29.04.2013 | FG Arbeitsrecht

Pressemitteilung

Die Neue Richtervereinigung fordert die Abschaffung der Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Die gesetzlichen Krankenkassen genießen nach heutiger Rechtslage Sonderrechte bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wenn eine Krankenkasse wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit von der Aufsichtsbehörde geschlossen wird. So enden die Arbeitsverhältnisse mit allen Beschäftigten ohne Ausspruch einer Kündigung im Schließungszeitpunkt kraft Gesetzes, wenn eine Unterbringung bei einer anderen gleichartigen Krankenkasse nicht möglich ist. Dies gilt auch dann, wenn die Weiterbeschäftigung zahlreicher Beschäftigter zur Abwicklung der Krankenkasse noch erforderlich ist.

Im Jahr 2011 geriet die CityBKK in eine finanzielle Schieflage. Daraufhin schloss das Bundesversicherungsamt die CityBKK mit Bescheid vom 04.05.2011 zum Ablauf des 30.06.2011. Die CityBKK erklärte sämtliche Arbeitsverhältnisse zum 30.06.2011 als beendet, obwohl sie noch rd. 50 % der Beschäftigten zur Abwicklung der Krankenkasse benötigte. Diesen Beschäftigten bot sie die befristete Weiterbeschäftigung zu neuen Arbeitsbedingungen an. Die restlichen Arbeitnehmer verloren ihre Arbeitsverhältnisse ohne Rücksicht auf eine Sozialauswahl oder einen Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte, (werdende) Mütter und Personalratsmitglieder.

Dieser Rechtszustand ist untragbar – erklärt der Sprecher der Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung, Martin Wenning-Morgenthaler. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, den gesetzlichen Krankenkassen Sonderrechte bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen einzuräumen. Hierdurch werden sämtliche Schutzrechte, die den Beschäftigten im Falle einer betriebsbedingten Kündigung zustünden, unterlaufen. Wenn Privatunternehmen oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften in eine finanzielle Schieflage geraten, müssen sie betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und hierbei die Vorschriften über die Sozialauswahl und den Sonderkündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen beachten.

Zur Zeit klagen gegen die Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes zahlreiche Beschäftigten der CityBKK. Die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte gaben ihnen überwiegend Recht. Die Revisionsverfahren sind beim Bundesarbeitsgericht anhängig; der Ausgang ist offen. Bereits entschieden ist dagegen vom Bundesverwaltungsgericht, dass den Beschäftigten keine Ansprüche aus einem Sozialplan zustehen.

Der bisherige Rechtszustand sollte möglichst bald geändert werden. Da sich die Krankenkassen als Wettbewerber auf dem Markt verhalten, muss damit gerechnet werden, dass weitere Krankenkassen wie zwischenzeitlich bereits die BKK für Heilberufe zahlungsunfähig werden. Für diese Sachlage hat der Gesetzgeber das Insolvenz(arbeits)recht geschaffen. Die Sonderrechte für die gesetzlichen Krankenkassen sind nur noch historisch zu erklären. Sie müssen schleunigst beseitigt werden.

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