13.10.2015 | Fachgruppe Strafrecht

Pressemitteilung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt den heute veröffentlichten Bericht der Expertenkommission zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens!

Die Kommission besteht aus Wissenschaftlern und Praktikern, die die gesamte Bandbreite des strafprozessualen Verfahrens abdecken. Die NRV war durch RiAG StVDir Ulf Thiele vertreten, der insbesondere die Belange der Amtsgerichte unter Berücksichtigung der Standpunkte der NRV einbrachte.

Der heute veröffentlichte Bericht enthält Empfehlungen, die auf der Grundlage vertiefter Überlegungen die insgesamt effiziente und erfolgreiche Arbeit der Kommission abschließen. Die Empfehlungen sollen den Ausgangspunkt für ein Gesetzgebungsverfahren zur punktuellen Verbesserung  der Strafprozessordnung bilden. Nun wird es darauf ankommen, dass der Bundesminister Heiko Maas die richtungsweisenden Vorgaben zeitnah im Geiste der Kommission umsetzt.  

Die NRV erwartet, dass der kommende Gesetzesentwurf konkrete Regelungen zu folgenden Punkten enthält:

 

  • Beförderung einer besseren Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten unter Wahrung der jeweiligen Verantwortlichkeiten
  • Stärkung der Verteidigerrechte im Ermittlungsverfahren
  • Stärkung der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei entsprechend ihrer Sachleitungsfunktion. Zeitgleich haben die Länder endlich für eine angemessene Personalausstattung bei den Staatsanwaltschaften Sorge zu tragen.

Im besonderen Maße begrüßt die NRV die Empfehlung, die Beweisdokumentation im Ermittlungsverfahren durch die Einführung einer audio-visuellen Aufzeichnung der Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen in besonders schwerwiegenden Fällen deutlich zu verbessern.

Die NRV erwartet, dass bei der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen für die sogenannte Quellen-TKÜ (z. B. Aufspielen eines Trojaners auf das Handy eines Beschuldigten) und bei der Änderungen des Straftatenkataloges des § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung (Telekommunikationsüberwachung), die Freiheits- und Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Die NRV wird dieses Anliegen weiter begleiten und aufmerksam beobachten.

Für die Fachgruppe Strafrecht
VRiLG Dr. Susanne Müller, Freiburg

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