten, bestehen nicht mehr. Nur wenn ein bestimmtes Verhalten „in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist“ (BVerfG, NJW 2008, S. 1138) und die Kriminalisierung auch geeignet und angemessen ist, um diesen Zweck zu erreichen, darf der Gesetzgeber ein Verhalten unter Strafe stellen. Keine dieser Voraussetzungen ist im Fall der Cannabis-Kriminalisierung gegeben. Das noch bestehende Verbot erscheint als Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 1 GG auch als verfassungswidrig. Zudem bietet die Legalisierung des Konsums und des Umganges mit Cannabis deutliche Vorteile, wie Dr. Holger Niehaus verdeutlicht:

  • Schon das BVerfG hat in seinem Beschluss aus dem Jahr 1994 auf der Basis von medizinischen Erkenntnissen nicht festzustellen vermocht, dass Cannabisprodukte Gesundheitsgefahren in einem Ausmaß verursachen, die auch nur annähernd ein Gewicht erreichen, das eine Kriminalisierung legitimieren könnte.
  • Cannabis ist keine Einstiegsdroge für härtere Drogen.
  • Cannabiskonsum birgt weniger Gefahren als der Alkoholkonsum. Insbesondere als Enthemmungsmittel und Mitauslöser von Gewaltstraftaten übertrifft der Alkohol Cannabis in seiner Negativwirkung sehr deutlich.
  • Hinzu kommen die Schäden für die Gesellschaft, die durch die Etablierung eines kriminellen Schwarzmarktes und der entsprechenden Strukturen mit all ihren Begleiterscheinungen entstehen, während die Legalisierung zusätzliche Steuereinnahmen erwarten lässt.
  • Auch bindet der „Kampf“ (wahlweise auch „Krieg“) gegen Cannabis erhebliche personelle und sachliche Ressourcen bei Justiz und Polizei. Es muss jeden, der ein gerechtes, effizientes und am Rechtsgüterschutz orientiertes Strafrecht für einen wesentlichen Bestandteil des Rechtsstaats hält, betroffen machen, wenn er diesen Aufwand von Polizei und Justiz betrachtet, während gleichzeitig auf dem Feld der Wirtschaftskriminalität Verfahren verjähren oder gegen Geldauflagen eingestellt werden, weil der Justiz die notwendigen personellen und sachlichen Mittel fehlen.

Zusammenfassend hat Dr. Holger Niehaus im Ausschuss für Gesundheit weiter vorgetragen:
„Das paternalistische Verbot des Umgangs mit Cannabis ist nicht mehr zeitgemäß.
Seit Jahrzehnten leben Millionen von (Gelegenheits-)Konsumenten gänzlich unauffällig unter uns. Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 GG Rechnung, indem er die verfassungswidrige Kriminalisierung des Umgangs mit Cannabis beseitigt. Er verdient daher Unterstützung.“

Ansprechpartner  für diese Stellungnahme sind
Dr. Holger Niehaus Tel.: 0170-6424639 - Holger.Niehaus@neuerichter.de oder
Ulf Thiele Tel.:04102 - 519 166 - Ulf.Thiele@neuerichter.de


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