15.10.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind rechtswidrig!

Das geplante Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten lässt nicht nur den Schutz der vor der Speicherung eigentlich zu schützenden Berufsgeheimnisträger wie RechtsanwältInnen, ÄrtztInnen SteuerberaterInnern und anderen Berufsgruppen  außer Betracht.

Die Einführung des Straftatbestandes der Datenhehlerei (§ 202d StGB-E) wird zudem das Whistleblowing erschweren. Der investigative Journalismus, die Pressefreiheit insgesamt sind damit in Gefahr. 

Denn was vermeintlich unverdächtig mit der Einführung des Straftatbestandes der Datenhehlerei als Schließung einer Lücke beim Missbrauch von Kreditkartendaten daherkommt, kriminalisiert diejenigen, die nicht als berufsmäßig tätige Journalisten geleakte Daten erhalten (Blogger, Aktivisten).

Damit müssen investigative Journalisten darum fürchten,  wesentliche auch für die Öffentlichkeit maßgebliche  Informationen überhaupt noch zu erhalten.

Die Neue Richtervereinigung fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, dieses unüberlegte Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

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